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# taz.de -- Expertin über EU-Lieferkettengesetz: „Es gibt noch Nachholbedarf“

> Das EU-Lieferkettengesetz zwingt Unternehmen zu mehr Sorgfalt, sagt
> Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Betroffene könnten mehr geschützt
> werden.

(IMG) Bild: Auch ihre Arbeitsbedingungen könnten sich verbessern: Arbeiter in einer Coltan-Mine im Kongo

taz: Frau Heydenreich, das EU-Parlament hat seine Position zum
Lieferkettengesetz verabschiedet, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Cornelia Heydenreich: Es ist ein wichtiger Schritt und es ist der
progressivste bisher. Von daher ist es gut, dass das Gesetz jetzt nicht
noch weiter verwässert wurde, wie von einigen [1][EVP-Abgeordneten]
gefordert. Alle drei Akteure auf EU-Ebene haben ihre Position jetzt
festgelegt, erst die Kommission im Februar letzten Jahres, dann der EU-Rat
im Dezember und jetzt das EU-Parlament. Und nun geht es in die finalen
Verhandlungen.

Das Lieferkettengesetz soll den Klimaschutz stärken und Menschenrechte
schützen. Was erhoffen Sie sich von dem Gesetz?

Wir erwarten uns eine Wirkung auf zwei Ebenen. Einmal auf präventiver
Ebene. Unternehmen bekommen bestimmte menschenrechtliche und umweltbezogene
Sorgfaltspflichten auferlegt. So werden Beschäftigte und Umwelt besser
geschützt. Konkret heißt das, dass sie Risiken in ihren Liefer- und
Wertschöpfungsketten analysieren müssen. Falls diese zu hoch sind, müssen
sie Maßnahmen ergreifen. Das Gesetz soll Betroffenen zudem ermöglichen,
ihre Rechte einzuklagen.

Wer kontrolliert, ob das Lieferkettengesetz eingehalten wird?

Das Gesetz hat zwei Durchsetzungsebenen. Einerseits soll eine staatliche
Behörde die Einhaltung kontrollieren. Eine solche Behörde gibt es in
Deutschland bereits, das [2][Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle]. Die Unternehmen müssen jährlich einen Bericht abgeben,
und das Bundesamt kontrolliert auch bei konkreten Hinweisen sowie proaktiv.
Wenn ein Unternehmen sich nicht an die Regeln hält, kann es bestraft
werden. Andererseits soll das EU-Gesetz über Gerichte durchgesetzt werden.
Betroffene könnten in konkreten Fällen klagen und einen Schadensersatz
einfordern.

Das heißt, in Deutschland werden Unternehmen und ihre Lieferketten bereits
kontrolliert. Was wäre neu an dem EU-Gesetz?

Das Lieferkettengesetz bessert die deutsche Regelung nach. Das deutsche
Gesetz fokussiert sich stark auf die direkten Lieferanten, nicht aber auf
entfernte Zulieferer in der tieferen Lieferkette. Wenn das EU-Gesetz in
Deutschland umgesetzt wird, dann sind die Unternehmen mehr dazu angehalten
zu schauen: Wo sind meine größten Risiken? Das ist dann vielleicht nicht
der direkte Zulieferer, der mir die Fertigteile für das Auto liefert,
sondern eher der Rohstoffabbau fünf oder acht Schritte weiter in der
Lieferkette, wo die größeren [3][ökologischen und menschenrechtlichen
Risiken] liegen.

Wo sehen Sie noch Nachholbedarf in den Vorschlägen der EU?

Vor allem aus Sicht der Betroffenen in Asien oder Afrika gibt es noch
Nachholbedarf. Denn noch immer ist es so, dass Menschen, die in den
Lieferketten arbeiten und möglicherweise gegen ein Unternehmen klagen
wollen, selbst in der Beweispflicht sind. Sie müssen über konkrete Beweise
nachweisen, dass ein Unternehmen seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dafür
muss man Einblicke in die internen Prozedere des Unternehmens haben, was
den Betroffenen oft fehlt.

Wirtschaftsverbände warnen, dass sich Unternehmen aus Ländern des Globalen
Südens zurückziehen werden. Ist die Warnung begründet?

Das wird immer wieder als Horrorszenario in den Diskurs gebracht. Aber so
wie die Sorgfaltspflicht jetzt in dem Gesetz angelegt ist, wäre der Rückzug
wirklich nur der allerletzte Schritt. Es geht darum, vor Ort Änderungen
vorzunehmen. Vielleicht braucht ein Unternehmen ein oder zwei Jahre, um
sich neu zu sortieren, aber viele sind so von bestimmten Rohstoffen
abhängig, dass sie sich gar nicht zurückziehen können. Wir hören eher, dass
sie durch die Regelungen resilienter werden können, weil sie sich ihre
Lieferketten genau anschauen und überlegen müssen, wie sie Risiken vorab
vermeiden.

2 Jun 2023

## LINKS

(DIR) [1] /Neue-EU-Regeln-fuer-Lieferketten/!5934651
(DIR) [2] https://www.bafa.de/DE/Home/home_node.html
(DIR) [3] /Neues-EU-Gesetz-zu-Lieferketten/!5927475

## AUTOREN

(DIR) Sabina Zollner

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