# taz.de -- Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann: Allein gegen alle
       
       > Der OB soll weg, da sind sich alle einig. Peter Feldmann steht wegen
       > Vorteilsnahme vor Gericht. Nun stimmen die Bürger über die Abwahl ab.
       
 (IMG) Bild: OB Feldmann vor Gericht
       
       Vor dem Frankfurter Landgericht demonstrieren am trüben 18. Oktober ein
       halbes Dutzend Aktivisten, vor allem Funktionsträger von CDU und Junger
       Union. „Rein in den Gerichtssaal, raus aus dem Römer“ steht auf ihren
       Plakaten, neben einem Foto des amtierenden Oberbürgermeisters. Der Römer
       ist sein Amtssitz. Der Hintergrund des Plakats leuchtet in der Parteifarbe
       der SPD, die sich allerdings inzwischen von ihrem prominenten Mitglied
       abgewandt hat. Vor dem Eingang haben Fotografen und Kameramänner ihre
       Stative aufgebaut. Sie warten auf den Mann, der heute einen wichtigen
       Termin hat.
       
       Vor der 24. Strafkammer muss sich Peter Feldmann von diesem Tag an wegen
       des [1][Vorwurfs der Korruption] verantworten: Der OB auf dem Weg zur
       Anklagebank, vorbei an seinen Gegnern mit den Plakaten – das wäre wohl das
       Foto des Tages.
       
       Im Saal acht im ersten Stock nimmt Feldmann pünktlich um 9.30 Uhr neben
       seinem Verteidiger Platz. Er trägt eine modische lila Krawatte, sein
       dunkler Anzug sitzt tadellos. Nur ein paar Wassertropfen glänzen auf den
       Schultern. Die hat er auf dem Weg vom Auto ins Gericht abbekommen, als er
       einen nicht überdachten Zugang ins Gericht gewählt hat. Den Fotografen ist
       er so erst einmal entwischt. Den kleinen Coup scheint er zu genießen.
       Ansonsten läuft es nicht so gut für Peter Feldmann, nicht an diesem ersten
       Prozesstag und auch sonst nicht.
       
       Ein Ersatzschöffe kommt mit Verspätung, weil ein anderer Laienrichter an
       Corona erkrankt ist. Nachdem sich alle erhoben haben und das Gericht
       eingezogen ist, bleiben die fünf RichterInnen und Schöffen auch danach noch
       minutenlang stehen. Damit die Bildjournalisten Fotos „schießen“ können,
       sagt der vorsitzende Richter Wolfgang Gröschel. Er steht da, erhobenen
       Hauptes, die Hände auf der hohen Lehne seines Richterstuhls. Mal schaut er
       in das eine, mal in das andere Objektiv. Als Pressesprecher des
       Landgerichts ist er Medienprofi. Er scheint den Vorsitz in diesem
       spektakulären Verfahren zu genießen. Und es gibt jede Menge Fotos.
       
       ## Die Abwahlkampagne: Vereint gegen Feldmann
       
       Parallel zum Prozess läuft in der Mainmetropole die [2][Abwahlkampagne] von
       Grünen, CDU, FDP und VOLT gegen den Oberbürgermeister, der sich am Ende
       auch die SPD angeschlossen hat. Im Juli hatte eine Zweidrittelmehrheit der
       Stadtverordnetenversammlung die Abwahl Feldmanns beschlossen. Wenn in einer
       Woche am Tag der Abstimmung, dem 6. November, die Stimmen ausgezählt sind,
       könnte Feldmann noch am selben Abend seinen Job los sein, egal wie sein
       Strafprozess ausgeht. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen
       dazu mit „Ja“ stimmen, nur dann erlangt die Abwahl der Stadtverordneten
       Rechtskraft, eine einfache Mehrheit reicht nicht.
       
       An OB-Direktwahlen nehmen in Hessen in der Regel kaum mehr als 30 Prozent
       der Stimmberechtigten teil. Die Hürde ist entsprechend hoch. Es gab
       allerdings auch noch nie eine vergleichbare Kampagne.
       
       Bis dahin wird im Korruptionsprozess sicher noch kein Urteil gefällt sein.
       Als „unglücklich“ hatte es der vorsitzende Richter Wolfgang Gröschel
       bezeichnet, dass Prozess und Bürgerabstimmung zeitlich zusammenfallen.
       Gleichwohl kommt er am ersten Verhandlungstag energisch zur Sache und macht
       deutlich, dass er sich die Regie in diesem Verfahren nicht nehmen lässt.
       
       Als Feldmanns Verteidiger David Hofferbert einen Befangenheitsantrag gegen
       ihn, den Vorsitzenden, verlesen will, will Gröschel das zunächst im
       Alleingang verhindern. Erst nach heftiger Intervention der Verteidigung
       zieht er sich mit den übrigen RichterInnen zur Beratung zurück. Der
       Befangenheitsantrag sei außergerichtlich eingereicht und werde
       nichtöffentlich erörtert, verkündet der von der Verteidigung abgelehnte
       Richter schließlich. Später wird er auch den Beschluss einer anderen Kammer
       vortragen, die den Antrag als unbegründet verworfen hat.
       
       „Sie heißen mit Vornamen“, fragt Gröschel, als er Feldmanns allgemein
       bekannte Personalien aufnimmt. Als der interveniert, weil er nicht einfach
       „verheiratet“ sei, weil doch die Scheidung laufe, belehrt ihn der
       Vorsitzende: „Nicht geschieden, also verheiratet.“ Punkt.
       
       Es sind Hakeleien, Beleg der angespannten Atmosphäre. Vorteilsnahme im Amt
       heißt der Straftatbestand der Anklage. In „stillschweigendem Einvernehmen“
       habe Feldmann mit den Verantwortlichen der Frankfurter AWO eine
       Unrechtsvereinbarung getroffen, indem er für sich und seine inzwischen von
       ihm getrennt lebende Ehefrau Vorteile angenommen habe. Im Gegenzug habe er
       als Amtsträger der AWO das „Wohlwollen“ der Stadtverwaltung gesichert, so
       die Argumentation.
       
       ## Es drohen bis zu drei Jahre Haft
       
       Erdrückend sind die vorgelegten Beweise nicht. E-Mails, die zwischen
       Feldmann und der inzwischen geschassten AWO-Geschäftsführerin Hannelore
       Richter und ihm hin- und hergegangen sind, „mit lieben und roten Grüßen“,
       ein Gespräch, das der OB mit der Sozialdezernentin der Stadt geführt hat,
       bei dem er sie aufgefordert haben soll, sich mit der AWO in einer
       Streitfrage zu einigen. Schließlich eine „Rückkehrvereinbarung“ zwischen
       der AWO und ihrem ehemaligen Angestellten Feldmann für die Zeit nach seinem
       Ausscheiden aus dem Amt. Erst die Verhandlung wird zeigen, ob diese Anklage
       Bestand hat. Es geht um viel.
       
       Bis zu drei Jahre Haft erhält nach [3][§ 331 StGB] ein Amtsträger, wenn er
       wegen Korruption verurteilt wird. Feldmann droht nicht nur Haft, sondern
       auch der Verlust von Pensionsansprüchen. Seit vier Jahren treibt der
       Skandal um die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt die Stadtgesellschaft um.
       
       Das von der Staatsanwaltschaft „gesondert verfolgte“ Geschäftsführerpaar
       der [4][AWO], Jürgen und Hannelore Richter, soll sich und ihrer Entourage
       über Jahre hinweg die Taschen vollgestopft haben. Mit falschen
       Abrechnungen, überhöhten Gehaltszahlungen und Boni, teuren Luxusautos und
       fingierten Spesenabrechnungen haben sie einen Millionenschaden verursacht,
       so die Vorwürfe der neuen AWO-Geschäftsführung. Den Schaden hatten der
       Sozialverband und seine Kunden, darunter nicht zuletzt die Stadt Frankfurt.
       
       Es ging munter zu im AWO-Biotop: Einem Grünen-Kommunalpolitiker, der
       inzwischen im Landtag sitzt, soll ein Range Rover zur Verfügung gestellt
       worden sein, ohne Gegenleistung. Die Tochter eines Wiesbadener
       CDU-Kommunalpolitikers soll für eine geringfügige Beschäftigung Geld
       erhalten haben, ohne Gegenleistung. Auch gegen einen SPD-Dezernenten wurde
       ermittelt. Vor Straf-, Zivil- und Arbeitsgerichten sind mehr als ein
       Dutzend Prozesse anhängig.
       
       Der Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ist also nicht der einzige in
       diesem Skandal. Nicht um große Summen geht es hier, sondern um den schweren
       Vorwurf gegen einen prominenten und umstrittenen Mann. Die Strafkammer hat
       die Korruptionsklage zugelassen, bejaht also einen hinreichenden
       Tatverdacht.
       
       ## Die Strategie der Verteidigung
       
       Am zweiten Prozesstag, eine Woche nach dem Auftakt, wird [5][Feldmanns
       Version] aufgerufen. Fast zwei Stunden lang verliest sein Verteidiger die
       persönliche Einlassung des OB. Kopfschütteln im Zuhörerraum, als Feldmann
       einen verstörenden Blick in sein Privatleben zulässt: Die Beziehung zu
       seiner Noch-Ehefrau Zübeyde war für ihn danach nur „eine Liebelei“. Als sie
       vor sechs Jahren schwanger wurde, habe er sie zur Abtreibung gedrängt. In
       die Eheschließung habe er nur eingewilligt, weil ein uneheliches Kind in
       ihrer türkischen Herkunftsfamilie als Schande gegolten hätte. Feldmann
       räumt das Bild ab, das er bislang gestellt hat, als der liebende Ehemann
       und treu sorgende Vater.
       
       Im April 2016 hatte der OB seine Hochzeit mit seiner fast 30 Jahre jüngeren
       Ehefrau noch als rauschendes Fest inszeniert. Nach einer ersten Ehekrise
       kündigte er im August 2020 an, das Eheversprechen noch einmal feierlich
       erneuern zu wollen. „Meine Frau und ich haben lange um unsere Beziehung
       gekämpft – leider vergeblich“, hieß es dann ein Jahr später.
       
       Weshalb die Volte? Hat die AWO Feldmann keinen Vorteil gewährt, kommt
       Vorteilsnahme nicht in Betracht, so die Logik einer Verteidigungsstrategie,
       die keine Rücksicht auf Verluste kennt: Das überhöhte Gehalt seiner Frau im
       AWO-Job – 4.500 Euro monatlich plus Dienstwagen – sei nur ihr und nicht ihm
       zugutegekommen, lässt Feldmann vortragen. Dabei sammelt er möglicherweise
       juristisch sogar Punkte.
       
       Noch am selben Tag löst Feldmanns Auftritt einen Shitstorm aus. Am Abend
       sieht sich der OB genötigt, seine sechsjährige Tochter per Facebook um
       Entschuldigung zu bitten: „Ich liebe Dich – und habe nicht einen Tag
       bereut, mich in einer schwierigen Lebenssituation für Dich und meine
       Verantwortung als Vater entschieden zu haben. So hätte ich es sagen
       müssen“, räumt Feldmann da ein. Hat er aber nicht.
       
       Die OB-Direktwahl 2012 und die Wiederwahl 2018 hatte Feldmann nicht so sehr
       als Person gewonnen, sondern weil er andere Themen setzte als die
       Konkurrenz. Im Juni bei der Debatte im Römer erkannte [6][Jutta Ditfurth],
       Gründungsmitglied der Grünen und seit zwei Jahrzehnten Ökolinx-Abgeordnete
       im Stadtparlament, in der geplanten Abwahl denn auch eher einen
       Kulturkampf. „CDU, FDP und ein größerer Teil der feinen Gesellschaft haben
       sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister
       von Frankfurt geworden ist. Was für Feldmann spricht, ist, was seine
       GegnerInnen am meisten hassen: seine soziale Seite, seine frühere Arbeit in
       Brennpunkten, im Jugendzentren, in Altenpflegeeinrichtungen, sein heutiges
       Engagement für kostenlose Kinderbetreuung, für bezahlbare Mieten“,
       kritisierte Ditfurth die Mehrheit. Auch sie fordert den OB zum Rücktritt
       auf, die Abwahl hält sie aber für eine Geldverschwendung mit hohem Risiko.
       
       Mit Feldmanns Triumph 2012 begann für die SPD in ihrer einstigen Hochburg
       die Renaissance. Als weithin unbekannter Sozialpolitiker setzte er sich
       gegen den Favoriten und amtierenden Innenminister Boris Rhein (CDU) durch.
       Der ist inzwischen als Ministerpräsident Chef einer schwarz-grünen
       Landesregierung und muss sich im nächsten Oktober erstmals den WählerInnen
       im ganzen Land stellen. Er hält sich raus aus dem Frankfurter Schlamassel.
       Seit der letzten Kommunalwahl im vergangenen Jahr ist die CDU in Frankfurt
       nur noch Oppositionspartei, erstmals nach Jahrzehnten. Nach Feldmanns
       Abwahl hofft sie auf einen Neuanfang.
       
       Auf Plätzen und Werbeflächen und an Infoständen trommelt die Große
       Koalition im ganzen Stadtgebiet für die Abwahl Feldmanns: „Ja für
       Frankfurt, aus Respekt vor unserer Stadt“ steht in großen Lettern auf
       hunderten Plakaten. Grüne verteilen Bierdeckel mit Sprüchen gegen den OB,
       zehntausende Flyer mit „überparteilichen“ Motiven landen in den
       Briefkästen. Nur wer für die Abwahl stimmt, hat das Wohl der Stadt im Sinn,
       so die Logik der Kampagne.
       
       ## Der peinliche OB
       
       Die Korruptionsvorwürfe sind dabei nur ein Thema. Um politische Inhalte
       geht es weniger, eher um die Alleingänge und Ungeschicklichkeiten des OB.
       „Feldmann muss gehen, aber der Pokal bleibt hier“, steht auf den
       Bierdeckeln der Grünen. Sie spielen an auf den Empfang der Frankfurter
       Eintracht im Römer nach dem Sieg im Europapokal, als der freudetrunkene OB
       dem Mannschaftskapitän [7][den Pokal entwand]. Nach dem legendären Sieg der
       Eintracht gegen Bayern München im DFB-Pokal 2018 hatte sich der damalige
       Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, der im Römer nicht einmal Gastgeber
       war, den Pott ebenfalls geschnappt und ihn sogar bis zum Balkon getragen.
       Doch der Vorwurf „Pokalklau“ richtet sich ausschließlich gegen Feldmann.
       
       „FlugbegleiterInnen sind kein Freiwild“, lautet ein anderer Spruch. Die
       Grünen spielen damit auf einen peinlichen Auftritt Feldmanns im Flugzeug
       an, mit dem er von und nach Sevilla unterwegs war. Die Flugbegleiterinnen
       hätten ihn „hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt“, lallte er
       da ins Mikrofon. Voll daneben und sexistisch, aber Grund für eine Abwahl,
       die die Stadt rund 1,6 Millionen Euro kostet?
       
       „Verrückt und Teil des Kulturkampfs ist, dass sich auch Leute empören, die
       Sexisten in den eigenen Reihen nie gefeuert haben“, hielt Jutta Ditfurth im
       Römer den Kampagnieros vor und fügte hinzu: „Ich erinnere mich an
       sitzungssprengende sexistische Brüllereien seitens der CDU zum Beispiel
       gegen mich. Ich erinnere mich an einen FDP-Stadtverordneten, der vor zehn
       Jahren Fotos seines erigierten Penis verschickte. Nie wurde einer
       gefeuert“.
       
       Andere empfinden die Abwahlkampagne dagegen als zu lasch. In seiner Kolumne
       in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung meldete sich im letzten Monat der
       frühere Regierungssprecher Dirk Metz zu Wort. Als Spindoctor hatte er einst
       den damaligen CDU-Landeschef Roland Koch durch eine als rassistisch
       kritisierte Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass begleitet. Die
       Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU überlebte Koch als Ministerpräsident
       mit Metz’ Hilfe, trotz erfundener „jüdischer Vermächtnisse“ und öffentlich
       eingestandener Lügen. Sechs Wochen vor der Abstimmung klagt Metz über die
       mangelnde Entschlossenheit der Abwahlkampagne. Wie bei einer richtigen Wahl
       müsse die „volle Kapelle“ aufspielen, forderte der PR-Berater. „Mir drängt
       sich der Eindruck auf, dass die Parteien derzeit taktieren und nur auf ‚den
       Tag danach‘ schielen. Bloß kein Geld ausgeben, weil doch dann ein
       ‚richtiger‘ Wahlkampf kommt, für den man sein ‚Pulver‘ und unbeschädigte
       Personen braucht. Gemeint ist der Wahlkampf um die Nachfolge Feldmanns“, so
       Metz in der FAZ.
       
       ## Seltsame Rabatte bei Frankfurter Zeitungen
       
       Vielleicht ist seine Kritik angekommen. Jedenfalls nutzt das Abwahlbündnis
       inzwischen ausgiebig eine bemerkenswerte Rabattaktion der
       [8][Rhein-Main-Media] (RMM), die die Inserate in allen drei Frankfurter
       Tageszeitungen vermarktet. Der taz liegt ein Angebot vor, das sich
       ausdrücklich an das „Parteienbündnis“ der Abwahlkampagne richtet. „In
       Abstimmung mit der Geschäftsführung“ bietet RMM unter dem 6. Oktober im
       Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid einen „Sonderpreis“ für Anzeigen „in
       unseren drei Tageszeitungen“ an. Es handelt sich um FAZ, Frankfurter
       Rundschau und Frankfurter Neue Presse. Eine ganze Anzeigenseite in den drei
       Titeln soll danach lediglich 2.950 Euro kosten; Bei einem regulären Preis
       von 27.413,76 Euro lockt RMM mit fast 90 Prozent Rabatt. Einzige Bedingung:
       Es müssen „neutrale Motive“ sein, „keine Parteienwerbung“. So ein
       „neutrales“ Motiv erscheint zum Beispiel am 25. 10.: „ABWAHL VON OB
       FELDMANN! Neustart für Frankfurt“, fordert in großen Lettern die
       halbseitige Anzeige in der Rundschau, darunter die Logos der fünf Parteien
       des Bündnisses gegen Feldmann.
       
       Am Samstag darauf erscheint in der Frankfurter Rundschau ganzseitig, in FAZ
       und Neuer Presse halbseitig, eine Anzeige der CDU: „Geben wir unserer Stadt
       die Würde zurück! OB Peter Feldmann abwählen“, steht da vor einem Foto mit
       der Skyline. Ebenfalls ein „neutrales Motiv“ und keine Parteienwerbung“,
       wie es in den Bedingungen von RMM heißt?
       
       Die Redaktionen von FAZ und Rundschau wollten den Megarabatt nicht
       kommentieren, wegen der strikten Trennung von Redaktion und Verlag. „Die
       Redaktion lässt alle Seiten ausgewogen zu Wort kommen“, versichert Michael
       Bayer, stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. Verleger
       [9][Max Rempel], gleichzeitig Geschäftsführer und Chefredakteur der
       Frankfurter Neuen Presse, findet nichts Verwerfliches an der Rabattaktion.
       Der bekannte Frankfurter [10][Medienmanager Bernd Reisig], ein Kritiker der
       Abwahlkampagne, nennt es dagegen „unfassbar, dass sich Medien in dieser
       Weise parteiisch in eine politische Auseinandersetzung einmischen, nicht
       mehr sauber berichten, sondern sich zum Teil einer Kampagne machen“, so
       Reisig zur taz.
       
       Rempel widerspricht empört: „Den Vorwurf, wir würden nicht sauber
       berichten, weise ich entschieden zurück. Meinungsartikel und Kommentare
       werden klar als solche gekennzeichnet.“ Die FAZ stellt fast wortgleich
       fest: „Gegen die Vorwürfe einer problematischen Medienkampagne und
       unsauberen Berichterstattung verwahren wir uns in aller Form.“
       
       Als Anzeigenvermarkter will auch RMM-Geschäftsführer Pflüger von einer
       Schieflage des Angebots nichts wissen. Er stellt fest, der Sonderpreis
       werde „grundsätzlich allen demokratisch legitimierten Organisationen
       gewährt, die sich zum Bürgerentscheid äußern möchten“. Zunächst hatte
       Pfüger das eingeschränkt, es gelte, soweit sie „die Wahlberechtigten in
       Frankfurt zur Teilnahme am Bürgerentscheid bewegen wollen“. Eine hohe
       Wahlbeteiligung ist aber Bedingung für die Abwahl, dem OB hilft es auch,
       wenn die Leute einfach wegbleiben. Pflüger präzisiert schließlich, das
       Angebot gelte „auch Herrn Feldmann“.
       
       Doch weiß der überhaupt davon? „Dem OB liegt kein solches Angebot vor“,
       versichert sein Sprecher Olaf Schiel. Wie die taz habe der OB erst spät
       über Umwege von dem Rabatt-Turbo erfahren, heißt es aus dem Römer. Sein
       Sprecher versucht sich humoristisch. Die Stadt Frankfurt inseriere
       regelmäßig „in diesen Blättern“, schreibt er und fragt polemisch: „Darf ich
       nun davon ausgehen, dass uns ab sofort immer ähnlich günstige Konditionen
       angeboten werden? Oder gibt es 90 Prozent Rabatt nur, wenn es gegen den
       Oberbürgermeister geht?“
       
       Der Prozess gegen Peter Feldmann wird an diesem Montag, sechs Tage vor der
       Abstimmung über seine Abwahl, mit den Zeugenvernehmungen fortgesetzt.
       
       30 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Oberbuergermeister-in-Frankfurt/!5885850
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