# taz.de -- Frankfurts ehemaliger OB vor Gericht: Korruptionsanklage gegen Feldmann
       
       > Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der AWO-Affäre
       > in Hessen. Nun ist die Beweisaufnahme geschlossen worden.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige Oberbürgermeister wird von Christian Graßie und David Hofferbert verteidigt
       
       Frankfurt am Main taz | In seinem Schlusswort hat der wegen Korruption
       [1][angeklagte ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister] Peter Feldmann,
       SPD, vor dem Frankfurter Landgericht in eigener Sache auf Freispruch
       plädiert. Weder habe er jemals Vorteile angenommen, noch sei ihm eine
       unzulässige Einflussnahme nachzuweisen, sagte der 64-Jährige, der nach
       seiner Abwahl Anfang November ohne Job ist. Die Staatsanwaltschaft fordert
       dagegen 31.500 Euro Geldstrafe.
       
       Feldmann habe mit den damals Verantwortlichen der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
       stillschweigend eine rechtswidrige Vereinbarung getroffen und dadurch
       zusammen mit seiner damaligen Lebenspartnerin wirtschaftliche Vorteile
       angenommen; der AWO habe er im Gegenzug das „Wohlwollen“ der Stadt
       gesichert.
       
       Hauptansatzpunkt der Anklage ist ein umstrittenes Beschäftigungsverhältnis,
       das die damalige AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter 2014 mit Feldmanns
       Freundin und späterer Ehefrau Zübeyde Feldmann geschlossen hatte. Ohne
       einschlägige Berufserfahrung war die junge Frau zu einem übertariflichen
       Gehalt zur Leiterin einer deutsch-türkischen Einrichtung berufen worden,
       [2][nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, weil sie die Partnerin des OB
       war] und sich die AWO davon Vorteile versprach.
       
       Zum damaligen Zeitpunkt sei die AWO ein anerkannter Wohlfahrtsträger
       gewesen, die Abzocke durch Verantwortliche, „dass dort alle Grenzen
       gefallen waren“, sei erst viel später bekannt geworden, betonte Feldmanns
       Verteidiger Christian Graßie. „Ich hätte damals genauer schauen müssen, was
       in meinem Umfeld passiert“, räumte Feldmann in seinem Schlusswort ein. Er
       sei damals davon ausgegangen, dass seine damalige Freundin wegen ihrer
       Qualifikation und interkulturellen Kompetenz eingestellt worden sei.
       
       ## „Großartiges Amt“ verloren
       
       Die angeblichen Vorteile aus diesem Arbeitsverhältnis seiner Partnerin habe
       er vor drei Jahren mit einer freiwilligen Zahlung von rund 20.000 Euro an
       die AWO ausgeglichen: „Ich wollte ein Zeichen setzen! Ich wollte nicht
       profitieren.“ Für seinen Fehler habe er mit der Höchststrafe gebüßt: „Vier
       Jahre Dauerstress und nationale Medienpolemik, blanker Hass in den sozialen
       Medien“, außerdem habe er sein [3][„großartiges Amt“ verloren].
       
       In einem vergleichbaren Fall einer ehemaligen Oberbürgermeisterin sei das
       Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, obwohl die
       sich, anders als er, sogar selbst bereichert habe. „Sie wollen ein Exempel
       statuieren“, hielt Feldmann Oberstaatsanwaltschaft Johannes Schmidt vor.
       Die Anklagebehörde fordert 180 Tagessätze à 175 Euro. Folgt das Frankfurter
       Landgericht, könnte der Ex-OB sogar seine Pensionsansprüche verlieren.
       
       Der Feldmann-Prozess gilt als der spektakulärste Fall in der [4][AWO-Affäre
       in Hessen]. Führende Manager der AWO Frankfurt und Wiesbaden sollen sich
       über Jahre persönlich bereichert und ungerechtfertigte Zuwendungen an
       Privatpersonen geleistet haben, darunter auch an PolitikerInnen von SPD,
       CDU und Grünen. Vor den Gerichten sind rund ein Dutzend Verfahren anhängig.
       
       21 Dec 2022
       
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 (DIR) [2] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-awo-kuendigt-zuebeyde-feldmann-nach-langer-krankschreibung-18296675.html
 (DIR) [3] /Frankfurts-OB-Feldmann-ueber-seine-Abwahl/!5889399
 (DIR) [4] https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/awo-affaere-hessen-weitet-sich-aus-naechste-ruecktritt-zr-13290929.html
       
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