# taz.de -- Korruptionsskandal im EU-Parlament: Kaili soll Steuern hinterzogen haben
       
       > Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im
       > Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.
       
 (IMG) Bild: Korruption ist nur ein Vorwurf gegen sie: die griechische EU-Politikerin Eva Kaili
       
       Athen taz | Die Vorwürfe der belgischen Strafjustiz gegen Eva Kaili sind
       heftig: Die 44-jährige Griechin soll an einer kriminellen [1][Organisation
       beteiligt sein, außerdem Geldwäsche und Korruption]. Der verdächtigte
       Geldgeber: Katar. Nun wird in Athen bekannt: Kaili, die suspendierte
       Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ist offenbar auch ins Visier der
       griechischen Steuerbehörden geraten – wegen mutmaßlicher
       Steuerhinterziehung.
       
       Das berichtet die konservative Athener Zeitung Estia in ihrer
       Montagsausgabe. Demnach stehe die Europaabgeordnete im Visier der
       griechischen Finanzbehörde AADE, weil sie ihre Einkünfte als
       Europaabgeordnete nicht in Griechenland mit dem dafür fälligen
       Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent versteuert haben soll.
       
       Die [2][Besteuerung in Griechenland] hätte aber laut griechischem Gesetz
       erfolgen müssen. Denn zwischen Griechenland und Belgien gebe es kein
       Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkünften griechischer
       Staatsangehöriger.
       
       Die überwiegende Mehrheit der insgesamt 21 griechischen Europaabgeordneten
       habe den in Athen zuständigen Vize-Minister Apostolos Vezyropoulos um
       Informationen darüber gebeten, was in Sachen Besteuerung ihrer Einkünfte
       als Europaabgeordnete gelte. Konkret wollten die Parlamentarier wissen, ob
       es ausreiche, ihr Einkommen in Belgien mit dem dort gültigen Steuersatz in
       Höhe von 20 Prozent zu versteuern oder ob sie ihre Einkünfte auch in
       Griechenland zu versteuern haben.
       
       ## 400.000 Euro an Steuern hinterzogen
       
       Die Europaabgeordneten haben, berichtet Estia, die Antwort erhalten, sie
       müssen ihre Steuererklärung auch in Griechenland abgeben. Die griechische
       Steuerbehörde AADE ziehe die in Belgien entrichtete Einkommenssteuer in
       Höhe von 20 Prozent ab und besteuere anschließend das Einkommen mit
       weiteren 25 Prozent, um so auf den in Griechenland geltenden
       Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent zu kommen, so die Auskunft.
       
       Wie die Zeitung weiter berichtet, habe sich die Mehrheit der Abgeordneten
       an das griechische Recht gehalten. Nur ein kleiner Teil der 21 griechischen
       Europaabgeordneten, darunter auch Eva Kaili, haben offenbar die Auskunft
       der griechischen Regierung und der Steuerbehörde AADE entweder ignoriert
       oder nicht nachgefragt.
       
       Estia zufolge hat die AADE im Fall Kaili, die seit 2014 Europaabgeordnete
       ist, für den Zeitraum von 2014 bis 2019 eine Steuerhinterziehung in Höhe
       von kumuliert 400.000 Euro festgestellt.
       
       Mit den in [3][Griechenland üblichen fetten Strafzinsen und
       Versäumniszuschlägen] könne sich die offene Steuerzahlung an den
       griechischen Fiskus unterdessen womöglich auf bis zu einer Million Euro
       erhöht haben, falls Kaili ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen
       sei.
       
       ## Kaili hat beträchtliches Vermögen
       
       Unterdessen berichtet die Tageszeitung Kathimerini, dass alle beweglichen
       und unbeweglichen Vermögenswerte wie Bankguthaben, Aktienbeteiligungen und
       Immobilien von Eva Kaili sowie ihrer Angehörigen in Griechenland
       eingefroren worden seien.
       
       Dies habe der Leiter der Athener Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, der
       Staatsanwalt Charalambos Vourliotis, angeordnet. Davon seien unterdessen
       alle Geschäftsbanken sowie Kataster- und Grundbuchämter in Griechenland
       unterrichtet worden.
       
       Hintergrund für den Schritt der Athener Anti-Geldwäsche-Einheit ist, dass
       nach den spektakulären Entwicklungen in Brüssel Vermögenswerte von Kaili
       und Co. in Griechenland gesichert werden, die aus möglichen
       Geldwäscheaktivitäten erworben worden sein könnten.
       
       In diesem Zusammenhang wurde in Athen am Montag auch bekannt, dass Kaili
       mit ihrem Partner, dem Italiener Francesco Giorgi, vor einem Monat eine
       Immoblieninvestmentfirma in Athen gegründet hatte. Die Firma hat ihren Sitz
       in der Skoufa-Straße im zentralen Athener Nobelviertel Kolonaki. Giorgi
       sitzt wie Kaili seit Sonntag in einem Brüsseler Gefängnis.
       
       Kailis [4][Vermögen in Griechenland] ist beträchtlich. Wie aus ihrem
       Einkommens- und Vermögensverzeichnis hervorgeht, das sie Jahr für Jahr auch
       als Europaabgeordnete dem Athener Parlament gegenüber zu deklarieren hat,
       wuchsen ihre Spar- und Termineinlagen von 70.585,61 Euro (2013) auf
       463.197,69 Euro (2020) – jüngere Daten liegen noch nicht vor. Darüber
       hinaus gehören ihr sechs Immobilien.
       
       12 Dec 2022
       
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