# taz.de -- Grundsicherung für Kinder kommt per Post: Post vom Kanzler
       
       > Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu
       > einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Reden auch miteinander, statt nur Briefe zu schreiben: Paus und Scholz, hier im Juni 2023
       
       Berlin taz | Bis Ende August will die Ampel sich auf einen
       [1][Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung] einigen. Darauf legt sich
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief an Familienministerin Lisa
       Paus (Grüne) fest. Entlang der vorliegenden Eckpunkte soll Paus’
       Ministerium, so heißt es in dem Brief, zunächst Gesetzentwürfe in
       verschiedenen Varianten erarbeiten. Dann soll sich das Kabinett einigen.
       
       Nach dieser Festlegung werden die grünen Minister*innen am Mittwoch im
       Kabinett dem [2][Haushaltsentwurf von Finanzminister Christian Lindner
       (FDP)] zustimmen. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen
       Lindner und Paus. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an eine
       Vereinbarung gekoppelt.
       
       In dem Brief fordert der Kanzler die Familienministerin auf, „hinsichtlich
       der mit der Einführung der Kindergrundsicherung beabsichtigten
       Leistungsverbesserungen“ Alternativen zu erarbeiten – darunter eine, die
       ausschließlich den Kindersofortzuschlag für betroffene Familien beinhaltet,
       sowie verschiedene weitere, die das „soziokulturelle Existenzminimum“ für
       Kinder neu berechnen und den Pauschalbetrag des Bildungs- und
       Teilhabepakets einbeziehen oder nicht.
       
       ## Bald neue Runde zwischen Lindner und Paus
       
       Während manche Scholz’ Brief als Ansage an Paus deuten, endlich konkrete
       Vorgaben zu liefern, hört man aus dem Familienministerium eine andere
       Geschichte. Demnach war der Brief zwischen Scholz [3][und Paus
       abgesprochen]. Weil mit Lindner keine Einigung zu erzielen gewesen sei,
       habe die Familienministerin ihn sogar eingefordert.
       
       Damit ist aber immer noch nicht klar, mit welcher Ausstattung die
       Kindergrundsicherung kommen wird. Lindner hatte für 2025 2 Milliarden Euro
       „als Platzhalter“ angesetzt; Paus aber ursprünglich 12 Milliarden
       gefordert. Zu hören ist, dass die vom Tisch seien. Verhandelt werde noch
       über einen Betrag zwischen 2 und 7 Milliarden.
       
       Die Grundsicherung, die 2025 starten soll, soll Leistungen wie das
       Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem
       sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen und digitalisieren.
       So soll die Beantragung leichter werden. Zudem sollen alle Familien, die
       wahrscheinlich einen Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, von der
       zuständigen Behörde zur Beantragung aufgefordert werden. Bislang beziehen
       viele Familien, denen der Zuschlag zustehen würde, diesen nicht. Nach
       Zahlen aus dem Familienministerium würde allein diese Ausweitung auf 90
       Prozent der berechtigten Familien 5 Milliarden Euro kosten.
       
       Da das Ministerium inzwischen davon ausgeht, dass bis 2025 eine
       Vollautomatisierung aber gar nicht zu schaffen ist, hofft man, das Geld
       anders verwenden zu können – etwa zur Erhöhung der Leistungen durch eine
       Neuberechnung des „soziokulturellen Existenzminimums“, also den Teil des
       Bürgergelds, der Kindern und Jugendlichen zusteht. Der Streit zwischen Paus
       und Lindner wird also bald in eine neue Runde gehen.
       
       4 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-zwischen-Paus-und-Lindner/!5941835
 (DIR) [2] /Lindners-Etatplaene/!5945447
 (DIR) [3] /Papier-von-Familienministerin-Lisa-Paus/!5909931
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Kindergrundsicherung
 (DIR) Lisa Paus
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) GNS
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Kindergrundsicherung
 (DIR) Schwerpunkt Armut
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Haushaltsentwurf 2024: Klar zur Wende auf Sparkurs
       
       Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht
       Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
       
 (DIR) Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
       
       Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024
       verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Streit zwischen Paus und Lindner: Black box Kindergrundsicherung
       
       Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das
       Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht
       bekämpfen.
       
 (DIR) Geplante Kindergrundsicherung: Weiter Streit um Haushalt
       
       Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für
       2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen
       Kinderarmut.
       
 (DIR) Geplante Kindergrundsicherung: Haushaltsstreit schwelt noch
       
       Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition.
       Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.