# taz.de -- Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation: „Harmlose Sandkastenspiele“
> Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation keine extremen Ansätze.
> Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den
> Klimaaktivisten.
(IMG) Bild: War von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle (hier 2020)
Düsseldorf/Hannover/Washington epd/dpa/afp | Der frühere
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sieht bei den
Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben, im historischen Vergleich
keine extremen Ansätze. Verglichen mit Aktionen der Anti-Atom-Bewegung oder
der Hausbesetzerszene „veranstalten die Straßenkleber heute harmlose
Sandkastenspiele“, sagte der Jurist und Hochschullehrer der „Rheinischen
Post“ (Samstag).
Die aktuellen Zeiten seien nicht besonders ideologisch geprägt, sagte
Voßkuhle. Es gebe eher eine gewisse Orientierungslosigkeit. „Im Zeitalter
der Globalisierung und Digitalisierung ist alles unübersichtlicher,
komplexer und schneller geworden“, erklärte er. „Man muss lauter werden, um
sich in dem damit verbundenen Klangbild durchsetzen zu können.“ Voßkuhle
war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
[1][Am Mittwoch waren] im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München und
des Bayerischen Landeskriminalamts in sieben Bundesländern Wohnungen und
Geschäftsräume von Aktivisten der „Letzten Generation“ durchsucht worden.
Der Klimaschutzgruppe, die mit Aktionen wie der Blockade von Straßen für
mehr Klimaschutz protestiert, wird die Bildung einer kriminellen
Vereinigung vorgeworfen. Das Vorgehen der Justiz ist umstritten.
Im Umgang mit den Klima-Aktivisten der Letzten Generation plädiert
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay [2][weiterhin für Gespräche statt
Eskalation]. „Wir haben es in Hannover geschafft, eine Brücke zu bauen, und
das halte ich nach wie vor für den richtigen Weg“, sagte der
Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die Anliegen der Gruppe
sind nicht verfassungsfeindlich und auch nicht staatszersetzend – ganz im
Gegenteil.“
## Hannovers OB Onay: „Juristischer Aktionismus“
Am Mittwochmorgen waren Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen die
Klimaschutzgruppe vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen
und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die
Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt
mitteilten. Der Vorwurf lautete Bildung beziehungsweise Unterstützung einer
kriminellen Vereinigung.
„Ich muss ehrlich sagen, das wirft bei mir schon Fragen auf“, sagte Onay
und verwies auf die beschlagnahmte Internet-Seite der Letzten Generation.
„Für mich macht das den Eindruck, man wolle da politischen Aktivismus mit
juristischem Aktionismus bekämpfen.“ Die Gruppe weist den Vorwurf zurück.
Onay hatte Ende Februar als erster Oberbürgermeister mit der Letzten
Generation ein Ende der Festklebe-Aktionen auf den Straßen seiner Stadt
vereinbart. Im Gegenzug schrieb der Rathauschef einen Brief an die
Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er teile die Einschätzung der
Wissenschaft und der Letzten Generation, dass derzeitige Maßnahmen nicht
ausreichten, „um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden“, hieß es in
dem Schreiben.
„Die Forderungen der Letzten Generation wie ein Tempolimit und ein
9-Euro-Ticket sind bei weitem nicht radikal“, sagte Onay. „Das ist nichts,
was den Verfassungsstaat in Gefahr bringt.“ Durch die Protestaktionen habe
es aber „sehr schwierige, polarisierende, konfrontative Situationen im
Verkehr“ gegeben, auch strafrechtlich relevante Punkte. „Diese Aktionen
haben wir mit dem gemeinsamen Schritt beendet.“
Onay wies erneut den Vorwurf zurück, er habe sich durch die Einigung
erpressbar gemacht. Er trage viele Forderungen der Letzten Generation mit,
sagte der 42 Jahre alte Grünen-Politiker.
## US-Klimaaktivisten nach Protestaktion in U-Haft
In den USA sind zwei Klimaaktivisten wegen einer Protestaktion in einer
Kunstausstellung am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden. Nach
Angaben der US-Staatsanwaltschaft wird ihnen Verschwörung zur Begehung
einer Straftat gegen die Vereinigten Staaten und Schädigung eines Museums
vorgeworfen. Demnach stellten sich Timothy Martin und Joanna Smith, beide
53 Jahre alt, zuvor den Behörden.
Die beiden wurden beschuldigt, in der National Gallery of Art die Vitrine
und den Sockel der Skulptur „Kleine 14-jährige Tänzerin“ des französischen
Künstlers Edgar Degas mit Farbe beschmiert zu haben. Durch die Attacke
entstand laut Staatsanwaltschaft ein Schaden in Höhe von 2.400 Dollar
(2.200 Euro), für dessen Beseitigung das Werk zehn Tage aus der Ausstellung
genommen werden musste.
Den beiden Aktivisten drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in
Höhe von bis zu 250.000 Dollar. Zu der Aktion im April bekannte sich eine
Gruppe mit dem Namen „Declare Emergency“ (Notstand ausrufen), die nach
Angaben der US-Staatsanwaltschaft auch Straßen im Großraum Washington
blockiert hat, um die Aufmerksamkeit auf den Klimawandel zu lenken. Es
handelte sich um eine der ersten Protestaktionen dieser Art in Nordamerika.
In Europa hatten Klimaaktivisten 2022 unter anderem Gemälde von Vincent van
Gogh, Claude Monet und Francisco de Goya attackiert.
27 May 2023
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