# taz.de -- Thomas Kutschaty tritt zurück: SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos
       
       > Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück –
       > nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen
       > konnte.
       
 (IMG) Bild: Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen ist zurückgetreten
       
       Düsseldorf taz | Trauermienen bei den Mitarbeiter:innen der
       Düsseldorfer Parteizentrale: In der einstigen sozialdemokratischen Hochburg
       Nordrhein-Westfalen ist der [1][SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty] am
       Donnerstag überraschend zurückgetreten. Grund dafür sei die mangelnde
       Unterstützung der Parteigremien, erklärte der 54-Jährige.
       
       Zuvor hatte sich Kutschaty, der aktuell auch Landtagsfraktionsvorsitzender
       und ein Vize der Bundes-SPD ist, nicht mit seinem Vorschlag durchsetzen
       können, die 36-jährige Rechtsanwältin Magdalena Möhlenkamp aus Bonn zur
       neuen SPD-Landesgeneralsekretärin zu machen.
       
       Mit dem offenbar mit großen Teilen der Partei nicht abgesprochenen
       Personalvorschlag sei Kutschaty bereits am Mittwoch in drei teilweise sehr
       emotionalen digitalen Konferenzen gescheitert, heißt es aus SPD-Kreisen.
       Zunächst hätten alle Vertreter der vier SPD-Regionen Westliches Westfalen,
       Niederrhein, Mittelrhein und Ostwestfalen-Lippe ihrem da noch amtierenden
       Landeschef klargemacht, dass sie sein Vorschlagsrecht als einsame
       Entscheidung nicht akzeptierten. Auch in einer anschließenden virtuellen
       Sitzung des Parteipräsidiums habe Kutschaty keine durchgreifende
       Unterstützung erhalten.
       
       Im folgenden Gespräch mit dem erweiterten Landesvorstand sei die Personalie
       Möhlenkamp dann gar nicht mehr diskutiert worden. Gesprochen hätten da „nur
       noch Jusos über den Leitantrag zum anstehenden Parteitag in Münster“. Viele
       wichtige Genoss:innen hätten sich dagegen bereits zu Kungelrunden
       zurückgezogen. Entsprechend groß ist der Frust. „Atomisiert“ sei die
       Partei, hieß es von Kutschaty-Unterstützer:innen im Landesvorstand. „Mit
       solchen Leuten ist kein Staat zu machen.“ Statt offensiv um Wähler:innen
       zu werben, drehten sich große Teile der NRW-SPD um sich selbst.
       
       ## Kutschaty machte auch nach Wahlniederlage weiter
       
       Letztlich gescheitert ist Kutschaty damit doch noch an der Aufarbeitung der
       verlorenen Landtagswahl vom Mai 2022, bei der die SPD mit ihm als
       Spitzenkandidat [2][auf historisch schlechte 26,7 Prozent abgestürzt war].
       Dennoch wollte Kutschaty als Partei- und Fraktionschef weitermachen. Seine
       „Mission“, die Sozialdemokratie in ihrem einstigen Stammland wieder stark
       zu machen, sei „noch nicht erfüllt“, verkündete der Jurist, der aus der zur
       Region Niederrhein zählenden Stadt Essen stammt. Beim Landesparteitag am 6.
       Mai wollte er erneut als Vorsitzender kandidieren. Denn in Umfragen habe
       die SPD bei völlig desaströsen 17 Prozent gelegen, als er zum 2021
       Landesparteichef gewählt wurde, erinnerte Kutschaty in seinem
       Rücktrittsstatement.
       
       Gehen sollte dagegen die [3][bisherige Generalsekretärin Nadja Lüders]. Die
       stammt aus Dortmund und damit aus der mächtigsten NRW-Region, dem
       Westlichen Westfalen. Vor allem dort dürfte Kutschatys Entscheidung, die
       weithin unbekannte Möhlenkamp zur Lüders-Nachfolgerin zu machen, nicht gut
       angekommen sein. Schließlich hatte sich Kutschaty im Kampf um den
       Fraktionsvorsitz bereits 2018 gegen den Vorsitzenden der Region Westliches
       Westfalen, Marc Herter, durchgesetzt.
       
       Jetzt sollen ausgerechnet Herter als dienstältester Landesparteivize und
       Lüders als noch amtierende Generalsekretärin den Übergangsprozess
       moderieren. Sollte Herter, der sich auf das Amt des Oberbürgermeisters der
       Stadt Hamm im östlichen Ruhrgebiet zurückgezogen hat, Ambitionen auf den
       Parteivorsitz haben, werde er wohl gewählt, hieß es aus dem Landesvorstand.
       
       Denkbar seien aber auch Kandidaturen des Duisburger SPD-Chefs Mahmut
       Özdemir, der in Bonn lebenden [4][Juso-Bundeschefin Jessica Rosenthal] oder
       der aus Herne stammenden SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering.
       Möglich ist aber auch, dass der Landesparteitag in Münster abgesagt wird,
       um mehr Zeit zu gewinnen – und den Landesvorsitz mit einer Doppelspitze zu
       besetzen.
       
       ## Bleibt Kutschaty Fraktionschef?
       
       Unklar ist auch, wie lange Kutschaty noch Vorsitzender der
       SPD-Landtagsfraktion bleibt. Er werde dazu mit den Abgeordneten das
       Gespräch suchen, sagte er dazu bei seiner Rücktrittserklärung. Nachfragen
       waren bei dem Pressetermin keine zugelassen. Übersetzt bedeutet das wohl:
       Fraktionsvorsitzender will der bisherige Parteichef nur bleiben, wenn er
       sich der breiten Unterstützung der SPD-Abgeordneten sicher sein kann –
       nicht umsonst hat Kutschaty, der 13 Jahre lang in eigener Kanzlei als
       Rechtsanwalt gearbeitet hat, immer wieder betont, er sei als Volljurist
       wirtschaftlich von der Partei unabhängig.
       
       Als mögliche Nachfolger für den Fraktionsvorsitz sind der Kölner Jochen
       Ott, Vorsitzender der SPD-Region Mittelrhein, oder die Parlamentarische
       Geschäftsführerin Sarah Philipp im Gespräch.
       
       23 Mar 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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