# taz.de -- Umstrittener OB von Frankfurt: Feldmann muss seinen Stuhl räumen
       
       > Die FrankfurterInnen haben ihren Oberbürgermeister abgewählt. Nun geht es
       > um die Nachfolge. Einer hat bereits seine Kandidatur verkündet.
       
 (IMG) Bild: Stand nicht nur wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck: Frankfurts OB Feldmann muss gehen
       
       Frankfurt am Main taz | Mit einer klaren Mehrheit von 95 Prozent der
       abgegebenen Stimmen haben die FrankfurterInnen ihren [1][Oberbürgermeister
       Peter Feldmann], SPD, abgewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 41,9 Prozent
       wurde das gesetzliche Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten
       gleichwohl erreicht. Noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren, räumte
       Feldmann seine Niederlage ein.
       
       „Jetzt gilt es, sich wieder auf die sozialen Themen dieser Stadt zu
       konzentrieren, ein Stück wegzukommen von den personenbezogenen“, sagte er.
       „Das Ziel einer sozialen Stadt ist noch nicht erreicht, ich bin mir aber
       sicher, dass viele Menschen weiter in diese Richtung diskutieren werden.“
       Feldmann wirkte gezeichnet von dem Ergebnis und vermutlich auch von einer
       gerade überstandenen Corona-Erkrankung. Mit der Feststellung des amtlichen
       Ergebnisses der Abstimmung endet am kommenden Freitag Feldmanns Amtszeit
       als OB.
       
       Der SPD-Politiker, der dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird,
       war 2012 überraschend zum Stadtoberhaupt gewählt und 2018 in seinem Amt
       bestätigt worden. Seine reguläre Amtszeit wäre erst 2024 abgelaufen. Im
       Juli hatte ihm eine Zweidrittelmehrheit der Stadtverordnetenversammlung das
       Vertrauen entzogen. Die Abwahl bedurfte nach der hessischen Gemeindeordnung
       der Bestätigung durch die BürgerInnen. Zur Abwahl hatten fünf Parteien
       aufgerufen, darunter neben der oppositionellen CDU auch die im Römer
       regierende Koalition aus Grünen, FDP und Volt einschließlich Feldmanns
       eigener Partei, der SPD.
       
       Grund für die Abwahl war [2][vor allem der Verdacht der Korruption]. Der OB
       muss sich vor dem Frankfurter Landgericht wegen des Vorwurfs der
       Vorteilsnahme im Amt im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal verantworten. Mit
       sexistischen Sprüchen im Cockpit auf dem Weg zum Europapokalendspiel der
       Frankfurter Eintracht, mit einem freudetrunkenen Übergriff auf den
       gewonnenen Pokal im Römer geriet er ins Abseits. Schließlich verspielte er
       mit seinem verstörenden Bekenntnis vor Gericht viele Sympathien, er habe
       seine damalige Freundin und Noch-Ehefrau zur Abtreibung gedrängt.
       
       ## „Pattex-Peter“
       
       Feldmann war nach ersten Berichten über den [3][Skandal um die Frankfurter
       und Wiesbadener AWO] unter Druck geraten. Laut Anklage hat er persönlich
       dem Sozialverband in der Stadtverwaltung Vorteile als Gegenleistung für die
       Einstellung seiner Frau als Kitaleiterin mit überhöhtem Gehalt und
       Dienstwagen gewährt. Mit eigenen Fehlleistungen hatte er die Abwahlkampagne
       indirekt befördert, zu der sich die fünf wichtigsten Parteien der Stadt
       zusammengeschlossen hatten. Allerdings beteiligten sich auch Redaktionen
       und Verlage an der Stimmungsmache gegen den ungeliebten Oberbürgermeister.
       
       Bild Frankfurt nannte ihn durchgehend „Pattex-Peter“ und „Skandal-OB“. Die
       FAZ trieb vor allem die Sorge um, dass Feldmanns Abwahl am Quorum scheitern
       könnte. Frankfurter Rundschau und Frankfurter Neue Presse relativierten
       zuletzt immerhin: „Frankfurt hat größere Probleme, gerade in dieser Zeit,
       in der die in dieser Stadt immer schon ausgeprägte Schere zwischen Arm und
       Reich weiter auseinandergeht“, so die beiden Zeitungen am Wochenende.
       
       Im Anzeigenteil aller drei Tageszeitungen konnte die CDU indes noch einmal
       fordern: „Geben wir unserer Stadt die Würde zurück! OB Feldmann abwählen!“
       Der gemeinsame Vermarkter der drei Frankfurter Tageszeitungen gab dafür
       fast 90 Prozent Rabatt auf die Listenpreise. Selbst ein Privatmann erhielt
       von den Verlagen einen Nachlass für eine Anzeigenkampagne. Die LeserInnen
       erfuhren weder von den Rabatten noch von der Tatsache, dass ein
       Großinvestor der Immobilienwirtschaft die Anzeigen finanziert hatte.
       
       Bis zur im März fälligen Neuwahl des Stadtoberhaupts übernimmt nun
       Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg die Amtsgeschäfte. Nun seien
       alle aufgerufen, mit einem Neuanfang verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
       Die regierende Römerkoalition von Grünen, SPD, FDP und Volt funktioniere,
       sagte sie und versicherte: „Frankfurt wird gut regiert.“ Die Grüne ließ
       aber offen, ob sie selbst als mögliche Kandidatin ihrer Partei für
       Feldmanns Nachfolge antritt. Frankfurts SPD-Chef, Baustadtrat Mike Josef,
       zeigte sich erleichtert über das klare Ergebnis der Abstimmung.
       
       ## Ruf Frankfurts retten, Suche nach NachfolgerIn
       
       Nach einem [4][emotionalen Kampf um die Abwahl] gelte es jetzt, den Ruf der
       Stadt wiederherzustellen. Die SPD werde weiter die sozialpolitischen Themen
       in den Mittelpunkt stellen, für die Feldmann zweimal gewählt worden sei.
       Seine Partei habe ihn im Sommer mit klarer Mehrheit zum Rücktritt
       aufgefordert, „weil er für die Stadt nicht mehr der beste ist“. Während die
       grüne Bürgermeisterin und der SPD-Chef Fragen nach einer OB-Kandidatur
       nicht beantworteten, meldete der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker seine
       Bewerbung unmittelbar nach der Abstimmung an.
       
       Er sprach von einem guten Tag für Frankfurt. Becker gehört als
       Staatssekretär der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden an. Er war
       bis zu seiner Abwahl nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr
       Bürgermeister und Kämmerer.
       
       7 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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