# taz.de -- Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft
       
       > Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen
       > lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
       
 (IMG) Bild: Großdemonstration gegen die Regierung Netanjahu in Tel Aviv am 14. Januar
       
       Jüdisch und demokratisch soll Israel sein. Das war stets die Ansage von
       Benjamin Netanjahu schon in seinen früheren Amtszeiten als Regierungschef.
       Und es ist klar der Wunsch der [1][Zigtausenden DemonstrantInnen], die am
       Wochenende gegen die Justizreform auf die Straße gingen, getrieben von
       ihrer berechtigten Sorge um Israels Demokratie.
       
       Erst wenige Wochen im Amt, präsentiert der neue Justizminister Yariv Levin
       seine Änderungsentwürfe: Mehr Mitspracherecht bei der Wahl von Richtern und
       Richterinnen schwebt ihm vor und weniger Macht für den Obersten
       Gerichtshof. Mit einer einfachen Mehrheit von nur 61 der insgesamt 120
       Abgeordneten in der Knesset sollen, ginge es nach Levin, Entscheidungen der
       höchsten RichterInnen – auch und gerade wenn es um verfassungswidrige
       Gesetze geht – außer Kraft gesetzt werden können.
       
       Damit wäre der Weg geebnet für die Regierungskoalition, der 64
       ParlamentarierInnen angehören. Levin zielt auf nicht weniger als die
       Politisierung der Justiz und damit auf das Ende der Gewaltenteilung.
       Endlich meldet sich auch [2][Staatspräsident Jitzchak Herzog] zu Wort und
       warnt vor der sich seit Wochen abzeichnenden Verfassungskrise. Hunderte
       JuristInnen legten für kurze Zeit ihre Arbeit nieder.
       
       Esther Hayut, die Präsidentin des Obersten Gerichts in Jerusalem, spricht
       von einer „tödlichen Wunde für die Unabhängigkeit der Justiz“. Der auf
       innenpolitischer Bühne immer lauter geäußerte Protest muss Gehör finden,
       sei es in Washington, New York, Brüssel oder Berlin, wenn er Erfolg haben
       soll, wenn man Minderheiten schützen will. Die Queer-Community und
       religiöse Minderheiten, auch innerhalb des Judentums, und natürlich die
       PalästinenserInnen in Israel und in den besetzten Gebieten gehören dazu.
       
       Und wenn man verhindern will, dass Korruption in Jerusalem zur
       Alltagsangelegenheit wird. Dass es für Netanjahu, der sich aktuell
       [3][wegen Korruption vor Gericht] verantworten muss, ein Leichtes sein
       wird, mit der Rückendeckung der Koalitionspartner den Kopf aus der Schlinge
       zu ziehen, wird angesichts dieser Reform beinahe zur Nebensache.
       
       18 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Proteste-gegen-Justizreform/!5906107
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-protest-tel-aviv-103.html
 (DIR) [3] /Benjamin-Netanjahu-vor-Gericht/!5764094
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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