# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine
       
       > Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische
       > Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen
       > das.
       
 (IMG) Bild: Mark Rutte hat fertig und verlässt die Politik
       
       Amsterdam taz | Die Woche nach dem Sturz der niederländischen Regierung
       begann mit einem Paukenschlag: „Gestern Morgen habe ich die Entscheidung
       getroffen, dass ich nicht mehr als Spitzenkandidat der VVD zur Verfügung
       stehe“- mit diesen Worten eröffnete [1][der zurückgetretene Regierungschef
       Mark Rutte] am Montag seine Erklärung an das Parlament.
       
       „Beim Antritt eines neuen Kabinetts nach den Wahlen werde ich die Politik
       verlassen“, sagte er. Rutte, der bereits seit 2010 im Amt ist, betonte, die
       Niederlande seien das einzige, was ihn motiviere, seine eigene Position sei
       dem allen dabei völlig untergeordnet.
       
       Unmittelbar nach dem Zerbrechen seiner Mitte-rechts-Koalition hatte er noch
       angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Den Staffelstab nun
       weiterzugeben, fühle sich gut an, so der 56-jährige Rutte. Bis zur
       Vereidigung einer neue Regierung will er das Amt weiter kommissarisch
       ausüben. Da Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden meist komplex und
       langwierig sind, dürfte der endgültige Abschied nicht vor dem Frühjahr
       anstehen. Die Neuwahlen sollen im November stattfinden.
       
       Als unmittelbare Folge von Ruttes Erklärung zog die Opposition den
       eigentlich geplanten Misstrauensantrag gegen ihn zurück. Damit wollten
       Sozialdemokrat*innen und Links-Grüne in einer Parlamentsdebatte über
       den Sturz der Regierung einen sofortigen Abschied Ruttes erwirken. Nach
       seinem freiwilligen Rückzug ließen sie verlauten, eine „neue Zeit“ sei
       angebrochen. Die PvdA-Fraktionsvorsitzende Attje Kuiken sprach von
       „frischer Luft“.
       
       ## Krasser Widerspruch
       
       Die Anerkennung, die Rutte in der Folge selbst von schärfsten politischen
       Rivalen wie Geert Wilders bekam, hatte etwas Versöhnliches. Sie steht
       jedoch im krassen Widerspruch zu einer Umfrage des TV-Magazins „EenVandaag“
       am vergangenen Wochenende: Demnach sind drei Viertel der Befragten dagegen,
       dass Rutte nach den Neuwahlen ein fünftes Mal als Premierminister antritt.
       
       Dieses Ergebnis spiegelt eine weitverbreitete Stimmung im Land wider.
       Spätestens seit Ruttes Vorgängerregierung 2021 wegen des Kindergeldskandals
       zurücktrat, stößt er bei einem großen Teil der Bevölkerung auf Abneigung.
       Dass er danach mit einer identischen Koalition ins Amt zurückkehrte,
       verstärkte dieses Unbehagen. Mehrfach balancierte er in Parlamentsdebatten
       am Rande des Abgrunds, [2][Misstrauensanträge häuften sich]. „Teflon-Mark“,
       wie man ihn seit jeher nannte, überstand sie alle.
       
       Der Aura, dass vermeintlich nichts an ihm kleben bleibe und ihm etwas
       anhaben könne, wurde dabei jedoch immer mehr vom Bild eines
       Premierministers untergraben, der an seinem Amt klebt und sich durch einen
       flexiblen Umgang mit der Wahrheit aus der Bedrängnis zu retten versucht.
       Der Ausdruck, er habe an bestimmte Situationen „keine aktive Erinnerung“,
       wurde zu einem geflügelten Wort.
       
       Dass einem gewieften Politik-Profi wie Rutte sein Instinkt abhanden kommt
       und er den Zeitpunkt zum Rückzug derart offensichtlich verpasst, zeigt: die
       Teflon-Schicht ist ab. Das Ende der Regierung und sein nun verkündeter
       Abschied sind das späte Eingeständnis dieser Erkenntnis.
       
       ## Ambivalentes Vermächtnis
       
       Zurückbleiben wird ein ambivalentes Vermächtnis. Rutte hat in seinen
       Amtszeiten das Land durch Eurokrise und Coronapandemie gelotst, freilich
       zum Preis brettharter Austerität, der Verarmung vieler Bürger*innen
       sowie einer bisweilen erratischen Virusbekämpfung. Er ist aber auch der
       Premier des Kindergeldskandals und der Ignoranz gegenüber der Groninger
       Bevölkerung, die wegen der durch die Erdgasförderung ausgelösten Erdbeben
       um ihre Sicherheit fürchtete.
       
       Rutte ist das erklärte Feindbild einer nach rechts offenen Protestbewegung,
       die seit Jahren durch das Land schwappt und mit dem Slogan „Oprutte!“ (in
       Anspielung an „oprotten“ – „sich verpissen“) seinen Abschied fordert.
       Zugleich war er – selbst am Tag, als er seinen Rückzug verkündete, sah er
       noch harmlos wie ein Konfirmand aus – bemüht, einem wachsenden Populismus
       mit barschen Aussagen gegen weitere europäische Integration oder
       Zuwanderung das Wort zu reden. Das hat nun zum Ende seiner politischen
       Laufbahn geführt.
       
       10 Jul 2023
       
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