# taz.de -- Autobahnausbau wird von Ländern verzögert: Wissing auf der Standspur
       
       > Nach einer Einigung der Ampel wollte Verkehrsminister Volker Wissing
       > Vollgas beim Autobahnausbau geben. Nun drücken die Länder auf die Bremse.
       
 (IMG) Bild: Soll ausgebaut werden: das Autobahnkreuz in Oberhausen
       
       Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen
       für einen schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern
       ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren,
       wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
       Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie
       sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur
       gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung
       erklären.
       
       Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich [1][Ende März] darauf
       geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die
       Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber
       auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in
       Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die
       Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses solle aber im
       Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen, hieß es in einem
       Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.
       
       Nordrhein-Westfalen hat noch kein grünes Licht für die Beschleunigung von
       Autobahnprojekten gegeben. „Die Gespräche dauern an“, sagte ein Sprecher
       von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).
       
       Auch Hessen benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne. Das hessische
       Verkehrsministerium werde dafür „noch einige Tage länger brauchen“, teilte
       Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) mit. Hessen bemühe sich um eine schnelle
       Bearbeitung, damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund noch
       vor der Sommerpause erreicht werden könne.
       
       ## Noch im Abstimmungsprozess
       
       Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg stimmt sich nach eigenen
       Angaben noch innerhalb der Regierung um Ministerpräsident [2][Winfried
       Kretschmann] (Grüne) ab. „Wie wir dem Bundesminister antworten werden,
       können wir derzeit noch nicht sagen. Wir sind dazu in der Regierung noch im
       Abstimmungsprozess“, teilte der Sprecher des Ministeriums mit.
       
       In Bayern will der Bund für 23 Autobahnausbauprojekte ein „überragendes
       öffentliches Interesse“ feststellen. Der Freistaat Bayern werde alle diese
       Projekte für das Planungsbeschleunigungsgesetz anmelden, so das
       Verkehrsministerium. Eine entsprechende Meldung an das
       Bundesverkehrsministerium werde fristgerecht erfolgen.
       
       Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela
       Schmitt (FDP) befürwortet die von ihrem Parteikollegen Wissing geplante
       Beschleunigung für Autobahn-Projekte. Die vom Bundesverkehrsministerium
       vorgeschlagene Liste an Projekten sei vollumfänglich zu befürworten.
       Wissing stammt aus Rheinland-Pfalz.
       
       ## Überholspur durch „öffentliches Interesse“
       
       Mit der Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen
       Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Nach
       Darstellung des Bundesverkehrsministeriums sollen insgesamt 988 Kilometer
       neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes.
       Das Ziel: weniger Staus und flüssigerer Verkehr. Stimmt ein Land zu, sollen
       Projekte in ein von Wissing geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
       aufgenommen werden, wie aus einem Schreiben des Ministers an die Länder
       hervorging. Der Gesetzentwurf solle zügig im Bundeskabinett behandelt
       werden.
       
       In einem der dpa vorliegenden Schreiben Krischers an Wissing fordert der
       NRW-Minister seinen Amtskollegen im Bund auf, offene Fragen zu klären.
       Angesichts der Vielzahl von Projekten, die in Nordrhein-Westfalen verortet
       seien, benötige er vor einer Entscheidung über die Erklärung des jeweiligen
       Einverständnisses weitere Informationen, so Krischer. Er fragt nach den
       aktuellen Planungsständen der anstehenden Vorhaben und wo der Bund bei den
       jeweiligen Maßnahmen konkrete Beschleunigungspotenziale sieht. Krischer
       will zudem wissen, auf welchen Abschnitten der Engpassbeseitigungen sich
       zur Sanierung anstehende Brückenbauwerke befinden und wie der konkrete Plan
       des Bundes zur Umsetzung der Sanierung von Autobahnbrücken in
       Nordrhein-Westfalen aussieht.
       
       Nordrhein-Westfalen sei ein „Hotspot“ in Bezug auf sanierungsbedürftige
       Autobahnbrücken, heißt es. Die erbetenen Informationen seien für die
       Bewertung des komplexen Sachverhalts essenziell und würden für eine
       Entscheidungsfindung kurzfristig benötigt.
       
       Bayern gehen die Pläne des Bundes für einen schnelleren Autobahnausbau mit
       Blick auf den Freistaat nicht weit genug. Neben dem bislang vom Bund
       festgestellten Bedarf möchte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter
       (CSU) noch weitere Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut haben.
       Wichtige Projekte aus Bayern seien dort nicht enthalten, so Bernreiter.
       
       28 Apr 2023
       
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