# taz.de -- Bremer Bauwagenplatz ausgespäht: Eigentümer von Monster-Tele gesucht
       
       > In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden.
       > Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.
       
 (IMG) Bild: Wohl nicht nur wegen der Architektur: Vom Papageienhaus aus wurden die Querlenker observiert
       
       Hamburg taz | Der [1][Bauwagenplatz Querlenker am Bremer Güterbahnhof] ist
       in seiner chaotischen Buntheit ein Kunstwerk. Jetzt hat sich
       herausgestellt, dass er offenbar mehr Interesse auf sich zieht, als den
       Bewohnern lieb ist: Wie [2][bei Indymedia] zu lesen ist, wurde im Hochhaus
       gegenüber aufwendige Überwachungstechnik entdeckt, im Kern ein dickes
       Teleobjektiv, das auf den Eingang des Bauwagenplatzes gerichtet war.
       
       „Die Nutzung eines links-alternativen Raumes zur Überwachung eines anderen
       links-alternativen Raumes ist eine bodenlose Frechheit“, kommentierte der
       anonyme Autor des Indymedia-Beitrags. Er vermutet, dass „die Bullen
       und/oder der Geheimdienst“ das Technik-Arrangement aufgebaut hätten. Es
       zeige, „wie unantastbar sich Repressionsbehörden in Bremen fühlen“.
       
       Das in Bremen als „Papageienhaus“ bekannte Hochhaus gehört der städtischen
       Gesellschaft Immobilien Bremen. Im Keller und in den beiden untersten
       Geschossen residiert das queer-feministische Kulturprojekt P.ara. Die
       oberen Stockwerke stehen leer. In einer Wohnung im sechsten Stock hatten
       Unbekannte Indymedia zufolge „Überwachungskameras und andere Gerätschaften“
       entdeckt, nachdem sie zuvor die Tür aufgebrochen hatten.
       
       ## Fotos zeigen ein Teleobjektiv für 14.000 Euro
       
       Dem anonym verfassten Artikel sind Fotos beigefügt, die eine Kabine aus
       schwarzem Stoff mit weißen Reißverschlüssen zeigen, die vor dem Fenster
       angebracht ist. Sie erinnert an die Tarnzelte, in denen sich Tierfilmer
       verbergen, um unauffällig ihre Aufnahmen machen zu können. Die Fotos zeigen
       auch ein schwarz abgedecktes Objektiv auf einem Stativ und eine
       Aufnahmeeinheit mit einem Aufkleber „ISO 409600 Extreme Sensitivitiy“. Auch
       von dem Objektiv selbst gibt es ein Foto. Es handelt sich offenbar um das
       Modell Sony SEL 600mm F4 GM OSS E-Mount. Kostenpunkt: rund 14.000 Euro.
       
       Indymedia zufolge war auf der Wohnungstür mit Filzstift der Hinweis
       notiert: „Raum verschlossen durch Immobilien Bremen“ und dazu ein Name. Die
       Immobiliengesellschaft teilte auf Anfrage mit, dass das der Name eines
       Leerstandshausmeisters sei. Für weitere Auskünfte verwies der
       Pressesprecher Fabio Cecere wie auch die einschlägigen Senatsbehörden auf
       die Polizei.
       
       Diese teilte mit, sie habe über die Internetveröffentlichung Kenntnis von
       einem Einbruchdiebstahl erlangt. Die Ermittlungen zu der Tat und den Tätern
       dauerten an. „Bremische Sicherheitsbehörden wurden nicht geschädigt“,
       versicherte die Polizeipressestelle. Konkretere Nachfragen könne sie nicht
       beantworten, hieß es.
       
       Ebenfalls Nachforschungen anstellen will die Landesbeauftragte für den
       Datenschutz. „Dem werden wir nachgehen“, kündigte Imke Sommer an. Wer die
       Überwachung angeordnet haben könne, wisse sie nicht. Es gebe aber durchaus
       gesetzliche Grundlagen, auf deren Basis Sicherheitsbehörden eine derartige
       Überwachung anordnen könnten, wie etwa das [3][bremische Polizeigesetz].
       
       Der [4][Kommentar auf Indymedia zeugt von großem Misstrauen gegenüber den
       staatlichen Stellen] und setzt als gegeben voraus, dass diese die
       Überwachung angeordnet haben. „Die städtische Verwaltung kann nicht als
       neutrale Behörde betrachtet werden“, heißt es darin. Es müsse davon
       ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich mit den Sicherheitsbehörden
       kooperiere und das auch Auswirkungen auf andere linke und alternative Räume
       habe.
       
       „Welche Räume werden noch ausspioniert, in denen sich Menschen selbst
       organisieren und sich außerhalb von bestehenden Zuständen ausprobieren und
       kämpfen?“, fragen die Bewohner des Wagenplatzes in einer Stellungnahme. Auf
       dem Platz fänden subkulturelle Konzerte und politischer Austausch statt.
       „Seitdem wir wissen, dass wir überwacht worden sind, ist dieses Gefühl
       eines sicheren Rückzugsortes weg.“ Dass die Kontrolle durch staatliche
       Behörden in einer Stadt, in der man auf Schritt und Tritt von Kameras
       erfasst werde, nicht mal vor dem eigenen Zuhause aufhöre, „macht uns maßlos
       sauer“, heißt es in der Erklärung.
       
       Auch das [5][Zucker-Kollektiv], das im Rahmen einer Zwischennutzung das
       P.ara in dem gegenüberliegenden Hochhaus betreibt, fordert Aufklärung und
       verurteilt „die ohne unser Wissen durchgeführten Maßnahmen“. Ziel sei es,
       im P.ara einen Freiraum zu bieten. „Wir möchten gemeinsam Schutzräume für
       queere und marginalisierte Identitäten schaffen“, heißt es in einer
       Stellungnahme. Dafür brauche es Vertrauen, weshalb bei
       P.ara-Veranstaltungen alle Teilnehmer ihre Kameras abklebten.
       
       Es verwundere nicht, dass linke und subkulturelle Räume im Fokus
       staatlicher Repression stünden, heißt es in dem Kommentar auf Indymedia.
       „Unabhängige Räume sind wichtig für linke Bewegungen, damit diese weiter
       für eine freie und solidarische Gesellschaft streiten können.“ Sie müssten
       vor staatlicher Kontrolle und Überwachung geschützt werden.
       
       Daran schließt sich die leicht spöttische Warnung an, „dass die
       Repressionsbehörden ein drängendes Interesse daran haben, den schmerzhaften
       Verlust ihrer Überwachungstechnik aufzuklären“. Mit Durchsuchungen sei
       daher zu rechnen.
       
       Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft reagierte auf eine Bitte um
       Stellungnahme nicht. Björn Fecker von den Grünen gab an, die
       parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste sei über einen
       derartigen Vorgang nicht unterrichtet worden.
       
       Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, räumte ein, dass
       eine Überwachung Unsicherheit schaffe. Deshalb müsse sie aufgeklärt werden.
       Gefahr gehe nicht nur von Rechtsextremisten und Islamisten aus, sagte
       Lenkeit und erinnerte an Anschläge gegen Fahrzeuge der Rüstungsschmiede
       OHB, der Bundeswehr und der Polizei in der jüngeren Vergangenheit, die
       Linken zugeschrieben werden. „Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden,
       dass sie alle Extremisten im Blick haben“, sagte Lenkeit. Dabei erwarte er
       aber auch so viel Professionalität, dass die Maßnahme nicht entdeckt werde.
       
       20 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bremer-Bauwagen-Siedlung-Querlenker/!5571001
 (DIR) [2] /Ermittlungen-gegen-linke-Plattform/!5871408
 (DIR) [3] /Geplantes-Polizeigesetz-in-Bremen/!5691466
 (DIR) [4] https://de.indymedia.org/node/245569
 (DIR) [5] http://zucker-club.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bauwagen
 (DIR) Polizei
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Bremen
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) Sicherheitsbehörden
 (DIR) IG
 (DIR) Obdachlosigkeit
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
 (DIR) Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Überwachung von Wagenplatz: Es war wohl der Verfassungsschutz
       
       Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker
       öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den
       Verfassungsschutz.
       
 (DIR) Bremer Bauwagenplatz Querlenker: Überwachung höchst geheim
       
       Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer
       Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht
       möglich.
       
 (DIR) Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten: Wer muss sich den Mist ansehen?
       
       In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden
       Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.
       
 (DIR) Bremer Bauwagen-Siedlung „Querlenker“: Wagenburg muckt auf
       
       Die Obdachlosen-Siedlung am Güterbahnhof ist geräumt. Jetzt fürchten auch
       die Bauwagen-Bewohner, verdrängt zu werden.
       
 (DIR) Überwachungskamera in der Cola-Flasche: Die Polizei gibt Zuschauen zu
       
       Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen
       war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
       
 (DIR) Linker Infoladen in Hamburg ausgespäht: Das Auge der Colaflasche
       
       Ein linkes Wohnprojekt und ein Infoladen im Schanzenviertel wurden von
       einem Altenheim aus überwacht – laut Heimleiter durch die Polizei.