# taz.de -- Deutsch-österreichische Grenze: Faeser verlängert Kontrollen
       
       > Verlängert werden soll um weitere sechs Monate. Der Grund: Mit einem
       > nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens sei nicht zu
       > rechnen.
       
 (IMG) Bild: Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze im Dezember 2022 am Grenzübergang Walserberg
       
       Berlin dpa | Die punktuellen Grenzkontrollen an der
       deutsch-österreichischen Landgrenze sollen um ein weiteres halbes Jahr
       verlängert werden. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser an die EU-Kommission hervor, das der Deutschen Presse-Agentur
       vorliegt. Darin schreibt die SPD-Politikerin, absehbar sei nicht mit einem
       nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und
       Westeuropa zu rechnen. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein
       Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen
       seit 2016 zu verzeichnen war.“ Deutschland sei auch im vergangenen Jahr
       wieder Hauptzielland in Europa gewesen, fährt Faeser in ihrem Schreiben
       fort.
       
       Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die
       Unterbringungssituation in deutschen Ländern und Kommunen weiter
       verschärft. Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer
       Migration nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkonrollen für
       weitere sechs Monate anzuordnen.
       
       Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören,
       keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen
       Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder
       teilweise Grenzkontrollen eingeführt. [1][Deutschland kontrolliert seit
       Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich,] nachdem sich
       Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die
       Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Wie ihr
       Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), so hatte auch Faeser jeweils eine
       Verlängerung der temporären Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission
       notifiziert.
       
       In ihrer E-Mail an die Kommission schreibt Faeser, sie unterstütze auf
       europäischer Ebene „unsere gemeinsamen Anstrengungen, alles Notwendige zu
       tun, um den grenzkontrollfreien Schengenraum weiterhin zu erhalten“. Um
       dies zu erreichen, sei es unter anderem erforderlich, dass die
       Mitgliedstaaten geeignete Instrumente für eine bessere Kontrolle und
       Steuerung des Migrationsgeschehens an den europäischen Außengrenzen
       erhielten. Eine verlässliche Registrierung und Erfassung an den
       Außengrenzen sei zwar geplant, aber noch nicht beschlossen. Die
       Bundesinnenministerin warnt: „Solange diese noch nicht beschlossen und
       umgesetzt sind, besteht Gefahr für den Schengenraum mit offenen
       Binnengrenzen.“
       
       14 Apr 2023
       
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