# taz.de -- Geflüchtete an Übergängen zu Österreich: Weiter Grenzkontrollen
       
       > Innenministerin Faeser lässt Grenzen nach Österreich weiter
       > kontrollieren. Grund sei die Zunahme unerlaubter Einreisen.
       
 (IMG) Bild: Menschen am Grenzübergang in Salzburg-Freilassing während der „Flüchtlingskrise“ 2015
       
       Berlin taz | An diesem Freitag ändert sich nichts an der Grenze zwischen
       Deutschland und Österreich. Denn Deutschland hat die 2015 eingeführten
       Grenzkontrollen [1][erneut verlängert]. Der Weiter-so-Beschluss des
       Innenministeriums tritt an diesem Freitag in Kraft. Es ist schon lange
       fraglich, ob diese permanente Verlängerung mit EU-Recht vereinbar ist. Ein
       Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April 2022 [2][verstärkte
       diese Zweifel aber massiv].
       
       Dass die EU im Prinzip ein Raum ohne Binnengrenzen und Grenzkontrollen ist,
       gilt als eine der zentralen europäischen Errungenschaften. Nur
       ausnahmsweise und vorübergehend können Grenzkontrollen wieder eingeführt
       werden. Die Voraussetzungen sind derzeit im Schengener Grenzkodex geregelt,
       einer EU-Verordnung von 2016. So können bei Gefahren für die innere
       Sicherheit Grenzkontrollen bis zu 30 Tagen eingeführt werden, maximal bis
       sechs Monate. Bei Problemen mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen
       können sechsmonatige Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eingeführt
       werden, verlängerbar bis maximal zwei Jahre.
       
       Die Grenzkontrollen an der Grenze nach Österreich haben alle Fristen längst
       überschritten. Kontrolliert wird dabei vor allem an den drei
       Autobahnübergängen Kiefersfelden, Walserberg und Suben. Nach Angaben des
       ADAC finden allerdings nur Stichprobenkontrollen statt. Die Wartezeit
       beträgt oft weniger als fünf Minuten, deshalb halten sich die Proteste der
       Autofahrer:innen im Rahmen.
       
       Allerdings hat im April letzten Jahres ein EuGH-Urteil die ständig
       wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen erschwert. Konkret ging es um
       einen Fall aus Österreich, doch die Grundsätze gelten für die ganze EU.
       Auch in Österreich gelten schon seit 2015 an den Grenzen zu Ungarn und
       Slowenien immer wieder verlängerte Grenzkontrollen. Der Vorarlberger Jurist
       Stefan Salomon hielt diese Grenzkontrollen für illegal und weigerte sich
       2019, bei der Einreise aus Slowenien seinen Pass zu zeigen. Gegen die
       Strafe von 36 Euro klagte er, weshalb der Fall letztlich in Luxemburg beim
       EuGH landete.
       
       ## Eigentlich keine Auswirkungen?
       
       Der EuGH entschied, dass die Obergrenze von sechs Monaten bei Gefahren für
       die öffentliche Sicherheit streng zu verstehen ist. Nach Ablauf von einem
       halben Jahr können Grenzkontrollen nur dann aufrechterhalten werden, wenn
       sie auf eine „neue ernsthafte Bedrohung“ für die öffentliche Sicherheit
       gestützt werden, „die sich von der ursprünglich festgestellten
       unterscheidet“.
       
       Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass sie das EuGH-Urteil bei
       der Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Österreich jeweils
       berücksichtigt habe. Im Oktober 2022 führte sie die laxe Visavergabe durch
       Serbien als „neue Bedrohung“ an. In diesem April verwies sie auf die
       „erhebliche Zunahme“ von unerlaubten Einreisen (92.000 Fälle in 2022 nach
       57.600 Fällen in 2021).
       
       In der aktuellen Flüchtlingskrise können die Grenzkontrollen eigentlich
       keine Auswirkung haben. Denn wer an der Grenze Asyl beantragt, kann laut
       Schengen-III-Verordnung der EU einreisen, damit anschließend das zuständige
       Asylland festgestellt wird. Laut Innenministerium wird dennoch pro Monat
       eine vierstellige Zahl von Ausländern an der Einreise gehindert, im Sommer
       2022 waren es jeweils rund 1.250 Personen. Gegenüber der Bundespolizei
       haben sie angeblich kein Schutzgesuch erwähnt.
       
       Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger, die solche Zahlen regelmäßig abfragt,
       ist misstrauisch. Sie kann nicht glauben, dass selbst Syrer, die in
       Deutschland immer Schutz erhalten, keinen Antrag gestellt haben sollen.
       Nicht erfasst ist allerdings, wie viel der Zurückgewiesenen beim nächsten
       Mal einen Asylantrag stellen oder wie viele dann einfach über die grüne
       Grenze einreisen.
       
       12 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5928139
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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