# taz.de -- European Green Deal: Die Axt am europäischen Binnenmarkt
       
       > Die EU antwortet aufs US-Subventionsprogramm mit eigenen Milliarden. Die
       > sollen in grüne Industrien fließen. Aber woher kommt das Geld?
       
 (IMG) Bild: Mehr als 170 Milliarden Euro in grüne Energien: So will die EU mit den USA mithalten
       
       Brüssel taz | Mehr europäische Schulden oder mehr nationale Beihilfen? Über
       diese Frage ist ein erbitterter Streit in der EU entbrannt. Die
       EU-Kommission will am Mittwoch ihre Antwort auf das massive
       Subventionsprogramm der USA für „grüne“ Industrien vorstellen. Doch schon
       vor der Veröffentlichung der Pläne gibt es Widerstand.
       
       „Mehr als 170 Milliarden Euro“ Investitionen seien bis 2030 nötig, um mit
       den USA mitzuhalten, heißt es in dem Entwurf. Dabei gehe es um die
       Förderung von Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und
       Wasserstoff. Allerdings will die EU-Kommission diese enorme Summe nicht
       durch neue Schulden finanzieren.
       
       Stattdessen will sie noch nicht genutzte Gelder aus dem rund 800 Milliarden
       Euro schweren Corona-Aufbaufonds umwidmen. Nur so könne man den USA Paroli
       bieten, die im „Inflation Reduction Act“ rund 370 Milliarden Dollar
       bereitstellen. Außerdem soll der strikte EU-Rahmen für staatliche Beihilfen
       gelockert werden.
       
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen folgt damit deutschen Wünschen.
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sperrt sich gegen neue
       EU-Schulden. Gleichzeitig will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
       aber mehr freie Hand bei Subventionen für „grüne“ Industrien. Dem soll der
       Entwurf nun Rechnung tragen.
       
       ## Mehrheit der EU-Staaten gegen den Deal
       
       Offenbar kann auch Frankreich damit leben. Präsident Emmanuel Macron hätte
       zwar einen schuldenfinanzierten „Souveränitätsfonds“ bevorzugt, er kann
       jedoch auch mit staatlichen Beihilfen leben. Die große Mehrheit der
       EU-Staaten sieht dies aber anders. Sie fürchtet von den beiden größten
       EU-Staaten an die Wand gedrückt zu werden.
       
       Die meisten kleineren Länder können sich keine großen staatlichen Beihilfen
       leisten. Sie waren schon mit den nationalen Hilfsprogrammen gegen die
       Energiekrise an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten gekommen und
       rufen nun nach frischem Geld aus Brüssel.
       
       EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wiegelt ab. Der Italiener könnte
       sich durchaus ein neues Schuldenprogramm vorstellen, doch er muss den
       Vorgaben seiner deutschen Chefin folgen. Andererseits müsse man aber
       handeln, so Gentiloni. Das US-Subventionspaket stelle eine Herausforderung
       für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar.
       
       ## Fronten verhärtet
       
       Dänemark, Finnland, Irland, die Niederlande, Polen und Schweden haben
       bereits vor einer solchen Lockerung gewarnt. Der Plan lege die Axt an den
       europäischen Binnenmarkt, kritisierte ein EU-Diplomat in Brüssel. Er laufe
       auf einen Freibrief für staatliche Finanzierung von Industrieprojekten
       hinaus – und damit auf einen Bruch mit den bisherigen Regeln.
       
       Die 27 EU-Staaten treffen sich am 9. und 10. Februar zu einem Sondergipfel
       in Brüssel. Die EU-Kommission hofft bis dahin die Gräben zu überbrücken.
       Der Vorschlag sei nur eine Diskussionsbasis, noch kein Gesetzentwurf, heißt
       es in Brüssel. Doch die Fronten sind verhärtet, die Zeichen stehen auf
       Sturm.
       
       Die Grünen im Europaparlament hoffen dennoch auf schnelle und weitreichende
       Beschlüsse. Die Lockerung der EU-Beihilferegeln könne ein Teil der Lösung
       sein, sagt Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Delegation. Die
       EU-Staaten bräuchten aber „finanziellen Spielraum“ – zur Not auch durch
       neue Schulden.
       
       31 Jan 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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