# taz.de -- Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Machen wa dit Janze jetz von vorn?
       
       > Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen
       > wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt
       > werden.
       
 (IMG) Bild: 28. September 2021: Franziska Giffey gibt ihre Stimme in einem Berliner Wahllokal ab
       
       1 Was war am 26. September 2021 in Berlin los?
       
       Viel. Zu viel, um korrekt Wahlen abzuhalten, findet der Berliner
       Verfassungsgerichtshof. Gleich drei Wahlen – zum Bundestag, zum
       Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksparlamenten – fanden statt,
       [1][dazu ein Volksentscheid], parallel zum Großereignis Berlin-Marathon,
       der weite Teile der Innenstadt verstopfte. Und das Ganze unter
       Coronabedingungen. Die Folge: Vor vielen Wahllokalen bildeten sich teils
       stundenlange Schlangen, Stimmzettel fehlten oder waren fehlerhaft. Bereits
       wenige Tage später trat die Landeswahlleiterin zurück. In diesem Sommer
       attestierte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expert*innenkommission, der
       damals zuständige Innen- und heutige Bausenator Andreas Geisel (SPD) habe
       die „logistische Hausforderung der Vierfachwahl massiv unterschätzt“. Für
       10 Prozent der Wahllokale sind Pannen belegt.
       
       2 Und darum soll gleich die ganze Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden?
       
       Damit rechnen in Berlin alle Parteien. Das Berliner Verfassungsgericht muss
       über mehr als 30 Einsprüche gegen die Wahl entscheiden. Bei einer Anhörung
       Ende September hatten die neun Richter*innen klar gemacht, dass sie die
       bekannten Fehler nur für „die Spitze des Eisbergs“ halten, entsprechend von
       einer hohen Dunkelziffer ausgehen, und dass zudem viele Fehler bei besserer
       Vorbereitung vermeidbar gewesen wären. Sie schlossen sich damit weitgehend
       der Analyse der Senatskommission an. Die Schlussfolgerung von
       Gerichtspräsidentin Ludgera Selting: „Nur die vollständige Wiederholung der
       Wahlen kann deren Verfassungskonformität wieder herstellen.“ Am 16.
       November will das Gericht sein Urteil verkünden.
       
       3 Berlin hat ja schon vieles gegen die Wand gefahren. Da dürften die
       Parteien ja auf so eine harte Einschätzung gefasst gewesen sein.
       
       Überhaupt nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher zu weniger
       schwerwiegenden Fällen strenge Vorgaben gemacht, wann eine Wahl wiederholt
       werden müsse. Die Pannen müssten konkret benannt werden und zudem
       „mandatsrelevant“ sein, also Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze
       haben. Sprich: Es muss sich um sehr knappe Ergebnisse in einzelnen
       Wahlkreisen handeln. Die gibt es aber nur in drei der zwölf Wahlkreise. Das
       Verfassungsgericht in Karlsruhe und der Berliner Verfassungsgerichtshof
       vertreten somit juristisch sehr unterschiedliche Auffassungen.
       
       4 Und die Politik in Berlin will das akzeptieren?
       
       Laut Gesetz ist der Verfassungsgerichtshof in Berlin dafür zuständig, eine
       mögliche Ungültigkeit einer Wahl zu erklären. Der Senat hat daher
       angekündigt, ein entsprechendes Urteil zu akzeptieren – alles andere würde
       dessen Legitimität unterminieren. Auch bei den Parteien geht man davon aus,
       dass am 16. November der Wahlkampf beginnt. Die Kampagne sei fertig, heißt
       es etwa aus der SPD, die 2021 stärkste Partei wurde und [2][seitdem
       zusammen mit Grünen und Linken regiert].
       
       Kritischer zeigt sich die Senatsverwaltung für Inneres. In einem Schreiben
       von Mitte Oktober fordert sie die neun Richter*innen deutlich auf, die
       vorläufige, also in der Anhörung geäußerte Rechtsauffassung noch einmal zu
       „überdenken“. Einzelne Abgeordnete erwägen nach taz-Informationen zudem, im
       Falle einer Entscheidung für die Wahlwiederholung von sich aus Karlsruhe
       anzurufen. Dann müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es sich
       des Falls annimmt.
       
       5 Wann würde erneut gewählt?
       
       Spätestens drei Monate nach dem Urteil muss die Wahl stattfinden, den
       Termin legt der neue Landeswahlleiter fest. Er hat schon signalisiert, dass
       es der 12. Februar 2023 wäre. Das gilt aber nur, sofern Karlsruhe nicht ins
       Spiel kommt.
       
       6 Und was ist mit der Bundestagswahl in Berlin? Die fand doch parallel
       statt.
       
       Hier kommt ziemlich sicher das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Zwar ist
       für die Überprüfung der Gültigkeit erst mal das höchste deutsche Parlament
       selbst zuständig. Am Donnerstag hat die Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit
       einem Beschluss zugestimmt, dass auch die Bundestagswahl in Berlin
       wiederholt werden muss – aber lediglich in 431 von 2.256 Wahlbezirken. Der
       Opposition geht das nicht weit genug, auch der Bundeswahlleiter hatte mehr
       Handlungsbedarf gefordert. Deswegen wird davon ausgegangen, dass eine
       Fraktion gegen diesen Beschluss vor dem Verfassungsgericht vorgeht.
       Dahinter steckt auch politisches Kalkül: Die Linkspartei sitzt nur deshalb
       in Fraktionsstärke im Bundestag, weil sie drei Direktmandate gewinnen
       konnte, davon zwei in Berlin.
       
       7 Wann würde die Bundestagswahl in Berlin wiederholt?
       
       Das ist offen. In Berlin geht man derzeit jedenfalls von zwei Wahlterminen
       aus.
       
       8 Wie will die Berliner Landesregierung verhindern, dass es erneut ein
       Chaos vor den Wahlurnen gibt?
       
       Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lässt keinen
       Anlass aus, zu betonen, man wolle das verlorene Vertrauen der
       Wähler*innen zurückgewinnen: „Berlin kann Wahlen.“ Dafür wurden erste
       Rechtsgrundlagen geändert – so dürfen Stimmzettel jetzt nicht erst am
       Wahltag auf Korrektheit kontrolliert werden, das „Erfrischungsgeld“, also
       die Entschädigung für Wahlhelfer*innen, wurde auf bis zu 240 Euro mehr als
       verdreifacht, um deutlich mehr als die 38.000 Helfer*innen von 2021 für
       die Aufgabe zu gewinnen. Außerdem findet im Februar kein Großereignis
       parallel statt. Allerdings könnte es zu einem Volksentscheid kommen, wenn
       die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ die nötigen Unterschriften bis
       Montag zusammenbekommt.
       
       9 Welche Partei würde eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin
       voraussichtlich gewinnen? Derzeit regiert Rot-Grün-Rot.
       
       Schwer zu sagen. In Umfragen liegen SPD, Grüne und CDU knapp unter 20
       Prozent. Wie die Wahl ausgeht, wird auch davon abhängen, wie dramatisch
       Inflation und Energiekrise im Winter werden. Und wie die Ampelregierung
       dann dasteht: Der Rückenwind für Olaf Scholz 2021 hatte auch Franziska
       Giffey entscheidende Punkte gebracht. Bei den Grünen hofft man, die knappe
       Niederlage gegen Giffey in einen Sieg umzuwandeln; die Linke sorgt sich,
       nicht zu stark für [3][die miserable Arbeit der Bundestagsfraktion]
       verantwortlich gemacht zu werden.
       
       11 Nov 2022
       
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