# taz.de -- Streit um Flüchtlingspolitik: Zerruttung in den Niederlanden
       
       > Nach dem Rücktritt der Regierung bringen sich die Parteien für Neuwahlen
       > im November in Stellung. Droht ein weiterer Rechtsruck?
       
 (IMG) Bild: Mark Rutte am Samstag vor dem Königspalast in Den Haag
       
       Amsterdam taz | Nach [1][dem Rücktritt der Regierung von Premierminister
       Mark Rutte] richten sich die Blicke in den Niederlanden nach vorne. Zu
       Beginn der parlamentarischen Sommerpause herrscht in Den Haag fiebriger
       Betrieb. Während der Wahlrat Mitte November als möglichen Termin für
       Neuwahlen in Aussicht stellte, kündigte Rutte, den die meisten
       Beobachter*innen für das Scheitern der Regierung verantwortlich
       machen, eine erneute Kandidatur an: „Wenn ich es jetzt beschließen müsste,
       würde ich Ja sagen.“
       
       Mit einem Mal ist das Land also im Wahlkampfmodus. Damit rückt auch die
       BoerBurgerBeweging (BBB) in den Fokus, [2][die Protestpartei], die im März
       mit einem Erdrutschsieg die Provinzwahlen gewann. Vor der unerwarteten
       Kabinettskrise vergangene Woche lag sie gemeinsam mit Ruttes
       rechtsliberaler Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) an der
       Spitze der aktuellen Umfragen. Dass sie für eine neue Koalition unter
       Ruttes Leitung nicht zur Verfügung steht, hat die BBB bereits deutlich
       gemacht.
       
       Caroline van der Plas, Gründerin und bislang einzige Abgeordnete der BBB,
       sagte am Wochenende, der Fall der Regierung komme für ihre Partei zu einem
       günstigen Moment. Über den kommenden Wahlkampf mache man sich keine Sorgen.
       „Wir kommen gerade aus einem Wahlkampf und werden wieder die gleiche
       Geschichte erzählen.“ Der rasante Aufstieg der BBB basiert vor allem auf
       der weitverbreiteten Abneigung gegen die etablierte Politik in Den Haag.
       Die Partei, konservativ und zugleich mit sozialer Agenda, hält sich von der
       rechtsextremen Agitation anderer Populist*innen fern, was sie für
       breite Wähler*innenschichten attraktiv macht.
       
       ## Sozialdemokraten und Grünlinke planen gemeinsame Liste
       
       Eine unvorhergesehene Dynamik gab es am Wochenende auch im linken Teil des
       politischen Spektrums. Dort erhält die seit Längerem geplante
       Zusammenarbeit zwischen der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid
       (PvdA) und GroenLinks durch die plötzliche Aussicht auf Parlamentswahlen
       frischen Wind. Schon im Frühjahr hatten beide im Vorfeld [3][der
       Provinzwahlen] zusammengearbeitet, im neu formierten Senat bilden sie eine
       gemeinsame Fraktion. Mittelfristig wird auch eine Fusion diskutiert.
       
       Am Sonntag machten beide Parteien auf einer Pressekonferenz bekannt, dass
       sie im Herbst mit einer gemeinsamen Kandidat*innenliste antreten und
       auch zusammen ein Wahlprogramm aufstellen wollen. Wer an der Spitze einer
       solchen Liste stehen wird, konnten sie noch nicht sagen. Zunächst bekommen
       nun die Mitglieder in der kommenden Woche die Möglichkeit, online über
       dieses Vorhaben abzustimmen. Die Mehrheit der jeweiligen Basis befürwortet
       eine Zusammenarbeit.
       
       Attje Kuiken, die Chefin der PvdA, sprach die Hoffnung auf „ein linkes
       Kabinett“ und „einen linken Premier“ aus. Ihr GroenLinks-Pendant Jesse
       Klaver kündigte an, man wolle 2023 zu einem „Wendepunkt“ machen. Für einen
       solchen allerdings bräuchten beide ein neues Momentum. In langfristigen
       Umfragen liegen PvdA und GroenLinks nämlich zusammen bei kaum mehr als 15
       Prozent der Stimmen.
       
       ## Wilders bereit für eine Regierungsteilnahme
       
       Auch im Rest der Opposition drängt man auf möglichst schnelle Neuwahlen.
       Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) und
       beständiger Kritiker der Mitte-rechts-Regierung Ruttes, sagte, man habe
       „jeden Tag dafür gekämpft, dass das Kabinett aufhört“. Seine Partei,
       derzeit die stärkste Kraft in der Opposition, sei bereit für eine
       Regierungsteilnahme. Dass Wilders, einst der Paria im Parteienspektrum,
       Ruttes VVD als möglichen Koalitionspartner nicht ausschloss, zeigt, wie
       sehr sich das politische Klima der Niederlande in den vergangenen Jahren
       nach rechts verlagert hat.
       
       „Die PVV ist die geeignete Partei, um dafür zu sorgen, dass eine Mehrheit
       entsteht, um den Asylzustrom stark einzuschränken“, so Wilders weiter. Wenn
       es Rutte damit ernst sei, müsse er auch „Butter bei die Fische tun und mit
       Parteien wie meiner zusammenarbeiten“. Genau danach freilich sieht es nach
       den hektischen Ereignissen der Vorwoche aus: Dass Rutte auf Drängen seiner
       Partei seine Koalitionspartner*innen unter Druck setzte, den
       [4][Familiennachzug] zu beschränken, erklärt sich aus ebenjenem Diskurs,
       der die Niederlande seit einem Jahr im Griff hat und sich auf ein einziges
       Ziel reduzieren lässt: weniger Asylbewerber*innen.
       
       ## Breite Mehrheit befürwortet Asylstopp
       
       Die nächtelangen Verhandlungen, die dem Fall der Koalition vorausgingen,
       könnten dabei ein Vorgeschmack sein auf den Wahlkampf, der den Niederlanden
       nach einer kurzen Sommerpause bevorsteht. Dass das Thema Asyl darin eine
       bedeutende Rolle spielen wird, ist offensichtlich. Dass die VVD sich dazu
       bereits in Stellung gebracht hat, ebenfalls. Die Einschätzung, die
       Niederlande seien „voll“ und bräuchten einen „Asylstopp“, also eine Art
       vorübergehende Sperre für neu ankommende Geflüchtete, trifft in der
       Bevölkerung auf breite Zustimmung und findet nicht zuletzt in der VVD
       Gehör.
       
       Zunächst aber wird das Parlament noch einmal über den Rücktritt der
       Koalition diskutieren. Am Montagmorgen kommen die Abgeordneten dazu aus der
       eigentlich am Freitag begonnenen Sommerpause zurück nach Den Haag.
       Angesichts zahlreicher Themen, die in der kurzen Regierungszeit des
       Kabinetts Rutte IV sehr kontrovers diskutiert wurden, dürfte es dabei zu
       intensiven Auseinandersetzungen kommen.
       
       9 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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