# taz.de -- Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen: Abschaffen statt halbieren
       
       > Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will
       > die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen diese Praxis: Wer nicht bezahlen kann, muss in Knast
       
       Berlin taz | „Man kann wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis landen?“,
       fragt eine ältere Frau erstaunt, als sie vor dem Bundestag die Kundgebung
       zur Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen sieht. „Das ist nicht fair.“ Die
       rund 20 Aktivist*innen, die am Mittwochmorgen im Nieselregen für die
       Entkriminalisierung von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren demonstrieren,
       finden dafür noch deutlichere Worte.
       
       „Ersatzfreiheitsstrafen sind dysfunktional und diskriminierend“, sagt
       Anna-Rebekka Helmy vom Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe,
       in dem unter anderem die Berliner Obdachlosenhilfe, die
       Gefangenengewerkschaft GG/BO und das Komitee für Grundrechte und Demokratie
       aktiv sind. Dass Menschen, die kein Geld für einen Fahrschein haben,
       weggesperrt werden, ist für sie und ihre Mitstreiter*innen vor allem
       eins: Klassenjustiz.
       
       56.000 Menschen kommen laut dem Bündnis jedes Jahr wegen einer
       Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis. Davon schätzungsweise 7.000 Menschen
       wegen Schwarzfahren – genaue Zahlen gibt es nicht. [1][Betroffen sind vor
       allem arme Menschen], die die gegen sie verhängte Geldstrafe nicht bezahlen
       können. „85 Prozent der Menschen mit Ersatzfreiheitsstrafe leben am
       Existenzminimum“, sagt Helmy. „Das ist Armutsdiskriminierung.“ Angesichts
       der Inflationskrise befürchtet sie, dass die Armut – und damit auch die
       Ersatzfreiheitsstrafen – noch zunehmen werden.
       
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) [2][will die
       Ersatzfreiheitsstrafe reformieren]. Immerhin kritisieren selbst
       Gefängnisdirektoren diese in vielen Fällen als unverhältnismäßige
       Ressourcenverschwendung. Der von Buschmann vorgelegte Entwurf sieht vor,
       [3][die Dauer der Haft künftig um die Hälfte zu kürzen].
       
       ## Halbiertes Elend
       
       Für das Bündnis ist das nicht ausreichend. „Der Reformvorschlag schafft
       keine einzige Verbesserung, weder für die überlastete Justiz noch für die
       Betroffenen“, kritisiert Helmy. Statt das Elend abzuschaffen, werde es
       lediglich halbiert. Dabei würden Menschen allein durch ihren Haftantritt
       Gefahr laufen, ihre Wohnung und ihren Job zu verlieren. Auch finden die
       meisten Suizide hinter Gittern innerhalb der ersten Wochen statt.
       
       Unterstützung kommt von der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. Ihre
       Partei setzt sich bereits seit Längerem für die Abschaffung von
       Ersatzfreiheitsstrafen ein. Die nun vorgelegte Reform hält sie für
       unzureichend. „Eine Halbierung der Strafe wird nichts verbessern, es müssen
       genauso viele Menschen ins Gefängnis“, sagt Bünger zur taz.
       
       Das kostet die Steuerzahler*innen mehr, als die ursprüngliche
       Geldstrafe, kritisiert auch der Deutsche Anwaltverein. Der hält das
       Gesetz aus dem 19. Jahrhundert für nicht mehr zeitgemäß und spricht sich
       ebenfalls für dessen Abschaffung aus.
       
       Die Abgeordnete Canan Bayram will der Reform trotzdem zustimmen. „Es ist
       eine Verbesserung, die allerdings nicht ausreicht“, sagt die
       Grünen-Politikerin zu den Demonstrant*innen. Darüber hinaus müssten
       Tatbestände wie Schwarzfahren, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht oder
       Cannabiskonsum entkriminalisiert werden. Auch die Herabstufung von
       Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit oder ein kostenloser Nahverkehr
       würde helfen.
       
       Bis es so weit ist, will der Freiheitsfonds weiterhin Menschen freikaufen,
       die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Mehrere Hundert Menschen wurden so
       mit Hilfe von Spendengeldern schon befreit. Auf Dauer könne der
       Freiheitsfonds staatliches Handeln allerdings nicht ersetzen, so Gründer
       Arne Semsrott, hier sei die Politik gefragt.
       
       19 Oct 2022
       
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