# taz.de -- SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt: Operation Feldmann vertreiben
       
       > In Frankfurt am Main tut sich ein Allparteienbündnis zusammen. Sie wollen
       > einen erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abwahl des OB.
       
 (IMG) Bild: Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU starten Kampagne zur Abwahl von Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD)
       
       Frankfurt am Main taz | „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben.“ Uwe
       Becker, Frankfurter CDU-Chef und Finanzstaatssekretär, platzierte die
       Plakate in den Farben der fünf Parteien vor dem Podium, so wichtig war ihm
       die Sache. Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz starteten Grüne, SPD, FDP,
       Volt und CDU am Montag die Kampagne zur Abwahl von [1][Frankfurts
       Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).]
       
       Becker sprach von einem starken Signal, dass sich Regierung und Opposition
       zusammentäten. Seit Montag läuft die Abstimmung über den umstrittenen
       Oberbürgermeister. Eine klare Zweidrittelmehrheit der
       Stadtverordnetenversammlung hatte ihm bereits am 14. Juli das Vertrauen
       entzogen und den Abwahlprozess eingeleitet. Bis zum 6. November können nun
       die BürgerInnen über Feldmanns Verbleib abstimmen, den sie zweimal direkt
       gewählt hatten.
       
       Spätestens mit der [2][Zulassung der Anklage wegen Korruption] durch das
       Frankfurter Landgericht im Zusammenhang mit der AWO-Affäre hätte Feldmann
       zurücktreten müssen, sagte Becker. Der Oberbürgermeister habe
       [3][öffentlich Angebote zum Rückzug] gemacht und sie hinterher wieder
       zurückgezogen, erinnerte die Grünen-Vorsitzende Julia Frank.
       
       ## Appell ist dringlich
       
       SPD-Chef und Planungsdezernent Mike Josef räumte ein, die Entscheidung sei
       seiner Partei nicht leicht gefallen. Die Rollen als Angeklagter vor Gericht
       und als Oberbürgermeister seien aber nicht miteinander vereinbar, so Josef,
       der lange eng mit Feldmann zusammenarbeitete. Auch er warf seinem Genossen
       Wortbruch vor. Öffentlich habe der zwei Wege zum Rückzug im kommenden
       Januar angeboten, dann aber den für ihn finanziell schlechteren
       zurückgenommen. „Kein Mensch weiß, was der Mann gesagt hat“, antwortete
       Josef auf die Frage, was bei einem Scheitern der Abwahl passieren werde.
       
       Der Appell des parteiübergreifenden Bündnisses ist dringlich. „Jetzt muss
       Frankfurt Ja zur Abwahl sagen!“, stand über der Einladung zum Pressetermin.
       „Muss“, als hätten die BürgerInnen bei dieser Abstimmung nicht wirklich
       eine Wahl. In dem Appell schwingt die Sorge mit, dass bei dem Entscheid das
       erforderliche Quorum nicht erreicht wird. Denn für eine Abwahl muss nicht
       nur eine Mehrheit Feldmann das Vertrauen entziehen. Sie gilt nur, wenn
       dabei mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen ihn stimmen. Eine
       relative Mehrheit allein reicht nicht.
       
       In Hessen geben aber selbst bei den Oberbürgermeister-Direktwahlen meist
       nur ein Drittel der BürgerInnen ihre Stimme ab. „Wenn die Mehrheit gegen
       ihn stimmt, aber weniger als erforderlich, wird er das als neues Votum für
       sich auslegen und einfach bis zum Ende seiner Wahlperiode 2024
       weitermachen“, unkte zuletzt ein Politiker aus Frankfurts erster Reihe. Die
       Hängepartie zwischen den Stadtverordneten und Feldmann ginge dann in die
       Verlängerung, als gäbe es angesichts von Energiekrise und Inflation keine
       anderen Probleme.
       
       26 Sep 2022
       
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