# taz.de -- FDP bremst Demokratiefördergesetz: Identitätspolitik à la CDU und AfD
       
       > Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die
       > FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten
       > will.
       
 (IMG) Bild: Stehen auch beim Demokratieförderungsgesetzt auf der Bremse
       
       Das Demokratiefördergesetz ist seit Langem ein wichtiges Anliegen
       zivilgesellschaftlicher Akteure im Kampf gegen Rassismus und
       Rechtsextremismus. Die Große Koalition hatte es deshalb im Rahmen des
       Kabinettsausschusses mit vielen weiteren Maßnahmen als Folge des
       rechtsextremen Anschlags in Hanau vereinbart. Nur fehlte die Kraft zur
       Umsetzung. Genauer: der Wille bei der Union.
       
       Deshalb war es richtig, das Vorhaben im Ampelkoalitionsvertrag
       festzuhalten. [1][Dass die FDP jetzt bremst, Identitätspolitik à la CDU und
       AfD betreibt] und dies auf dem Rücken der Initiativen, ist schäbig. Die
       Koalition hat sich für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch entschieden.
       Da bremst man nicht aus Angst vor Rechten in voller Fahrt.
       
       In Zeiten, da Reichsbürger Umstürze planen, Bundeswehr wie [2][Polizei
       immer wieder Skandale um rechtsgerichtete Demokratiefeinde entfachen], in
       manchen Regionen im Osten der Republik rechte Parteien mit Fake News
       Oberwasser erlangen, ist es höchste Zeit, den Initiativen die notwendige
       Wertschätzung entgegenzubringen. Sie leisten seit Jahren wertvolle Arbeit
       der Aufklärung und Demokratiebildung. Diese kann und soll das
       Demokratiefördergesetz leisten. Es ist nicht nur von vorgestern, diese
       wichtige Arbeit mittels einer sogenannten Extremismusklausel unter
       Generalverdacht zu stellen, es ist schlichtweg unverschämt. Doch zur
       erwartbaren Hetze der AfD lohnt sich kein Kommentar.
       
       Die Union ist es, die den jetzigen Zustand unserer Demokratie federführend
       zu verantworten hat. Statt die eigenen Fehler zu reflektieren, üben sich
       die Konservativen in Rückwärtsgewandtheit [3][und manch Unionist in
       Verunglimpfungen von Migrantenkindern als „kleine Paschas“.]
       
       Die FDP sollte sich gut überlegen, ob sie das gefährliche Spiel von
       Identitätspolitik und Populismus weitertreiben möchte. Die Erinnerung an
       den FDP-Mann Thomas Kemmerich, der sich mit Stimmen der AfD zum
       Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ließ, ist noch frisch. Von diesem
       Spiel profitiert nur einer und dieser steht weit rechts.
       
       20 Mar 2023
       
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