# taz.de -- Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann: Die Abwahlkampagne
       
       > Feldmanns Fehltritte sind haarsträubend. Die Kampagne gegen ihn hat eine
       > politische Agenda gegen linke Politik.
       
 (IMG) Bild: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
       
       In Frankfurt am Main geht es derzeit nicht allein um die haarsträubenden
       Unzulänglichkeiten des Oberbürgermeisters, sondern auch um eine
       Richtungsentscheidung für die Stadt. Stimmen mindestens 30 Prozent der
       Wahlberechtigten für seine Abwahl, ist [1][Peter Feldmann] Geschichte.
       
       Die Abwahlkampagne gegen ihn verdeckt allerdings die politische Agenda
       dahinter. CDU, FDP und ein größerer Teil der Frankfurter Gesellschaft habe
       sich nie damit abgefunden, dass ein linker Sozialdemokrat Oberbürgermeister
       der Stadt geworden sei, sagt die streitbare Ex-Grüne und
       [2][Ökolinx]-Stadtverordnete Jutta Ditfurth durchaus zu recht. Der Kampagne
       gelingt es, die politischen und wirtschaftlichen Interessen dahinter zu
       verschleiern.
       
       Die Verlage der drei Frankfurter Tageszeitungen leisten dabei aktiv
       Schützenhilfe. „Frankfurter BürgerInnen“ inserieren ganzseitig in den
       Tageszeitungen: [3][„Frankfurt wählt ab!“] Zunächst gibt sich kein
       Verantwortlicher zu erkennen. Bei der Wiederauflage der Anzeige erscheint
       immerhin der Name einer Privatperson. Dass der Mann Großinvestor der
       Immobilienbranche ist, die seit Jahren gegen die von Feldmanns SPD
       eingeleiteten Neuausrichtung der Wohnungs- und Planungspolitik Sturm läuft,
       erfahren die LeserInnen von FAZ, FR und FNP bestenfalls im Lokalteil. Der
       „Nachlass“ auf den sechsstelligen Anzeigenpreis bleibt Geschäftsgeheimnis.
       
       Der Immobilienwirtschaft passt seit Feldmanns erstem Wahlsieg 2012 die
       ganze Richtung nicht. Im April hat die CDU-Opposition im Römer einmal mehr
       versucht, den „Baulandbeschluss“ zu kippen. Investoren werden damit zum
       Beispiel verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen
       vorzusehen. Wegen steigender Zinsen, Inflation und Krisenfolgen müsse
       dieser Beschluss weg, argumentiert die CDU.
       
       Noch hält die Mehrheit der Stadtverordneten stand. Die nächste Attacke
       kommt bestimmt, zumal wenn sich bei der Neuwahl ein CDU-Bewerber
       durchsetzen sollte. In allen drei Frankfurter Tageszeitungen bittet die CDU
       ganzseitig: „Geben wir unserer Stadt ihre Würde zurück! OB Feldmann
       abwählen!“ Die Partei erhält für dieses Inserat einen Megarabatt von fast
       90 Prozent auf den Listenpreis.
       
       Eigentlich hätte der Kreisvorsitzende Uwe Becker verantwortlich zeichnen
       müssen. Doch stattdessen steht da „V.i.S.d.P.R: CDU-Kreisverband“. Becker
       gilt als Kandidat für den OB-Posten. Die Frankfurter Verleger nehmen mit
       verdeckten Rabatten Partei und helfen, die politischen, persönlichen und
       geschäftlichen Motive zu verschleiern. Bei allen Fehltritten, die Feldmann
       sich geleistet hat, sind es politisch vor allem diese bedenklichen
       Vorgänge, die endlich öffentlich diskutiert werden müssen.
       
       6 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Frankfurts-Oberbuergermeister-Feldmann/!5888669
 (DIR) [2] /!5592983/
 (DIR) [3] https://xn--frankfurtwhltab-9kb.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Frankfurt am Main
 (DIR) SPD
 (DIR) Oberbürgermeister
 (DIR) Awo
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Frankfurt am Main
 (DIR) Frankfurt/Main
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Abwahl
 (DIR) Oberbürgermeister
 (DIR) Oberbürgermeister
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Urteil gegen Peter Feldmann: Ex-OB wegen Korruption verurteilt
       
       Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss
       sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
       
 (DIR) Frankfurts ehemaliger OB vor Gericht: Korruptionsanklage gegen Feldmann
       
       Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der AWO-Affäre in
       Hessen. Nun ist die Beweisaufnahme geschlossen worden.
       
 (DIR) Korruptionsskandal um Frankfurts Ex-OB: Geldstrafe für Feldmann gefordert
       
       Das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Frankfurt am
       Main ist in Sichtweite. Die Anklage fordert 30.000 Euro Strafe für
       Feldmann.
       
 (DIR) Frankfurts OB Feldmann über seine Abwahl: „Mehr Schutz durch die SPD erwartet“
       
       Peter Feldmann ist wegen Korruption angeklagt, als OB Frankfurts wurde er
       abgewählt. Im Interview räumt er Fehler ein und kritisiert seine Partei.
       
 (DIR) Abwahl von OB Feldmann: Neuanfang am Main
       
       Die Frankfurter Stadtgesellschaft hat Oberbürgermeister Feldmann zu Recht
       abgewählt. Sein Fokus auf bezahlbaren Wohnraum bleibt trotzdem richtig.
       
 (DIR) Umstrittener OB von Frankfurt: Feldmann muss seinen Stuhl räumen
       
       Die FrankfurterInnen haben ihren Oberbürgermeister abgewählt. Nun geht es
       um die Nachfolge. Einer hat bereits seine Kandidatur verkündet.
       
 (DIR) SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Operation Feldmann vertreiben
       
       In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen
       einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
       
 (DIR) Bürgermeister in Frankfurt am Main: Anklage gegen Feldmann zugelassen
       
       Frankfurts Oberbürgermeister muss wegen mutmaßlicher Korruption vor
       Gericht. Auch wegen anderer Skandale hatte er bereits seinen Rücktritt
       angekündigt.
       
 (DIR) Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters: Feldmann gibt auf
       
       Oberbürgermeister Peter Feldmann bietet nun doch wegen Korruptionsvorwürfen
       seinen Rücktritt an. Die geplante Abwahl könnte abgesagt werden.