# taz.de -- Trans-Gesetz in Spanien: Mehr Rechte für Trans-Menschen
       
       > Spaniens linke Regierung legt ein Gesetz vor, das Trans-Personen eine
       > echte Gleichstellung verschaffen soll. In der Koalition gab es Protest.
       
 (IMG) Bild: Die Farben blau, weiß und rosa stehen für die Trans-Community
       
       Madrid taz | Spanien wird künftig das „freie Recht auf Bestimmung des
       Geschlechts“ anerkennen. So sieht es ein Gesetz vor, das am Dienstag vom
       Ministerrat verabschiedet wurde und jetzt dem Parlament vorgelegt wird.
       Dank des sogenannten Gesetzes für die echte Gleichstellung von
       Trans-Personen und der Garantie für die Rechte von LGTBI oder kurz
       Trans-Gesetz würden „Trans-Personen in Spanien endlich nicht länger als
       krank angesehen werden“, erklärt Gleichstellungsministerin Irene Montero.
       
       Montero gehört zur [1][linksalternativen Unidas Podemos (UP)] und ist
       Autorin des Paragrafenwerks, das pünktlich zum Orgullo LGTBI, dem
       Christopher Street Day in Spanien, vorgelegt wurde. Spanien ist damit das
       16. Land weltweit, das dies ermöglicht. Auch Dänemark, Portugal, Norwegen,
       Griechenland, [2][Argentinien], Brasilien und Costa Rica erkennen die
       Angleichung des Geschlechts an.
       
       Sobald das Gesetz vom Parlament verabschiedet worden ist, braucht jede:r,
       der oder die sein Geschlecht angleichen lassen will, nur aufs Amt zu gehen
       und den entsprechenden Eintrag abändern lassen. Wer älter als 16 Jahre ist,
       geht alleine; bei 14- bis 16-Jährigen müssen die Eltern mit. Es sind keine
       Gutachten, ärztlichen Atteste oder Hormonbehandlungen mehr erforderlich.
       
       Nach drei Monaten ist ein zweiter Ämtergang notwendig, um die Entscheidung
       zu bestätigen. Dann wird der neue Personalausweis ausgehändigt. In 12 der
       17 spanischen Regionen ist eine Änderung des Namens auf der
       Krankenversicherungskarte sowie im Schulsystem bereits jetzt möglich –
       allerdings nur, wenn eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsangleichung
       angelaufen ist.
       
       ## Teil der Frauenbewegung rebelliert
       
       Kein Gesetz war in der Linkskoalition unter Pedro Sánchez aus seiner
       sozialistischen PSOE und UP so umstritten wie das Trans-Gesetz. Die
       stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo, die PSOE-Beauftragte für
       Gleichstellung, machte sich im Kabinett zum Sprachrohr eines Teiles der
       Frauenbewegung, der gegen die unkomplizierte Geschlechtseintragsänderung
       ist.
       
       Frau zu sein sei keine Gefühlssache. „Wenn das Geschlecht verneint wird,
       wird die Ungleichheit geleugnet, die aufgrund einer biologischen Tatsache
       entsteht und nachweisbar ist“, heißt es in einem Argumentationspapier der
       PSOE.
       
       Ein Teil der Frauenbewegung – über 50 Gruppierungen – sieht dies ähnlich.
       Sie riefen am vergangenen Wochenende zu Demonstrationen auf und forderten
       dort den Rücktritt von Gleichstellungsministerin Montero. „Geschlecht und
       Gender dürfen nicht verwechselt werden“, warnt ein Kommuniqué unter dem
       Titel „Somos Feministas“ (Wir sind Feministinnen). Sollte Frau sein zur
       einfachen Wahloption werden, fürchten sie um die Errungenschaften im Kampf
       für Gleichstellung und gegen sexualisierte Gewalt.
       
       „Frauen sollen weiterhin die von ihnen eroberten sicheren Räume wie
       Umkleidekabinen, Toiletten, Pflegeheime oder Gefängnisse genießen“, heißt
       es. Der Text spricht von „Männern, die sich selbst als Frau ausweisen“, und
       verlangt, dass Geschlechtsangleichungen die „Ausnahme bleiben, wenn dies
       durch eine von Fachleuten bescheinigte Dysphorie oder
       Geschlechtsinkongruenz gerechtfertigt ist“.
       
       ## 150.000 Euro Strafe
       
       Aus der Trans-Community wurden daraufhin Rufe laut, die PSOE sowie Teile
       der Frauenbewegung vom Marsch zum Orgullo LGTBI Anfang Juli auszuschließen.
       
       Neben der freien Geschlechtsbestimmung garantiert das neue Gesetz auch den
       Zugang zu „Unterstützung für Trans-Personen mit der Fähigkeit, schwanger zu
       werden“, das Recht, als Elternteil anerkannt zu werden, wer eine
       gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit einer Mutter unterhält, sowie die
       Bestrafung sogenannter „Umerziehungstherapien“, die Homosexualität „heilen“
       sollen, mit bis zu 150.000 Euro Bußgeld.
       
       29 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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