# taz.de -- Reform Berliner Bundestagswahlkreise: Wahlsieger am Reißbrett
       
       > Die Linke wirft der SPD vor, die Wahlkreise für die Berliner
       > Bundestagswahl zu ihren Gunsten zuzuschneiden. Auch Grüne und CDU würden
       > verlieren.
       
 (IMG) Bild: SPD ärgert sich nicht
       
       Berlin taz | Die Reform der Berliner Bundestagswahlkreise vor der kommenden
       Wahl 2025 könnte vor allem der SPD zum Vorteil gereichen. Linken, Grünen
       und CDU droht dagegen der Verlust bisheriger Mandate. Das ergibt sich aus
       zwei alternativen Vorschlägen der Landeswahlleiterin an die
       Wahlkreiskommission des Bundestags, die der taz vorliegen. Hintergrund ist
       die für eine angestrebte Verkleinerung des Bundestages notwendig gewordene
       Verringerung von bislang 12 auf zukünftig 11 Berliner Wahlkreise.
       
       Eine erste Variante sieht vor, den 2021 von den Linken gewonnenen Wahlkreis
       Lichtenberg aufzulösen und auf umliegende Wahlkreise zu verteilen. Das
       Mandat entfiele ersatzlos. Der Vorschlag treibt insbesondere die Linke um:
       Bedroht wäre schließlich eines von drei bundesweiten Direktmandaten, das
       der Partei zuletzt gerade so den Fraktionsstatus im Bundestag gesichert
       hat. Auch die CDU hätte bei dieser Variante das Nachsehen und könnte ihr
       Direktmandat in Reinickendorf an die SPD verlieren.
       
       Ein anderer, von der Landeswahlleitung favorisierter Vorschlag sieht die
       Aufteilung des Wahlkreises Pankow sowie Umverteilungen in Reinickendorf und
       Spandau vor. Bei diesem Vorschlag würden die Grünen ihr in Pankow
       gewonnenes Mandat ersatzlos verlieren und wiederum die SPD einen Wahlkreis
       gewinnen, der bisher an die CDU fiel.
       
       In beiden Varianten wäre also die SPD die große Gewinnerin. Holte sie bei
       der Wahl 2021 noch 4 von 12 Berliner Bundestagswahlkreisen direkt, wären es
       bei gleichbleibender Stimmenverteilung zukünftig 5 von 11.
       
       Die vorgeschlagenen Neufassungen gehen auf die turnusgemäßen Prüfungen der
       Wahlbezirke zurück. Die Landeswahlleitungen müssen dafür Vorschläge an die
       Wahlkreiskommission des Bundestages übermitteln. Diese legt im Januar ihre
       Vorschläge dem Bundestag vor, der dann final entscheidet. Grundsätzlich
       gilt, dass alle Wahlkreise ähnlich groß sein sollen und nicht mehr als 15
       Prozent von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße (rund 250.000
       Wahlberechtigte) abweichen sollen.
       
       In Berlin liegen derzeit zwei Wahlkreise deutlich unter dem Schnitt:
       Spandau-Charlottenburg-Nord (–16,8 Prozent) und Reinickendorf (–18,6
       Prozent). Erstaunlich scheint angesichts dessen, dass bei den vorliegenden
       Vorschlägen von Landeswahlleitung und Innenverwaltung die Schere auch in
       Pankow und Lichtenberg angesetzt wird.
       
       Entsprechend sind die Vorschläge außerhalb der SPD nicht gerade gut
       angekommen. Bei den Grünen hat man Bauchschmerzen. Und der Berliner
       Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wirft der als Innenverwaltung
       verantwortlichen SPD gleich „Gerrymandering“ (siehe Kasten) vor: Mit dem im
       englischen Sprachgebrauch gebräuchlichen Begriff wird die vor allem aus den
       USA bekannte Unsitte bezeichnet, Wahlkreiszuschnitte für Parteipolitik zu
       missbrauchen.
       
       „Beide Varianten sind offensichtliche Fälle von Gerrymandering“, sagt
       Schlüsselburg, „es gibt kein sachliches Argument, warum Lichtenberg als
       dynamischer und wachsender Wahlkreis kein eigener Wahlkreis bleiben
       sollte.“ Die mangelnde Größe Charlottenburg-Nords und Reinickendorfs sollte
       seiner Ansicht minimalinvasiv vor Ort korrigiert werden.
       
       Schlüsselburg kritisiert zudem, dass die Innenverwaltung von Iris Spranger
       (SPD) die Vorschläge aus dem Juli den Parteien erst Mitte November vorlegte
       – mit gerade einmal einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme.
       „Wahlkreiszuschnitte in Hinterzimmern beschädigen das Vertrauen in die
       Demokratie“, sagt Schlüsselburg, „die SPD und die Landeswahlleitung müssten
       nach der von ihr verantworteten Wahlwiederholung eigentlich das Vertrauen
       in die Wahldemokratie stärken – dann aber versuchen sie, den Volksentscheid
       von der Abstimmung zu trennen, und überraschen uns nun mit kurzer
       Fristsetzung beim Neuzuschnitt der Wahlkreise.“ Die Linke hat die
       Vorschläge in ihrer Stellungnahme entsprechend kritisiert und abgelehnt.
       Sie spricht sich für die zweite Variante mit Änderungen aus und will den
       Wahlkreis Lichtenberg und Pankow weitgehend unangetastet lassen.
       
       Die SPD teilte der taz mit, Vorschläge der Wahlkreiskommission zur Kenntnis
       genommen und keine Stellungsnahme abgegeben zu haben. Die Innenverwaltung
       äußerte sich auf taz-Anfrage dazu bislang nicht.
       
       ## Erinnerung an PDS-Zeiten
       
       Der Linken könnte damit ein ähnliches Szenario wie der Vorgängerpartei PDS
       drohen. Nachdem diese 1998 noch vier Direktmandate im Osten Berlins
       gewonnen hatte, blieben ihr nach der Neuaufteilung der Wahlkreise vor der
       Bundestagswahl 2002 nur noch zwei sichere Wahlkreise übrig. Weil die Partei
       dann knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zogen damals nur noch Gesine
       Lötsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf als direkt
       gewählte Abgeordnete in den Bundestag ein – eine PDS-Fraktion gab es nicht
       mehr.
       
       Abgeschafft worden waren zuvor die Wahlkreise
       Hohenschönhausen-Pankow-Weißensee, mit der Folge, dass die Partei im neuen
       Wahlkreis Pankow ins Hintertreffen geriet. Keine Chance mehr hatte die PDS
       zudem im neu zusammengesetzten Ost-West-Wahlkreis Mitte, nachdem sie zuvor
       den alten Wahlkreis Mitte-Prenzlauer Berg dominiert hatte. Die PDS war
       damit die einzige große Verliererin der damaligen Wahlkreisreform.
       
       Parallel zur turnusmäßigen Prüfung der Wahlkreise arbeitet die
       Bundesregierung derzeit an einer grundlegenden Reform des Wahlrechts, um
       den durch Überhangmandate überdimensionierten Bundestag zu verkleinern.
       Sollte diese kommen, könnten die nun diskutierten Wahlkreiszuschnitte
       wiederum Makulatur sein.
       
       30 Nov 2022
       
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