# taz.de -- DGB-Demonstration in Berlin: Arbeitskampf am Bratwurststand
       
       > Rund 6.000 Menschen fordern bessere Arbeitsbedingungen. Die neue
       > Sozialsenatorin Kiziltepe sagt Union Busting den Kampf an.
       
 (IMG) Bild: Die Arbeiter*innen in Berlin blasen zum Kampf
       
       Berlin taz | Unter den vielen Fahnen der unterschiedlichen Gewerkschaften
       und politischen Gruppen sind die einzelnen Menschen, die am Montagmorgen
       zur Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gekommen sind,
       fast nicht mehr auszumachen. Und doch zählt die Polizei rund 6.000
       Teilnehmer*innen, die vom Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain
       zur zentralen Kundgebung vor das Rote Rathaus nach Mitte ziehen.
       
       Während im Frontblock die Gewerkschaftsfunktionäre des DGB hinter einem
       Transparent mit dem diesjährigen Motto „ungebrochen solidarisch“ zu Prodigy
       und K.I.Z vorwegmarschieren, wird hinten im klassenkämpferischen Block eine
       Ausweitung des Streikrechts gefordert.
       
       Dass Arbeiter*innen nicht ohne Gewerkschaften und auch nicht für
       politische Anliegen in den Ausstand treten dürfen, sei rückständig und
       restriktiv und auch nicht mit der europäischen Sozialcharta vereinbar, ruft
       eine Rednerin. Die Solidarität gilt hier den ehemaligen
       Gorillas-Arbeiter*innen, die [1][vor zwei Jahren wegen wilder Streiks
       gekündigt] wurden und nun vor Gericht für eine Legalisierung kämpfen.
       
       Das Ziel der Demo, die Kundgebung vor dem Roten Rathaus, hat mit ihren
       vielen Fressbuden dann eher Volksfestcharakter. Bei Bratwurst, Kuchen und
       Bier sitzen die Menschen in der Sonne auf Bierbänken und unterhalten sich
       ausgelassen.
       
       Vor der großen Bühne geht es da schon mehr zur Sache: Als die Moderatorin
       den Namen des neuen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auch nur
       erwähnt, sind die Buhrufe genauso laut wie bei der Rede des Vorsitzenden
       der Gewerkschaft der Polizei, die mit lauten „Ganz Berlin hasst die
       Polizei“-Sprechchören quittiert wird.
       
       ## Senatorin kündigt vermehrt Arbeitsschutz-Kontrollen an
       
       Besser kommt da die neue Senatorin für Arbeit und Soziales, [2][Cansel
       Kiziltepe (SPD)], an, die passend zum 1. Mai ihren ersten Arbeitstag hat.
       Von allen Seiten wird ihr gratuliert, sie sei „endlich die Richtige für den
       Posten“, sagt ein Teilnehmer anerkennend. Tatsächlich hat die Vorsitzende
       der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) vor allem eines im Blick: gute
       Arbeitsbedingungen, wie sie im Gespräch mit der taz sagt.
       
       Auch wenn die bisherige Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg
       sich nun erst mal in die Landespolitik einarbeiten muss, hat sie schon
       konkrete Ideen im Gepäck: „Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung
       stärken“, so Kiziltepe. Dafür will die Arbeitssenatorin in Kooperation mit
       der Justizverwaltung Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Union Busting
       vorantreiben – und sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass
       die Bekämpfung von Beschäftigtenvertretungen zum Offizialdelikt wird.
       
       [3][Proteste gegen Union Busting] gab es zuletzt verstärkt von den meist
       migrantischen Kurierfahrer*innen von Online-Lieferdiensten wie
       Gorillas oder Lieferando. Sie will Kiziltepe besser schützen. „Mein
       Schwerpunkt wird hier auf dem Arbeitsschutz liegen“, sagt sie und kündigt
       mehr Kontrollen an. „Arbeitsrechte müssen auch eingehalten werden.“ Dass
       Migrant*innen in ihrem Arbeitskampf oft gefährdet sind, weil ihre
       Aufenthaltsgenehmigung von ihrem Arbeitsvertrag abhängt, hält Kiziltepe für
       problematisch: „Da müssen wir eine Lösung finden.“
       
       Sorge bereitet der SPD-Politikerin die im Bundesvergleich
       unterdurchschnittliche Tarifbindung, die zuletzt nur noch bei 14 Prozent
       lag. Berlin gehe zwar durch die Vergabe öffentlicher Aufträge
       ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen dagegen vor; wichtig seien
       jedoch starke Gewerkschaften. „Der 1. Mai zeigt, dass wir gemeinsam etwas
       erreichen können“, so Kiziltepe.
       
       1 May 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marie Frank
       
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