# taz.de -- Gescheiterter Klimavolksentscheid Berlin: Das Klima verpflichtet zum Handeln
       
       > Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch
       > eine politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin.
       
 (IMG) Bild: Weniger als 35 Prozent haben gewählt
       
       Wählen ist eine tolle Sache. Man merkt das nicht unbedingt, wenn man sich
       bei der Briefwahl konzentriert, die Bögen in die jeweils richtigen
       Umschläge zu stecken. Aber in einer maroden Grundschule einen Wahlschein in
       eine umfunktionierte Mülltonne zu werfen, finde ich oft erstaunlich
       feierlich.
       
       Wer das Recht hat, zu wählen – und es gibt immer noch viel zu viele, denen
       dieses Recht aus diskriminierenden Gründen vorenthalten wird – hat die
       Möglichkeit zur Beteiligung. Bloß: Eine Möglichkeit ist keine Pflicht.
       Zuletzt ist der Berliner Klimavolksentscheid [1][genau daran gescheitert].
       
       Ich weigere mich, pauschal über Nichtwählende herzuziehen. Menschen haben
       Gründe, warum sie ihre Stimme nicht abgeben, und viele davon sind
       individuell nachvollziehbar. Meine Mutter zum Beispiel misstraut
       Politiker*innen. Sie hat in Maos China erlebt, wie Privatsphäre und
       persönliche Freiheit für eine „größere Sache“ eingeschmolzen und mit Füßen
       getreten wurden.
       
       Wie das Private nicht nur politisch ist, sondern die Politik sich das
       Private unterwerfen kann, egal in welchem Toilettenspülkasten du seine
       Reste noch zu verstecken versuchst. Klar weiß meine Mutter, dass das im
       heutigen Deutschland anders ist. Aber Demokratie ist für sie nicht das
       Glück der Beteiligung, sondern das Glück des erlaubten Rückzugs. Andere
       wiederum haben resigniert.
       
       ## Raushalten ist ein Problem
       
       Weil es doch zum Beispiel 2021 in Berlin einen erfolgreichen Volksentscheid
       gab, bei dem sich knapp über 59 Prozent der Wählenden für eine
       Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aussprachen, aber das Vorhaben
       [2][seitdem blockiert wird und bezahlbarer Wohnraum in den meisten Städten
       weiterhin eher Luxusgut statt Menschenrecht ist].
       
       Und manche erleben nie oder zu selten, dass der Staat sich für sie
       interessiert. Wem man ständig zeigt, dass er hier nicht gewollt ist, von
       dem kann man nicht einfach Beteiligung einfordern, ohne auf die eigenen
       Verfehlungen zu schauen.
       
       [3][Trotzdem ist Raushalten ein Problem]. Bei knapp über 35 Prozent lag die
       Wahlbeteiligung beim Klima-Volksentscheid in Berlin. Ich fand das fast
       schmerzhafter, als wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gegeben hätte. Bei der
       Klimakrise stößt das Prinzip des Dürfens an seine Grenzen.
       
       ## Es geht ums Überleben
       
       Wenn es verboten ist, in trockenen Wäldern Feuer zu machen und ohne
       Führerschein Auto zu fahren, wenn es eine Gurt- und eine Brandschutzpflicht
       gibt – wäre es nicht logisch, dass es in Sachen Klimakrise auch eine
       politische Handlungs- und bürgerliche Beteiligungspflicht geben muss? Dass
       es ums Überleben geht, ist längst wissenschaftlich erwiesen.
       
       Klar könnten wir auch dann noch ins Verderben rasen. Eine
       Kann-mir-nicht-egal-sein-Pflicht könnte niemandem eine Meinung
       vorschreiben. Aber wegsehen ginge nicht. Die Erde krepiert und das Klima
       braucht uns, wir brauchen uns.
       
       Dazu muss man sich aktiv verhalten, mindestens. Alles andere ist
       unterlassene Hilfeleistung.
       
       29 Mar 2023
       
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