# taz.de -- Veruntreute Steuergelder bei den Grünen: Außer Spesen nix gewesen
       
       > Michael Osterburg war 15 Jahre lang der einflussreichste grüne Politiker
       > in Hamburg-Mitte.Heute ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen
       > ihn.
       
 (IMG) Bild: Waren mal ein Paar: Justizenatorin Anna Gallina und Michael Osterburg
       
       Hamburg taz | Sein Name war untrennbar mit Hamburgs Grünen verbunden.
       Fünfzehn Jahre lang war Michael Osterburg als Chef der Bezirksfraktion der
       Kopf seiner Partei in Mitte. Und hatte sogar versucht, [1][in die
       Bürgerschaft aufzusteigen], war aber an seinem Intimfeind in Mitte, dem
       heutigen Kreischef Farid Müller, nie vorbei gekommen.
       
       Osterburgs steiler Abstieg begann im Januar 2019, als der heute 53-Jährige
       überraschend seinen Rückzug aus der Politik erklärte. Der Grund: Im
       Wahlkreis Hamm war er bei der Kandidatur um Platz zwei für die im Mai 2019
       anstehenden Bezirksversammlungswahlen mit 17:8 Stimmen seinem nahezu
       unbekannten Gegenkandidaten Larry Wendt unterlegen. Zuvor hatte es
       zahlreiche Neueintritte bei den Grünen in Mitte gegeben und etliche
       Parteifreunde hatten hinter Kulissen erfolgreich daran gewerkelt, den
       streitbaren Fraktionschef auszubooten.
       
       Bis dahin hatte Osterburg, der Parteifreunden als „mitunter aufbrausend und
       schwierig im Umgang“ galt, seine Fraktion über Jahre fest im Griff. „Er war
       als langjähriger Vorsitzender das Gesicht unserer Fraktion und wollte über
       alles Kontrolle haben und auch bestimmen“, beschreibt eine ehemalige
       Bezirksabgeordnete der Grünen ihren damaligen „Chef“.
       
       Dabei schaffte er, vor allem in finanziellen Fragen, die innerparteiliche
       Kontrolle, ab. „Es gab kein Vier-Augen-Prinzip in der Fraktion. Michael
       schaltete und waltete, wie er wollte“, sagt die Ex-Abgeordnete. Statt der
       eigenen Geschäftsführung kontrollierte ein von Osterburg mit eingesetzter
       externer Wirtschaftsprüfer die Fraktionsfinanzen und damit auch Osterburgs
       Spesenabrechnungen. Beanstandungen gab es nie.
       
       ## Osterburg schaltete und waltete, wie er wollte
       
       Das änderte sich im Juni 2019 nach den Bezirkswahlen und nachdem der
       zurückgetretene Osterburg die Fraktion verlassen hatte. Als der neue
       Fraktionsvorstand um Lena Zagst und Manuel Muja sich einen Überblick über
       das Osterburg’sche Erbe verschaffte, stieß er bei den Abrechnungen schnell
       auf Ungereimtheiten. So fanden Mitglieder der Fraktion ihre Namen auf von
       Osterburg eingereichten Bewirtungsbelegen, an Tagen, an denen sie definitiv
       nicht mit ihrem Kollegen gespeist hatten.
       
       Ein paar Stichproben später begannen Muja und Zagst mit der intensiven
       Prüfung aller von Osterburg eingereichten Spesenbelege der vergangenen fünf
       Jahre – und waren sprachlos über das Ergebnis. Die Prüfung belegte aus
       ihrer Sicht, dass der Lokalpolitiker die Fraktion um mehrere zehntausend
       Euro geprellt hatte.
       
       Dabei geht es um mutmaßlich private Restaurantbesuche, die als
       „Hintergrundgespräche“ mit Journalist*innen und Politiker*innen abgerechnet
       wurden und in denen auch schon mal ein „Kinderteller Bolognese“ auf der
       Rechnung stand. Es geht um Amazon-Bestellungen von technischem Equipment
       und Haushaltsgeräten, um angebliche Kinderbetreuung à zwölf Euro die Stunde
       und auch eine Auslandsreise auf Fraktionskosten – die allerdings nicht, wie
       eine große Boulevardzeitung behauptete, Mallorca zum Ziel hatte.
       
       Lange versuchten die Grünen, die Spesenaffäre intern zu klären.
       Negativ-Schlagzeilen konnte der neue, politisch noch unerfahrene
       Fraktionsvorstand nicht gebrauchen.
       
       [2][Die neu gewählte Fraktion zerbrach gerade in zwei Teile,] nachdem
       ausgerechnet Osterburgs Lebensgefährtin, die grüne Landeschefin Anna
       Gallina, gegenüber einer Hamburger Tageszeitung zwei frisch gewählte
       Grünen-Abgeordnete der neuen Mitte-Fraktion als mögliche Islamisten geoutet
       und damit eine innerparteiliche Schlammschlacht ausgelöst hatte. Am Ende
       wechselten sechs grüne Abgeordnete zur SPD und die Grünen fanden sich
       erstmals seit Jahren auf der Oppositionsbank wieder.
       
       ## Von den Grünen erhielt Osterburg seine letzte Chance
       
       Um weiteren Schaden zu vermeiden, konfrontierte die Fraktionsspitze
       Osterburg hinter verschlossenen Türen mit den Spesenquittungen, erbat
       Aufklärung und Rückzahlung vom Ex-Politiker. Doch der stellte sich quer,
       soll keinerlei Aufklärungsinteresse gezeigt, die Vorwürfe aber auch nicht
       entkräftet haben.
       
       Da er wissen musste, was auf ihn zurollt, wenn er nicht kooperiert, gilt
       sein Verhalten Parteifreunden als „nicht nachvollziehbar“. Nach mehreren
       ergebnislosen Anläufen blieb den Grünen schließlich nur noch der Weg zur
       Polizei. Am 15. Mai verbreiteten sie folgende Pressemitteilung: „Die Grüne
       Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat am 21. April 2020 Strafanzeige gegen den
       ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gestellt. Gegenstand der Strafanzeige sind
       Vorwürfe der Veruntreuung von Fraktionsgeldern.“ Muja betont: „Wir haben
       erst Anzeige erstattet, als alle Vorwürfe belegt werden konnten.“
       
       Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue,
       wühlt sich durch die Osterburg-Quittungen und beziffert selbst die Höhe der
       möglicherweise veruntreuten Gelder auf 67.900 Euro. Auf besonderes
       Medieninteresse stoßen die zahlreichen Restaurantbesuche Osterburgs – denn
       sie bringen Justizsenatorin Anna Gallina, mit der Osterburg ein Kind hat,
       ins Spiel.
       
       Viele der mehr als 90 Bewirtungsbelege stammen vom Italiener [3][„Rucola e
       Parma]“ in Eimsbüttel. Dessen Wirt, Hassan Maita, erzählte mehreren Medien
       ganz offen, Osterburg habe eigentlich nur mit Gallina – und mitunter auch
       deren Mutter – bei ihm gespeist und stets Bewirtungsbelege abgegriffen.
       
       Gallina nimmt wie Osterburg, der inzwischen aus den Grünen ausgetreten ist,
       keine Stellung zu den Vorwürfen, um „die laufenden Ermittlungsverfahren
       nicht zu gefährden“. Bislang hätten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft
       sie als Zeugin kontaktiert. Das ist „zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant“,
       sagt Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf taz-Anfrage.
       
       ## Hintergrundgespräche beim Kinderteller
       
       Den Ermittlern geht es derzeit darum, ob Osterburg tatsächlich mit den auf
       den Bewirtungsbelegen angegebenen Personen essen war, und nicht, wer
       stattdessen mit ihm speiste. Die Staatsschutzabteilung des LKA hat nahezu
       alle Personen angeschrieben, die auf Spesenabrechnungen von Osterburg
       auftauchen. Von zahlreichen Befragten erhielt sie die Auskunft, dass die
       Restaurantbesuche mit ihnen nicht stattgefunden hätten.
       
       Doch schließt die Staatsanwaltschaft die Befragung Gallinas als Zeugin
       nicht mehr aus. Sollten sich die Vorwürfe gegen Osterburg bestätigen,
       stellt sich die Frage, was sie von den Spesenrechnungen wusste und in wie
       weit sie von den falsch abgerechneten Steuergeldern wissentlich
       profitierte.
       
       ## Koalitionsfrieden ebenfalls in Gefahr
       
       Die Opposition fordert deshalb längst Gallinas Kopf. Sie müsse ihr Amt so
       lange ruhen lassen, bis die Ermittlungen im Komplex Osterburg abgeschlossen
       seien, verlangt CDU-Fraktionschef Dennis Thering: „Tut sie das nicht, muss
       der Bürgermeister durchgreifen und sie beurlauben.“ Doch ein solcher
       Schritt ist ohne ausgewachsene Koalitionskrise nicht zu haben.
       
       Die Grünen in Mitte haben inzwischen Konsequenzen aus der Spesenaffäre
       gezogen. Der Wirtschaftsprüfer, der die Spesenflut von Osterburg
       durchgewunken hatte, wurde noch 2019 ausgetauscht. Zudem wurde in der
       Fraktion eine interne Rechnungsprüfung und das Sechs-Augen-Prinzip bei
       allen Ausgaben eingeführt. Der Fall Michael Osterburg, er kann sich nun
       zumindest nicht wiederholen.
       
       28 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ergebnisse-in-den-Wahlkreisen/!5126169
 (DIR) [2] /Nach-Extremismusvorwuerfen/!5602028
 (DIR) [3] https://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/der-spesenskandal-um-anna-gallina/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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