# taz.de -- Verschärftes Asylrecht in Großbritannien: Die Menschenrechte danken ab
       
       > Dem neuen Gesetz in Großbritannien zufolge sollen Geflüchtete ohne
       > Möglichkeit auf Asyl abgeschoben werden. Das ist töricht und
       > menschenverachtend.
       
 (IMG) Bild: Macht lieber Stimmung gegen Geflüchtete, statt andere Probleme anzugehen: Rishi Sunak
       
       Es war der Hauptgrund für den Brexit: Die Mehrheit der Briten hatte für den
       Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, weil sie keine Flüchtlinge
       auf ihrer Insel haben wollen. Premierminister Rishi Sunak und
       Innenministerin Suella Braverman [1][haben nun ein Gesetz vorgelegt], das
       die Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln soll.
       
       Braverman gibt zu, dass ihr Gesetz mit einer Wahrscheinlichkeit von „mehr
       als 50 Prozent“ die Menschenrechtsgesetze brechen würde. Es sieht vor, dass
       Migranten, die ohne Erlaubnis meistens mit einem Boot über den Ärmelkanal
       einreisen, zunächst in Gefangenenlagern interniert und dann nach Ruanda
       abgeschoben werden sollen. Sie sollen keine Gelegenheit bekommen, Asyl zu
       beantragen.
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits die Ruanda-Pläne
       durchkreuzt, dem neuen Asylgesetz blüht dasselbe. Eine Reihe
       Tory-Hinterbänkler plädiert deshalb für den Austritt aus der
       Menschenrechtskonvention. Damit befände man sich in schlechter
       Gesellschaft: Russland und Belarus sind die einzigen europäischen Länder,
       die nicht Mitglied sind. Sie wurden wegen des Überfalls auf die Ukraine
       ausgeschlossen.
       
       ## Schnell einmal nach unten treten, weil sonst nichts läuft
       
       Was bezweckt Sunak mit dem neuen Asylgesetz? Er weiß, dass er nicht mehr
       viel Zeit bis zu den nächsten Wahlen hat, und laut Meinungsumfragen werden
       die Tories eine Niederlage einstecken. Sunak hält es offenbar für
       publikumswirksam, den Asylbewerbern an den Kragen zu gehen, weil er bei den
       drängenderen Themen – steigende Lebenshaltungskosten, größer werdende
       Armut, [2][leere Supermarktregale] auch wegen fehlender ausländischer
       Arbeitskräfte – nicht vorankommt.
       
       Das Asylgesetz ist aber nicht nur menschenverachtend, es ist auch töricht.
       Seit 2015 haben diverse britische Regierungen versucht, die Boote über den
       Ärmelkanal zu stoppen. Das neue Gesetz wird daran nichts ändern, denn bis
       es in Kraft treten kann, ist diese Tory-Regierung hoffentlich längst
       Geschichte.
       
       8 Mar 2023
       
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 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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