# taz.de -- Berliner Landesparlament: Haus der Geschichte
       
       > Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach
       > Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle
       > Vergangenheit.
       
 (IMG) Bild: Früher Landtag, „Haus der Flieger“ und Abhörstandort – und seit 1993 Sitz des Abgeordnetenhauses
       
       Berlin taz | Kai Wegner wird, so der Plan, am Donnerstag gegen zehn Uhr von
       seinem Platz aufstehen und ans Rednerpult des Abgeordnetenhauses gehen.
       Eine Regierungserklärung steht auf der Tagesordnung. Der CDU-Mann will
       erstmals die [1][Richtlinien seiner Politik] vorstellen und vom Parlament
       ganz offiziell „billigen“, also gutheißen lassen.
       
       Im Mittelpunkt steht Donnerstag aber auch das Parlament selbst: Denn das
       feiert drei Jahrzehnte Post-Wende-Demokratie in dem Gründerzeitgebäude
       gegenüber vom Gropius-Bau, wo einst die Mauer stand: Am 28. April 1993 zog
       das Landesparlament vom bisherigen Sitz im Schöneberger Rathaus um, tags
       darauf folgte die erste Plenarsitzung.
       
       Schöneberg war von der Gründung des Bundeslands Berlin bis zur
       Wiedervereinigung Sitz des Westberliner Landesparlaments gewesen. In
       unmittelbarer Nähe hatten im Rathaus Parlamentarier und Landesregierung
       zusammengesessen. Das bedeutete zwar einerseits kurze Wege, beförderte
       andererseits aber nicht unbedingt die – räumliche – Gewaltenteilung
       zwischen Legislative und Exekutive.
       
       Gleich nach der Einheit, noch im Oktober 1990, gab es den Beschluss, das
       neue Gesamtberliner Parlament in jenes Gebäude umziehen zu lassen, das
       schon zu Kaiserzeiten und in der Weimarer Republik Sitz eines Landtags war,
       nämlich des Preußischen. Der bestand aus zwei Kammern, dem Herrenhaus,
       heute Sitz des Bundesrats an der Leipziger Straße, und eben dem
       Abgeordnetenhaus. Beide sind heute noch durch einen Gang verbunden.
       
       Zwei Jahre nur dauerte es, das Gebäude – zu DDR-Zeiten erst Regierungssitz,
       später Sitz der Staatlichen Plankommission und Stasi-Abhörstandort – als
       künftiges modernes Parlament herzurichten. Zu Nazi-Zeiten war es als „Haus
       der Flieger“ vom benachbarten Reichsluftfahrtministerium und vorher auch
       vom NS-Volksgerichtshof genutzt worden.
       
       Während Eingangshalle und Treppenhäuser klassisch und palastartig wirken,
       kommt der Plenarsaal als zentraler Raum ganz anders daher: Helles Holz und
       Metall-Lamellen dominieren die Wände, durch die den ganzen Raum
       überspannende Glas-und-Stahl-Decke fällt viel Licht in den Saal. Dort
       sitzen seit der Wahl vom 12. Februar in einem Zweidrittelkreis 159
       Abgeordnete, durch Gänge in die fünf vertretenen Fraktionen getrennt, von
       der Linkspartei über die Grünen, die SPD und die CDU bis zur AfD.
       
       Die Frau, die Regierungschef Wegner am Donnerstagmorgen das Wort erteilen
       wird, ist erst die zweite Präsidentin in diesem Gebäude. Hanna-Renate
       Laurien war als erste Frau in diesem Amt, als das Parlament 1993 vom
       Rathaus Schöneberg umzog.
       
       Laurien ist im jetzigen Parlamentssitz in der Niederkirchner Straße weiter
       gegenwärtig: Im zweiten Stock steht eine Büste von ihr – von ihr und 13
       Männern im Präsidentenamt. Der bis Februar noch amtierende Dennis Buchner
       ist dort noch nicht vertreten, auch nicht der schon 2021 aus dem Amt
       geschiedene Ralf Wieland. „Die Büste kommt aber noch“, versicherte am
       Mittwoch Parlamentssprecher Ansgar Hinz. Eine Besonderheit bildet beider
       Vorgänger Walter Momper: Seine Büste zu formen, übernahm die langjährige
       Parlamentsmitarbeiterin und spätere Datenschutzbeauftragte des Landes, Maja
       Smoltczyk.
       
       Wer sich im Parlament genau umschaut, entdeckt weitere Besonderheiten. Etwa
       die Sache mit der Berliner Flagge im Plenarsaal. Das Exemplar neben
       Deutschland- und Europa-Flagge unter dem Kai Wegner seine
       Regierungserklärung abgeben wird, sieht nämlich etwas anders aus als
       anderswo. Nicht nur, weil es ausgeblichen und fast schon fadenscheinig
       wirkt: Der schwarze Bär auf dem weißen Grund mit rotem Rand hat weder die
       sonst üblichen roten Krallen noch Zähne oder Zunge.
       
       Darauf, so hat es Expräsident Wieland [2][mal der taz erzählt], hatten nach
       1945 die Alliierten gedrängt. „Der ist entmilitarisiert“, so Wieland über
       den Bär. Die Krallen sollten weg und eben auch die Zunge – weil die zum
       Sinnbild lügnerischer Nazi-Propaganda geworden waren. Ausgeblichen ist die
       Flagge, weil es noch genau jene sein soll, die nach Kriegsende in der
       Stadtverordnetenversammlung hing. Ganz zahn- und harmlos sind die Debatten
       im Plenarsaal aber dennoch nicht.
       
       Das Haus selbst ist offen und das nicht nur in Sachen Politik: Die
       [3][Kantine im Erdgeschoss] zieht – am Mittwoch zu paniertem Käseschnitzel
       oder Hähnchenbrust – auch zahlreiche Gäste von außerhalb ins Parlament, die
       dafür bloß Taschenkontrolle und Metalldetektor akzeptieren müssen.
       
       25 May 2023
       
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