# taz.de -- Einwanderung von Arbeitskräften: Bei Fachkräften punkten
       
       > Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll Arbeitskräfte locken, auch
       > Geflüchtete können davon profitieren. Das Gesetz soll diese Woche
       > verabschiedet werden.
       
 (IMG) Bild: Deutschland braucht Fachkräfte, die die Ampelkoalition nun verstärkt aus dem Ausland anwerben will
       
       Berlin taz | Normalerweise ist die Tagesordnung des Bundestags kein großes
       Thema. Doch nachdem sich SPD, Grüne und FDP wochenlang gefetzt hatten, ob
       und wann das Gesetz zum Heizungstausch endlich ins Parlament kommt, setzen
       sie ein weiteres Mammutprojekt nun demonstrativ und in aller Eintracht auf
       die Agenda: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Botschaft: Wir können
       auch große Themen zusammen stemmen, und zwar „geräuschlos und im Zeitplan“.
       
       Noch in dieser Woche, so kündigten es die Parlamentarischen
       Geschäftsführer:innen von SPD, Grünen und FDP am Montag an, wird der
       Bundestag das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung in zweiter und dritter
       Lesung beschließen. Mit dem Abbau von Hürden und dem Anreiz, die Familie
       nachholen zu können, sollen [1][mindestens 75.000 Arbeitskräfte] aus
       Ländern außerhalb der EU nach Deutschland gelockt werden. Und zwar Jahr für
       Jahr.
       
       Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sprach von
       einem „Riesenmeilenstein“ für die Fachkräftegewinnung in Deutschland.
       Johannes Vogel von der FDP betonte, man stärke mit dem Gesetz die reguläre
       Einwanderung. Beim internationalen Wettstreit um Talente sei Deutschland
       derzeit nicht gut genug. „Wenn das Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
       diese Woche durch den Bundestag geht, dann schreiben wir Geschichte“,
       zeigte sich Vogel zuversichtlich.
       
       Die Grüne Irene Mihalic zeigte sich ebenfalls „rundum zufrieden“. Es gehe
       darum, „anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und die
       Rahmenbedingungen zu schaffen“. Den Grünen war es wichtig, dass angeworbene
       Arbeitskräfte leichter ihre Familien inklusive der Eltern nach Deutschland
       holen können.
       
       ## Asylbewerber*innen dürfen Wechseln
       
       Außerdem hatten sie sich dafür starkgemacht, dass Ausländer:innen, die
       bereits da sind, aber unter anderen Voraussetzungen eingereist sind, sei es
       mit einem Touristenvisum oder als Asylsuchende, nun leichter zum Arbeiten
       bleiben können. Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wird, sollen also
       bleiben können, wenn sie einen Job finden. Allerdings ist für diese
       Regelung eine Begrenzung auf all diejenigen Asylbewerber:innen
       vorgesehen, deren Antrag am 29. März dieses Jahres noch bearbeitet wurde.
       
       „Menschen, die ohnehin schon in Deutschland leben, sind fortan nicht mehr
       vom leergefegten Arbeitsmarkt ausgeschlossen“, sagte dazu die grüne
       Innenpolitikerin Misbah Khan. „Damit beenden wir endlich die restriktive
       Migrationspolitik in der Erwerbsmigration der letzten Jahrzehnte.“
       
       Neben diesen Neuerungen, die bislang noch nicht vorgesehen waren, bleibt
       [2][der Kern des Gesetzesvorhabens]: Zahlreiche Hürden für qualifizierte
       Einwanderer:innen sollen abgesenkt werden. Wer einen in Deutschland
       anerkannten Berufsabschluss hat, soll künftig auch kommen dürfen, um in
       einem Beruf zu arbeiten, der mit dem Abschluss nichts zu tun hat.
       
       Auch wer einen Berufsabschluss hat, der in Deutschland nicht anerkannt ist,
       soll künftig kommen dürfen, sofern er oder sie zwei Jahre Berufserfahrung
       nachweisen kann. Zudem soll es möglich sein, einen Abschluss erst nach der
       Einreise in Deutschland anerkennen zu lassen. Dafür ist eine sogenannte
       Anerkennungspartnerschaft vorgesehen, in der sich Arbeitgeber und
       eingewanderte:r Arbeitnehmer:in zur Nachqualifizierung
       verpflichten.
       
       ## Punkte auf der Chancenkarte
       
       Außerdem sollen die geltenden Gehaltsschwellen abgesenkt werden, über denen
       der Lohn der Stellen liegen muss, für die ausländische Fachkräfte nach
       Deutschland kommen. Neue Grenze soll ein Wert von mindestens 45 Prozent der
       jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
       sein, also etwa 3.200 Euro brutto im Monat.
       
       Auch Personen, die bisher keine konkrete Jobzusage haben, sollen künftig
       nach Deutschland kommen dürfen. Dafür sieht der Gesetzentwurf mit der
       sogenannten Chancenkarte ein Punktesystem vor. Punkte gibt es für
       Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Alter, Verbindungen zu
       Deutschland sowie für Qualifikationen des oder der Partner:in. Dabei
       orientiert sich Deutschland an Ländern wie Kanada, die über ein solches
       System etwa die Hälfte ihrer Einwanderung organsisieren. Auch der
       Familiennachzug soll erleichtert werden.
       
       Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der das Gesetz zusammen
       federführend mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erarbeitet hatte und
       Ende April in den Bundestag in erster Lesung eingebracht hatte, sprach am
       Montag von einem „Signal“, das Deutschland in die Welt sende. Auch er lobte
       noch einmal die „konstruktiven Verhandlungen“ und sprach vom Beweis, dass
       die Ampel mehr könne als nur Krisenmanagement. Damit das Gesetz seinen
       Zweck erfülle, brauche es nun aber eine „massive Anwerbekampagne der
       Wirtschaft“.
       
       Von dort kamen am Montag positive Reaktionen auf die Einigung. Der
       DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks begrüßte die Einigung. Er sagte
       auch: „Wir müssen die vielfältigen Angebote zur Integration stärker
       vernetzen, um Fachkräfte aus aller Welt für uns zu gewinnen.“
       
       ## Kritik von Union und Linkspartei
       
       Deutliche Kritik kam dagegen von der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Detlef
       Seif, sagte: „Hier wird nur den Menschen Sand in die Augen gestreut, weil
       die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden“. Der
       Vize-Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, erklärte:
       „Statt die Antragsverfahren zu beschleunigen, erhöht die Ampel die Zahl der
       Antragsberechtigten und verschärft so die bestehenden Probleme.“
       
       Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut sagte, der Gesetzentwurf orientiere
       sich „primär an den Interessen der Wirtschaft“ und müsse „dringend
       nachgebessert werden, damit das Recht auf Familienzusammenleben gestärkt
       und Nachzugsbestimmungen erleichtert werden.“
       
       Der Bundesrat muss dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zustimmen. Damit
       das Gesetz umgesetzt werden und mit Leben gefüllt werden kann, ist der Bund
       aber auf die Länder angewiesen. Sie sind zum Beispiel für die Anerkennung
       von Berufsabschlüssen verantwortlich, doch nur die Hälfte der Länder
       erfasst die Daten der bei ihnen lebenden Ausländer:innen zentral.
       
       ## Deutsche Botschaften sind personell nicht vorbereitet
       
       Doch auch der Bund muss noch ein paar Hausaufgaben erledigen.
       Einwanderungswillige scheitern derzeit oft daran, die nötigen Visa und
       Unterlagen zu bekommen, die deutschen Botschaften sind personell darauf
       nicht vorbereitet. In Koalitionskreisen heißt es, das Auswärtige Amt müsse
       sich nun darum bemühen, Personal in den Botschaften aufzustocken.
       
       Per Verordnung will die Bundesregierung außerdem die Westbalkan-Regelung
       verlängern, über die Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
       Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien nach Deutschland kommen
       dürfen. Die Grenze der Personen, die aus diesen Ländern jährlich einwandern
       dürfen, wird auf 50.000 Arbeitskräfte verdoppelt.
       
       Neben der Anwerbung von ausländischen Fachkräften will die Ampel auch das
       inländische Arbeitskräftepotenzial besser heben. Parallel zur
       Fachkräfteinwanderung will sie eine Ausbildungsgarantie für alle
       Jugendlichen einführen und Betrieben mit einem Qualifizierungsgeld die
       Weiterbildung ihrer Beschäftigten im Zuge der Transformation schmackhaft
       machen. So will die Ampel verhindern, dass die beiden Themen gegeneinander
       ausgespielt werden.
       
       Aktualisiert am 20.06.2023 um 09:05 Uhr. d. R.
       
       19 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Professor-ueber-Fachkraeftezuwanderung/!5924704
 (DIR) [2] /Reform-der-Fachkraefte-Einwanderung/!5924273
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frederik Eikmanns
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Fachkräftezuwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräftemangel
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Hubertus Heil
 (DIR) Migration
 (DIR) Arbeitsmigration
 (DIR) Fachkräftezuwanderungsgesetz
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Einwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräftezuwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräftezuwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräftezuwanderungsgesetz
 (DIR) Fachkräftemangel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Studie zu Einwanderung nach Deutschland: Hürden für Fachkräfte fallen
       
       Der Bundesrat hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Eine
       aktuelle Studie zeigt, wie nötig das ist.
       
 (DIR) Pflegenotstand: Welcome to Deutschland
       
       Immer mehr Pflegekräfte aus Drittstaaten arbeiten in deutschen
       Krankenhäusern und Altenheimen. Wie erleben sie ihren Arbeitsalltag? Fünf
       Protokolle.
       
 (DIR) Reform des Einwanderungsrechts: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken
       
       Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampelfraktionen das
       Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
       
 (DIR) Debatte um Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Weg frei für Fachkräfte
       
       Die Ampelfraktionen wollen am Freitag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
       verabschieden. Neue Daten wecken Zweifel an der Fairness der
       Westbalkanregelung.
       
 (DIR) Professor über Fachkräftezuwanderung: „Verwaltungsabläufe sind nicht klar“
       
       Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen.
       Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
       
 (DIR) Einwanderung von Fachkräften: Der Koch braucht keinen Bachelor
       
       Fachkräfte sollen nach einem Gesetzesvorhaben bald einfacher einwandern
       können. Wie hoch die Hürden sind, zeigt der Fall eines Kochs aus Sri Lanka.
       
 (DIR) Reform der Fachkräfte-Einwanderung: Ein Berufsabschluss muss sein
       
       Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Fachkräfte-Einwanderung
       vor. Sie hofft auf 75.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten.