# taz.de -- Niederlage vor Gericht: Kein Geld für AfD-Stiftung
       
       > In Sachsen-Anhalt scheitert die AfD mit einer Klage um staatliche
       > Zuschüsse. Diese wurden wegen fehlender Trennung von Partei und Stiftung
       > verwehrt.
       
 (IMG) Bild: Kein Geld für die AfD – Martin Reichardts Klage wurde abgewiesen
       
       Niederlage vor Gericht für die AfD in Sachsen-Anhalt: Zumindest vorerst
       gibt es kein Geld aus Landesmitteln für einen parteinahen Verein. Geklagt
       hatte der Landesverband um den Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten
       Martin Reichardt, um Fördermittel von der Landeszentrale für politische
       Bildung zu erhalten – für die politische Bildungsarbeit ihrer
       Friedrich-Friesen-Stiftung e. V. Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied
       am Donnerstag, die Klage abzuweisen, [1][da die gesetzliche Grundlage für
       eine Förderung nicht gegeben sei].
       
       Die Landeszentrale für politische Bildung hatte zuvor Förderanträge für die
       Jahre 2021 und 2022 abgelehnt. Eine nachhaltige Bildungsarbeit könne die
       Stiftung, die rechtlich ein eingetragener Verein ist, nicht nachweisen,
       argumentierte die Landeszentrale. Sie verwies auf die
       Verwaltungsvorschriften. So mangele es offenbar schon an der Trennung von
       Stiftung und Partei.
       
       Die zwölf Vereinsmitglieder, alles Männer, sind auf unterschiedliche Weise
       mit der AfD verbunden, unter anderem als Abgeordnete. Der
       AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider soll stark involviert
       sein. In einem Gutachten zur AfD erwähnt das Bundesamt für
       Verfassungsschutz den Russland-Freund fast hundertmal.
       
       Die Büroanschrift der AfD-Landesgeschäftsstelle und die der Stiftung ist
       dieselbe. Einen Briefkasten teilt man sich in der Schönebecker Straße in
       der Landeshauptstadt.
       
       ## Kein Anspruch auf Förderung
       
       Das Verwaltungsgericht in Magdeburg erklärte nun am Donnerstag in einer
       Pressemitteilung, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
       (BVerfG) vom 22. Januar 2023 die staatliche Förderung von parteinahen
       Stiftungen eine gesetzliche Grundlage voraussetze. An einer solchen fehle
       es derzeit aber, sodass der Kläger aktuell keinen Anspruch auf die von ihm
       begehrte Förderung habe, so das Gericht. Karlsruhe hatte anlässlich einer
       Klage der AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] diese Argumentation
       mit angeführt.
       
       Die wenigen Veranstaltungen, die die „Friedrich-Friesen-Stiftung e.V.“ des
       sachsen-anhaltischen Landesverbandes bisher anbot, sollen kaum
       allgemein-öffentlich gewesen sein, der Zulauf nicht besonders groß. Nach
       Landesmitteln strebte die AfD dennoch schon früh.
       
       Bereits am 10. Juli 2017 kamen im gediegenen Ambiente des Ratskellers zu
       Magdeburg die Gründungsmitglieder zusammen. „Die Gründung war der erste
       Versuch des völkisch-nationalistischen Netzwerks um den ehemaligen
       AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg, Landesmittel zu
       akquirieren“, sagt David Begrich, Rechtsextremismus-Experte des Vereins
       „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ in
       Sachsen-Anhalt.
       
       Am 31. August des Jahres erfolgte demnach der Eintrag als Verein beim
       Amtsgericht Stendal, am 4. Oktober die Anerkennung als AfD-nahe Stiftung
       durch den Landesverband. Am 21. November erkannte das Finanzamt Magdeburg
       dann die Gemeinnützigkeit des Vereins an.
       
       Auf der Webseite des Vereins skizziert die „Friedrich-Friesen-Stiftung e.
       V.“ den zügigen Strukturaufbau. Die Ausrichtung deuten schon die ersten
       sechs Mitglieder an. Sie waren nicht nur bei der AfD-Fraktion oder bei
       Abgeordneten angestellt, sie gehörten auch der extrem rechten
       Burschenschaft „Germania Marburg“ an, die Mitglied ist im extrem rechten
       Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB). Dazu gehört etwa Andreas
       Graudin, bei Gründung der Stiftung stellvertretender Vorsitzender, jetzt
       ihr Vorsitzender.
       
       ## In Selbstdarstellung gibt sich der Verein moderat
       
       Der erste Vorsitzende, heute Landtagsabgeordneter der Partei, Jan
       Moldenhauer, gehört zu den Unterzeichnenden der „Erfurter Resolution“. Mit
       der Resolution wollten der Thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke
       und der Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“ (Ifs), Götz
       Kubitschek, 2015 betonen, dass „zahllose Mitglieder“ die Partei als eine
       wirkliche „patriotische“ Bewegung des „freien Wortes“ gegen
       „Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit“
       wünschten – und nicht, dass sich die Partei den etablierten Parteien
       annähere.
       
       Seit der Gründung bewege sich die „Friedrich-Friesen-Stiftung e. V.“
       zwischen AfD-Landtagsfraktion, IfS, Junge Alternative und Identitärer
       Bewegung, sagt Rechtsextremismus-Experte Begrich. In der Selbstdarstellung
       gibt sich der Verein bemüht moderat. Zweck sei „die Vermittlung von Wissen
       über freiheitlich konservative Werte“ und die „Förderung des demokratischen
       Staatswesens sowie der Identität des deutschen Staatsvolkes auf der
       Grundlage seines humanistischen deutschen Erbes“.
       
       Doch auch der Namensgeber weist auf einen radikal-patriotischen Kurs hin.
       Friesen gehörte zu der nationalistischen Turnbewegung um Friedrich Ludwig
       Jahn. Die Turner gründeten 1810 auch den „Deutschen Bund“. Der Geheimbund
       wollte während der napoleonischen Besatzung eine bewaffnete Erhebung sowie
       „sittliche Erneuerung“ des Volkes vorantreiben.
       
       In der DDR-Geschichtsschreibung wurde der gebürtige Magdeburger als
       Freiheitskämpfer verkürzt dargestellt. In Magdeburg steht ein Denkmal für
       den 1814 gefallenen Friesen, eine Straße ist nach ihm benannt.
       
       Das Bildungsministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich die
       Stiftungs-Förderung fällt, möchte sich noch nicht zu der Entscheidung des
       Gerichts äußern. Das Urteil liege erst in 14 Tagen vor, sagt eine Sprecher
       des Ministeriums der taz. Die Entscheidung sei auch noch nicht
       rechtskräftig.
       
       10 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundesverfassungsgericht-zu-AfD-Stiftung/!5914331
 (DIR) [2] /Protest-gegen-AfD-Tagung/!5890686
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Neue Rechte
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Magdeburg
 (DIR) Desiderius-Erasmus-Stiftung
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt AfD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundestag legt Gesetzentwurf vor: AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen
       
       Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder.
       Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
       
 (DIR) Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“
       
       Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie
       die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
       
 (DIR) Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet
       
       Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin
       Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort
       wirklich zugeht.
       
 (DIR) AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU: Erasmus bleibt Europäer
       
       Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und
       unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und
       taz.