# taz.de -- Reform des Wahlrechts: Parität ist ein Gebot der Zeit
       
       > In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige
       > Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz
       
 (IMG) Bild: Wahlrechtsreform für den Bundestag: Bisher sind lediglich 35 Prozent der Abgeordneten weiblich
       
       Die Floskeln „historische Chance“ und „kleines Zeitfenster“ fielen in den
       vergangenen Monaten immer dann, wenn von der Wahlrechtsreform die Rede war.
       Durch die Reform soll der durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu groß
       gewordene Bundestag verkleinert werden: von aktuell 735 auf 598 Sitze.
       [1][So zumindest sieht es ein Entwurf der Ampelkoalition vor]. Diesen
       lehnen CDU und CSU ab und legen einen eigenen Vorschlag vor. Kurz und gut:
       Die Debatte um die Reform wird wohl noch eine Weile weitergehen.
       
       Nicht zur Diskussion stehen darf jedoch der Frauenanteil im künftigen
       Parlament. So sieht das ein [2][Bündnis von Frauen- und
       Gleichstellungsorganisationen, das sich seit Jahren für eine Parität in den
       Parlamenten einsetzt] – sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und
       Kommunalparlamenten. Angesichts des Frauenanteils – lediglich 35 Prozent
       der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, in den Landesparlamenten sind es
       gerade mal 27 Prozent, und nicht einmal 12 Prozent der
       Oberbürgermeister:innen sind Frauen – ist das zwingend.
       
       Dabei machen Frauen die Hälfte der Bevölkerung aus. Es ist also ungerecht,
       dass Frauen in den politischen Organen nicht so vertreten sind, wie es
       angemessen wäre: zur Hälfte. Aber eine Parität in den Parlamenten praktisch
       zu erreichen ist schwieriger, als es theoretisch klingt. Da sind einerseits
       die Parteien, die sich vielfach nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie
       aufstellen – eigene Frauenquoten hin oder her. Und da sind andererseits die
       Bürger:innen, zur Hälfte bekanntlich weiblich, die in der Wahlkabine nicht
       unbedingt ihr Kreuz bei einer Frau machen. Das wäre auch absurd,
       schließlich sollten die kompetentesten Politiker:innen ins Parlament
       einziehen.
       
       Aber viele Frauen können ihre Kompetenz nicht zeigen – weil [3][sie erst
       gar nicht zum Zuge kommen]. Weil vielleicht ein „altgedienter Hase“ wieder
       auf Listenplatz 1 landet. [4][Und darunter noch ein Mann. Und dann wieder
       einer.] Nun gibt es [5][zahlreiche Vorschläge], um einen höheren
       Frauenanteil zu erreichen – von quotierten Listen über finanzielle Anreize
       bei Nominierungen von Frauen und negativen Konsequenzen bei zu wenig
       aufgestellten Frauen bis hin zur „paritätsabhängigen Mandatszusteilung“.
       Die besagt, dass auf den Listenplätzen ebenso viele Frauen berücksichtigt
       werden müssen wie auf den ersten Plätzen der Direktmandate, wenn diese alle
       an Männer gehen.
       
       Wie fragil solche Ideen sind, zeigen die [6][abschlägigen Gerichtsurteile
       für ein Paritätsgesetz] in Thüringen und Brandenburg. Und dennoch: Parität
       ist eine Frage der Gleichberechtigung und somit ein Gebot der Zeit. Dann
       enden hoffentlich auch die sexistischen Vorwürfe gegen Ministerinnen, die
       im Amt versagen.
       
       21 Jan 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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