# taz.de -- Verfehlte Ziele: Ampel bleibt im Klima-Clinch
       
       > Die Bundesregierung will kein Sofortprogramm für den Verkehr vorlegen,
       > obwohl das Klimaschutzgesetz das vorschreibt. Einige Grüne sind sauer.
       
 (IMG) Bild: Schädliche Autobahnen will das Ressort von Volker Wissing nicht mit Sofortprogrammen bekämpfen
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung will trotz verfehlter Klimaziele im
       Verkehrswesen kein Sofortprogramm mit Gegenmaßnahmen vorlegen – obwohl das
       geltende Klimaschutzgesetz das von dem zuständigen Bundesministerium
       verlangt. „Es gibt jetzt eine andere Beschlusslage“, sagte der
       stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, nur Stunden nachdem
       der Expertenrat für Klimafragen die Lücke beim Klimaschutz festgestellt
       hatte.
       
       Zuvor hatte sich schon Bastian Pauly als Sprecher des
       Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP) ähnlich geäußert.
       Büchner verwies auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses im März. Die
       Ampelparteien hatten darin Eckpunkte [1][für eine Reform des
       Klimaschutzgesetzes festgehalten].
       
       Der Koalitionsfrieden hängt nach den Äußerungen mal wieder schief. „Wenn
       diese Aussage so zutrifft, wäre das eine offene Aufforderung zum
       Rechtsbruch“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar, der
       verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist. „Gesetze gelten,
       auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts. Es steht
       nicht im Belieben einer Regierung oder eines Regierungsteils, sich daran zu
       halten oder nicht.“
       
       Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll es eine „sektorübergreifende
       und mehrjährige Gesamtrechnung“ beim Klimaschutz geben. Bisher gibt es für
       jeden einzelnen Wirtschaftssektor eine eigene CO2-Grenze – und zwar für
       jedes Jahr. Wird mehr ausgestoßen, muss das zuständige Ministerium ein
       Sofortprogramm erarbeiten, um die Verfehlung auszugleichen.
       
       ## Regierungsberaterin: „Das ist ziemlich problematisch“
       
       Der Koalitionsausschuss hatte in der Hinsicht allerdings nur einen
       Formelkompromiss hervorgebracht. Während die Einigung von FDP und SPD als
       Absage an die bisherige Handhabe gesehen wurde, wünschen sich die Grünen
       die Gesamtrechnung zusätzlich.
       
       „Einem Gesetz, das den Ministerien die Verantwortung für Klimaschutz in
       ihren Bereichen erlässt, werde ich nicht zustimmen“, sagte die
       Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger. „Ich habe auch den Eindruck, dass
       es dazu in unserer Fraktion Einigkeit gibt.“ Der sektorübergreifende Blick
       auf die Klimaziele könne die bisherige Herangehensweise „nur als
       Verschärfung ergänzen, aber nicht ersetzen“.
       
       Auch die Physikerin Brigitte Knopf, Mitglied des Expertenrats für
       Klimafragen, zeigte sich irritiert. „Das ist schon ziemlich problematisch,
       dass der stellvertretende Regierungssprecher denkt, man könne einfach mit
       einer ‚veränderten Beschlusslage‘ durch den Koalitionsausschuss das
       geltende Recht des Klimaschutzgesetzes aushebeln“, [2][twitterte] sie. Der
       Expertenrat für Klimafragen prüft gemäß Klimaschutzgesetz die Klimapolitik
       der Bundesregierung.
       
       Am Montag hatte er unter anderem die Reformpläne der Ampelregierung
       bewertet. „Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen
       Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen zur Änderung des
       Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das Risiko für
       zukünftige Zielverfehlungen“, hatte Knopf dazu gesagt.
       
       [3][Dem Gutachten des Expertenrats nach] war nicht nur der Verkehr im
       vergangenen Jahr zu klimaschädlich, sondern auch das Heizen von Gebäuden.
       Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD) sagte am
       Montag, das Ressort könne das Sofortprogramm aus dem vergangenen Jahr
       fortschreiben.
       
       18 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Beschluesse-der-Koalition/!5921648
 (DIR) [2] https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1648190228182495232
 (DIR) [3] /Expertenrat-kritisiert-Ampel/!5926016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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