# taz.de -- SPD-Debattenkonvent am Wochenende: Reizthemen China und Steuern
       
       > Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im
       > Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen.
       
 (IMG) Bild: Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln zu einem Debattenkonvent
       
       Berlin taz | Es gibt in der jüngeren SPD-Geschichte einen retrospektiv zur
       Legende überhöhten Moment. 2018 sagt die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles
       auf dem Debattencamp: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“. Es war das
       Versprechen, dass die Selbstversöhnung der Partei mit der Agenda nun
       endlich passieren würde. Die SPD war 2018 nach der Niederlage von Martin
       Schulz und dem Scheitern von Jamaika eher zufällig und widerwillig in der
       Groko gelandet – und leicht depressiv. Das [1][Debattencamp im Herbst 2018]
       war ein Zeichen, dass die Partei programmatisch noch nicht abgestorben war.
       
       Insofern ist es naheliegend, dass die SPD dieses Format nun leicht
       verändert wiederholt. Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in
       Berlin-Neukölln, um „unsere Missionen für eine gerechte Transformation“ zu
       diskutieren. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll der
       [2][Debattenkonvent mit 40 Veranstaltungen] „ein unhierarchischer Ort“
       sein, der Beteiligung ermöglicht. Man wolle, so Kühnert, „keine
       Scheinpartizipation“.
       
       Im Mittelpunkt des Debattenkonvents stehen Klimaneutralität und digitaler
       Wandel. Anders als 2018 soll die Debatte direkt in Beschlüsse münden. Am
       Sonntag wandelt sich der Konvent in einem kleinen Parteitag. Der soll den
       11 Seiten umfassenden Leitantrag „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ beschließen.
       Dieser Leitantrag kann am Samstag aber noch auf dem Debattenkonvent
       verändert und ergänzt werden.
       
       Kanzler Olaf Scholz wird am Samstagnachmittag in einem so genannten
       Townhall-Format auftreten. Dabei gebe es, so Kühnert, keine vorgeschriebene
       Dramaturgie. Die GenossInnen können den Kanzler, der dann gerade aus China
       zurückgekehrt sein wird, fragen was sie wollen. Der Titel der
       Kanzler-Performance versprüht aber schon mal jede Menge Optimismus:
       „Deutschland packt das.“
       
       ## NRW-SPD macht Druck
       
       Das SPD-Parteiestablishment ist weitgehend vertreten – von außen kommen
       unter anderem Maja Göpel, die die vakante Stelle der Wachstumsskepsis
       besetzen soll, und Sascha Lobo hinzu. Im Fokus stehen der digitale und
       klimaneutrale Umbau. Es geht aber auch um die Neujustierung der
       Außenpolitik nach dem Überfall auf die Ukraine.
       
       SPD-Chef Lars Klingbeil debattiert die „Zeitenwende in der
       Sicherheitspolitik“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an anderer Stelle
       über „Sicherheit und Frieden“. Eine direkte Kontroverse um die
       Russlandpolitik ist nicht geplant. Hitzige Debatten erwarten die
       OrganisatorInnen am ehesten beim Thema Chinapolitik und Abhängigkeit durch
       Handel.
       
       Dissens kann es auch an einem anderen Punkt geben – Steuern. Im Leitantrag
       steht dazu der lapidare Satz: „Eine gerechte Besteuerung von Einkommen,
       Vermögen Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen dient der
       Verteilungsgerechtigkeit.“ Herzensanliegen formuliert man etwas
       dringlicher. Die nordrhein-westfälische SPD pocht deshalb auf Veränderung.
       
       Thomas Kutschaty, SPD-Chef in NRW, sagt: „Wenn wir nicht bei den
       notwendigen Investitionen sparen wollen, bleiben zwei Möglichkeiten – die
       Schuldenbremse weiter auszusetzen oder höhere Einnahmen“ Für ein
       „ausgewogenes System brauche man alle Instrumente“, so Kutschaty zur taz.
       „Einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe in der aktuellen
       Krise, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere
       Erbschaftsteuer.“
       
       Konkrete Zahlen nennt Kutschaty nicht. Dafür müsse man erst den gesamten
       Umfang der Entlastungspakete kennen und die Steuerschätzung. Falls es keine
       entsprechende Änderung im Leitantrag vorab gibt, will die NRW-SPD ihre
       Forderung am Sonntag als Initiativantrag bei dem kleinen Parteitag
       einbringen.
       
       4 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Debattencamp-in-Berlin/!5547028
 (DIR) [2] https://debattenkonvent.spd.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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