# taz.de -- Urteil gegen ehemaligen Grünen-Politiker: Kinderkopfhörer auf Fraktionskosten
       
       > Ehemaliger Bezirkspolitiker und Ex-Lebensgefährte der Justizsenatorin
       > wird in Hamburg wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung verurteilt.
       
 (IMG) Bild: „Politisch in Sippenhaft genommen“: Senatorin Gallina mit Ex-Lebensgefährte Osterburg (beide Grüne)
       
       Hamburg taz | Rosen zum Muttertag, rosa Kinderkopfhörer, reichlich EDV und
       Restaurantbesuche – all das und noch viel mehr hat der Lokalpolitiker
       Michael Osterburg [1][auf Kosten der grünen Bezirksfraktion Hamburg-Mitte
       abgerechnet]. Das Hamburger Landgericht hat ihn dafür in 113 Fällen zu
       einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
       Osterburg muss sich zwei Jahre bewähren, die Prozesskosten tragen und
       10.000 Euro Schadenersatz bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine
       Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert.
       
       In der am Mittwoch vorgetragenen Urteilsbegründung wurde noch einmal
       deutlich, mit welcher Konsequenz, Nonchalance und Dreistigkeit Osterburg
       als damaliger Vorsitzender in die Kasse seiner Fraktion gegriffen hat. Das
       betrifft den Charakter der Anschaffungen, die zum Teil ganz offensichtlich
       nichts mit der Fraktionsarbeit zu tun hatten. Es setzt sich fort in den zum
       Teil prominenten Gesprächspartnern, mit denen er Essen gewesen sein will,
       und [2][gipfelt in fiktiven Abrechnungen zur Kinderbetreuung,
       einschließlich] gefälschter Unterschriften.
       
       „Wir haben es mit einem zutiefst ambivalenten Verfahrensgegenstand zu tun“,
       sagte der Richter André Hienzsch einleitend. Einerseits gehe es um eine
       Provinzposse, bei der ein Lokalpolitiker seine Mettbrötchen als
       Geschäftsessen habe abrechnen lassen, andererseits um eine ungewöhnlich
       hohe Anzahl von Fällen über den ungewöhnlich langen Zeitraum von vier
       Jahren.
       
       Osterburg habe vielen Menschen geschadet: Seiner Fraktion, die zum Teil die
       Gehälter ihrer Mitarbeiter nicht habe bezahlen können; sich selbst, weil er
       zum Symbol einer angeblich korrupten Politikerkaste geworden sei;
       [3][seiner Lebensgefährtin, der Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne)], die
       politisch in Sippenhaft genommen worden sei. Dazu komme der emotionale
       Schaden: Wie es sich wohl anfühle, wenn man ein Weihnachtsgeschenk aus
       veruntreuten Geldern bekommen habe, fragte der Richter.
       
       ## Skandal Hummeressen
       
       Mit einem gewissen Sinn für Humor fasste Hienzsch die Zeugenaussagen über
       die Geschäftsessen zusammen, die sich in sechs Kategorien fassen ließen:
       „Ich kenne Herrn Osterburg nicht. Ich habe Herrn Osterburg niemals
       getroffen. Ich habe dieses Restaurant nie betreten. Osterburg hat mein
       Essen nicht bezahlt. Das Treffen war rein privater Natur.“
       
       Zum Teil ergebe sich aus der Natur der Belege, dass es kein Geschäftsessen
       hätte sein können, etwa wenn ein Kinderteller oder nur eine einzige Portion
       und ein Getränk bestellt worden sei. „Ich habe meine Pizza mit Herrn
       Osterburg nicht geteilt“, gab der Richter eine Zeugenaussage wieder. Der
       höchste Einzelposten war ein später öffentlich skandalisiertes Hummeressen
       auf der Insel Malta, bei dem es um das Thema Seenotrettung gegangen sein
       sollte.
       
       Bei einem Teil der von Osterburg beschafften Computer und Drucker gestand
       ihm der Richter zu, dass er sie wohl auch für die Fraktionsarbeit verwendet
       habe. Osterburg müsse aber gewusst haben, dass [4][jedem Bezirkspolitiker
       eine IT-Pauschale zustehe]. „Ein Bezirkspolitiker muss technisch nicht
       besser ausgestattet sein als ein hauptamtlicher Richter am Landgericht“,
       sagte Hienzsch. Auch sei Kinderbetreuung schon an sich nur in engen Grenzen
       erstattungsfähig.
       
       Bei den 113 Fällen, die der Richter Osterburg zur Last legte, ging es
       51-mal um Untreue, 51-mal um Untreue in Verbindung mit Betrug, sechsmal um
       Untreue und Urkundenfälschung, fünfmal um Untreue, Betrug und
       Urkundenfälschung.
       
       Strafmildernd wertete der Richter Osterburgs Geständnis. Zumindest beim
       zweiten Versuch habe er sich „klipp und klar zu seiner Verantwortung
       bekannt“. Osterburgs Kooperation habe das Verfahren mit 11.000 Blatt Akten
       und 160 Zeugen verkürzt. Er sei bisher völlig unbestraft; die jüngste Tat
       liege bereits vier Jahre zurück und er habe bereits 16.000 Euro an die
       Fraktion zurückgezahlt. Zudem sei seine Sozialprognose günstig. Gegen das
       Urteil sei eine Revision möglich.
       
       17 May 2023
       
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