# taz.de -- Regierungskrise in Israel: Netanjahu kramt in der Trickkiste
       
       > Nach einem Urteil, das die Entlassung von Israels Innenminister fordert,
       > sucht Netanjahu nach Auswegen. Kommt Arie Deri durch die Hintertür
       > zurück?
       
 (IMG) Bild: Premierminister Netanjahu (re.) mit Innenminister Deri
       
       Tel Aviv taz | Das Oberste Gericht Israels hat die Entlassung von Innen-
       und Gesundheitsminister [1][Arie Deri] gefordert. Der Chef der
       ultraorthodoxen Schas-Partei sei nicht für ein Ministeramt geeignet, weil
       er im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe
       verurteilt worden sei, befand das Gericht am Mittwoch. Am Donnerstag
       forderte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Regierungschef Benjamin
       Netanjahu auf, dem Urteil Folge zu leisten und Deri aus dem Kabinett zu
       entlassen.
       
       Das Urteil ist keine Überraschung, doch es bringt Netanjahu in die
       Bredouille. Deri ist einer seiner wichtigsten Koalitionspartner. Dieser
       kündigte an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren: „Wenn sie die Tür vor
       uns zuschlagen, werden wir durchs Fenster wieder einsteigen. Wenn sie das
       Fenster schließen, werden wir durch die Decke einbrechen, mit Gottes
       Hilfe.“
       
       Nur wenige Wochen nach Amtsantritt ist Netanjahu nun eingekeilt zwischen
       dem Obersten Gericht und seinen Koalitionspartnern. Auf Hochtouren muss er
       jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Lösung zu finden.Dass er das
       Urteil ignoriert, ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als nicht sehr
       wahrscheinlich.
       
       Stattdessen könnte die Regierungskoalition versuchen, Deri durch legale
       Manöver zurück in die Regierung zu holen. Im Gespräch ist etwa, Deri den
       Posten eines „alternierenden“ Ministerpräsidenten zu geben, was bedeutet,
       dass er Netanjahu zu einem späteren Zeitpunkt als Regierungschef ablösen
       würde.Doch auch dieser Schritt würde wohl wieder vor dem Obersten Gericht
       landen.
       
       ## Abhilfe durch Justizreform
       
       Für viele der Optionen, mit denen Deri ins Kabinett zurückgeholt werden
       könnte, müsste die geplante Justizreform noch erweitert und verschärft
       werden. Sie stößt in der Bevölkerung, in der Opposition und unter
       Rechtsexpert*innen ohnehin auf Widerstand und hat eine [2][Welle von
       Protesten] losgetreten.
       
       Der umstrittenste Punkt ist die sogenannte Überstimmungsklausel, die Israel
       in Richtung eines illiberalen politischen Systems wie in Ungarn oder Polen
       brächte. Die Klausel würde es dem Parlament ermöglichen, das Gericht zu
       überstimmen, wenn dieses ein Gesetz als grundgesetzwidrig zurückweist.
       
       Diese geplante Klausel könnte möglicherweise auch auf das jüngste Urteil
       des Gerichts angewandt werden, wobei bislang völlig unklar ist, ob sie auch
       rückwirkend greifen wird.
       
       Am vergangenen Samstag hatten sich 80.000 Israelis in Tel Aviv versammelt,
       um gegen die Pläne zu demonstrieren. Nach den neuen Auseinandersetzungen im
       Fall Deri dürften die Proteste, die von nun an jeden Samstag stattfinden
       sollen, noch größer werden.
       
       Deri durch die Hintertür wieder in die Regierung zu holen, wird Netanjahu
       zudem zwingen, sich auf eine Auseinandersetzung mit den Gerichten
       einzulassen. Das hat er, gegen den ein Gerichtsverfahren wegen
       Korruptionsvorwürfen läuft, bislang zu vermeiden versucht.
       
       19 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Regierungsbildung-in-Israel/!5897406
 (DIR) [2] /Proteste-gegen-Justizreform/!5906107
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Benjamin Netanjahu
 (DIR) Israel
 (DIR) Justizreform
 (DIR) Israel
 (DIR) Palästina
 (DIR) Kolumne Der rote Faden
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste gegen Justizreform in Israel: Immer wieder samstags
       
       In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen
       protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Mit vereinter Kraft
       
       Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen
       lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
       
 (DIR) Proteste gegen Justizreform: Israel erwacht aus der Schockstarre
       
       Zehntausende haben am Wochenende gegen die geplante Justizreform
       demonstriert. Doch in einer anderen Frage ist die Protestbewegung
       gespalten.
       
 (DIR) Erhitzung über Israel und den Tempelberg: Furor und Fische
       
       Das Kabinett um Netanjahu ist ein Gruselkabinett. Doch die Kritik an der
       Politik des kleinen Landes schäumte diese Woche etwas zu sehr.