# taz.de -- Erste Sitzung des Berliner Parlaments: Alter, was geht ab?!
       
       > Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende
       > Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der
       > AfD.
       
 (IMG) Bild: Jetzt mit neuer Legitimität ausgestattet: das Abgeordnetenhaus von Berlin
       
       Berlin taz | Vielleicht hat jede Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus so
       ihre Leichen im Keller, wie es im Munde des dort vertretenen Volkes so
       gerne heißt. Dumm nur, wenn diese Untoten nicht irgendwann zu später Stunde
       bei Debatten zu Nischenthemen auftauchen, sondern zur prestigträchtigen
       Saisoneröffnung. Dabei kann die CDU-Fraktion gar nicht direkt etwas dafür,
       dass ihr Kreuzberger Abgeordneter Kurt Wansner am Donnerstag der allererste
       Redner nach [1][der Wiederholungswahl] ist.
       
       Wansner, [2][politisch schon vielfach tot gesagt] und auch 2023 mit knapp
       15 Prozent Erststimmen nur mäßig erfolgreich, ist 1947 geboren, damit seit
       2021 ältester Abgeordneter und somit als Alterspräsident beauftragt, die
       konstituierende Sitzung zu leiten, bis die Parlamentspräsidentin gewählt
       ist.
       
       Wansners Regentschaft auf dem Präsidentinnenstuhl währt genau eine Stunde
       und 16 Minuten – und sogar seine CDU ist sichtbar erleichtert, als sie
       vorbei ist. Denn der Abgeordnete zeichnet ein düsteres Bild der Stadt,
       gespickt mit teils rassistischen konservativen Stereotypen: Berlin sei
       verdreckt und generell eine Hauptstadt des Frusts; seine Bürger*innen
       seien vor allem besorgt über die mangelnde innere Sicherheit, trauten sich
       nachts nicht mehr auf die Straße, die Alltagskriminalität sei „immer
       präsent“, eigentlich würde die Stadt sowieso von Clans krimineller
       Großfamilien beherrscht.
       
       Beifall bekommt Wansner dafür fast ausschließlich, aber umfassend von der
       AfD. In der ersten Reihe der CDU-Fraktion mit dem wahrscheinlichen nächsten
       Regierenden Bürgermeister Kai Wegner regt sich kaum eine Hand – selbst als
       Wansner [3][die Silvesterrandale] anspricht, die die CDU zum Wahlkampfthema
       aufbauschte, was entscheidend zum Wahlsieg am 12. Februar beitrug.
       
       Zum zweiten Mal eine Präsidentin 
       
       Die Opposition aus Grünen und Linken ist zuerst konsterniert angesichts des
       niveaulosen Auftritts, der selbst mit dem hohem Alter des Redners nicht zu
       rechtfertigen wäre. Dann verkünden viele Abgeordnete mit Gemurre im Saal,
       vor allem aber mit Tweets ihr Entsetzen. Von „sinnfreiem Geschwafel“
       schreibt zum Beispiel der Linke Niklas Schrader. Und fügt mit Blick auf die
       absehbare schwarz-rote Koalition hinzu: „Zum Schämen. Viel Spaß, SPD.“
       Tatsächlich dürften sich auch einige Sozialdemokraten gefragt haben, mit
       wem sie da gerade über eine Zusammenarbeit verhandeln.
       
       Dabei hätte diese erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der
       Wiederholungswahl so etwas wie eine kleine emanzipatorische Sternstunde
       werden können. Denn zur Präsidentin wählen die 157 anwesenden Abgeordneten
       Cornelia Seibeld. Sie erhält in geheimer Wahl 117 Ja-Stimmen bei 29
       Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme. Die
       CDU-Politikerin ist damit erst die zweite Frau in diesem Amt.
       
       In ihrer Rede nach ihrer Wahl bezieht sich Seibeld ausdrücklich auf eines
       ihrer politischen Vorbilder: ihre Vorgängerin Hanna-Renate Laurien (CDU),
       die von 1995 bis 1999 dieses Amt bekleidete. Jene sei „selbstbewusst,
       respekteinflößend und durchsetzungsstark gewesen“, sagt Seibeld. „Vieles,
       was sie erstreiten musste, ist heute selbstverständlich.“
       
       Und sie kündigt an, für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der
       Politik arbeiten zu wollen. „Mir ist es wichtig, Politik auch in den
       konkreten Abläufen familienfreundlicher zu gestalten“, sagt sie – auch,
       damit sich jenseits des Parlaments mehr Menschen „angesprochen fühlen, sich
       zu engagieren“. Zu Stellvertreter*innen von Seibeld wählen die
       Abgeordneten den bisherigen Parlamentspräsidenten Dennis Buchner (SPD) und
       Bahar Haghanipour (Grüne).
       
       16 Mar 2023
       
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