# taz.de -- Räumung der Waldbesetzung in Berlin: Klimaprotest lässt sich nicht verbieten
       
       > Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige
       > Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression
       > braucht es ein Umdenken.
       
 (IMG) Bild: Eine Gefahr für Bäume: Polizist*innen in der Wuhlheide
       
       Eines scheint bei den [1][Protesten und Aktionen] zivilen Ungehorsams von
       Klimaschützer*innen in letzter Zeit in Vergessenheit zu geraten:
       Aufgabe der Polizei ist nicht, die freie Meinungsäußerung zu verhindern,
       sondern sie zu ermöglichen – wie auch die Teilnahme an Demonstrationen. Es
       drängt sich jedoch zunehmend der Eindruck auf, dass die Polizei jeglichen
       Klimaprotest am liebsten verbieten würde – ist ja auch eine Menge Arbeit,
       Demonstrant*innen die Ausübung ihrer verbrieften Grundrechte zu
       garantieren.
       
       Auch bei der [2][Räumung der Wuhlheide], die Umweltaktivist*innen besetzt
       hatten, um die Rodung von rund 15 Hektar Wald für den Bau einer
       [3][vierspurigen Schnellstraße] zu verhindern, stand in erster Linie die
       Verhinderung des legitimen und friedlichen Widerstands im Vordergrund. Mit
       Rückendeckung des schwarz-roten Law-and-Order-Senats verfügte die
       Staatsgewalt ein Versammlungsverbot in der gesamten Wuhlheide, und das
       nicht für einen oder mehrere Tage, sondern gleich für den gesamten Sommer –
       wohl in der Annahme, dass es danach zu kalt ist für ein Protestcamp im
       Wald.
       
       Das Demonstrationsverbot ist jedoch nicht nur hinsichtlich seiner Dauer
       völlig überzogen, auch die Begründung ist abenteuerlich: So sei durch die
       mit Seilen befestigten Baumhäuser eine Beschädigung der Baumrinde der
       Kiefern zu befürchten, heißt es. Dass sich die Einsatzkräfte bei der
       Räumung zur Rettung der Bäume mit Kettensägen den Weg durch den Wald
       freischnitten und mitten in der Brutsaison auch vor der [4][Fällung eines
       Baumes] nicht zurückschreckten, scheint hingegen kein Problem zu sein. Auch
       dass die Bäume durch die in den 60er Jahren geplante und für heutige
       Verhältnisse völlig [5][überdimensionierte Straße] ohnehin dem Tod geweiht
       sind, spielt keine Rolle.
       
       Noch problematischer als dieser scheinheilige Vorwand, Naturschutz im Namen
       des Naturschutzes zu kriminalisieren, ist jedoch die nachfolgende
       Begründung: Die Umweltschützer*innen, junge Menschen mit bunten Perücken
       und der Kinderfigur des kleinen Maulwurfs als Maskottchen, hätten sich in
       „martialischer Aufmachung präsentiert“, die eine „militante Wirkung“
       erzeuge und damit Gewaltbereitschaft vermittle und Außenstehende
       einschüchtere. Mit diesem – sehr subjektiven – Argument lässt sich so gut
       wie jede Demonstration verbieten.
       
       Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig. Das angesichts der
       Klimakrise dringend notwendige Umdenken bei Infrastrukturprojekten wird auf
       diese Weise verunmöglicht und das autofixierte und umweltzerstörerische
       Weiter-so im wahrsten Sinne des Wortes zementiert. Für progressive Politik
       verheißt die [6][Repression der Klimaproteste] durch Schwarz-Rot nichts
       Gutes.
       
       19 May 2023
       
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