# taz.de -- Termin für Wahlwiederholung in Berlin: Nach Weihnachten ist Wahlkampfzeit
       
       > Voraussichtlich am 12. Februar soll die Abgeordnetenhauswahl wiederholt
       > werden. Senator Geisel (SPD) übersteht Rücktrittsgesuche aus der
       > Opposition.
       
 (IMG) Bild: Das soll sich nicht wiederholen: Langes Anstehen vor einem Berliner Wahllokal am 26. September 2021
       
       Berlin taz | Das Programm für die nächsten Monate ist seit der
       Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag klar: Erst Fußball-WM, dann
       Weihnachten – und dann die heiße Wahlkampfphase für eine Wahlwiederholung
       am 12. Februar 2023. Das ist der mutmaßliche Termin für eine Wiederholung
       der Wahl auf Landes- und Bezirksebene vom 26. September 2021. Denn die
       SPD-Fraktion machte gleich zu Sitzungsbeginn öffentlich: Das
       Verfassungsgericht werde am 16. November sein Urteil zu den damaligen
       Wahlpannen verkünden, passenderweise am [1][Buß- und Bettag]. Maximal 90
       Tage später muss es dann zur Wiederholung kommen. Wegen Feiertagen und
       Ferien gilt allein der anders als bei normalen Wahlen nicht vom Senat,
       sondern vom Landeswahlleiter festzulegende Termin Mitte Februar als
       plausibel.
       
       Der SPD-Abgeordnete Chrsitian Hochgrebe war schon einige Minuten in seiner
       Rede zum Bericht jener Expertenkommission, die die Wahlpannen aufarbeitete,
       als er mehr oder minder en passant den 16. November erwähnte. Demnach wird
       dann das Landesverfassungsgericht urteilen – und höchstwahrscheinlich seine
       bisherige Einschätzung bestätigen, dass es zu einer kompletten Wiederholung
       der Wahl vom 26. September 2021 kommen muss. Knapp eine Stunde später
       bestätigte das Gericht den Termin [2][per offizieller Pressemitteilung].
       
       Vergangene Woche hatte Gerichtspräsidenten Ludgera Selting bei der
       mündlichen Verhandlung kaum Zweifel daran gelassen, dass es zu einer
       Wiederholung kommen muss – und zwar [3][anders als bei einem erneuten
       Urnengang zur Bundestagswahl] zu einer Wiederholung in allen Wahllokalen.
       Die Verhandung war wegen der vielen Beteiligten in einer rund 600 Plätze
       großen Hörsaal der Freien Universität in Dahlem ausgelagert, was eine
       Premiere in der Geschichte des Gerichts darstellte
       
       Etwas in den Hintergrund geriet durch die von der CDU als „Respektlosigkeit
       gegenüber dem Gericht“ bezeichntete SPD-Termin-Info die Debatte über die
       Zukunft von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der war am 26.
       September 2021 noch Chef des Innenressorts, dem Gerichtspräsidentin Selting
       erhebliche Verantwortung für die Wahlpannen zugemessen hat. CDU, FDP und
       AfD haben seither Rücktritt oder Entlassung gefordert. Aber auch Grüne und
       Linke äußerten sich direkt nach der Einschätzung des Gerichts kritisch
       gegenüber dem Senatsmitglied ihrer Koalitionspartners. Von der SPD selbst
       hieß es damals gegenüber der taz: „„Dazu gibt es nichts zu sagen.“
       
       Erst am frühen Mittwochabend, eine Woche später, äußerte sich die
       Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey klar
       dazu: „„Ich stehe voll hinter Andreas Geisel“, [4][sagte sie dem RBB]. „Ich
       sehe nicht, dass es irgendeinem in der Stadt hilft, jetzt einer Person
       dafür die volle Verantwortung zu geben.“ Zudem werde Geisel aktuell als
       Stadtentwicklungssenator für den Wohnungsneubau dringend gebraucht.
       
       ## Vergebliche Attacken gegen Geisel
       
       Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhaus standen am Donnerstag zwei
       vergeblich verlaufende Versuche, Geisel abzusägen: Erst direkt nach der
       Rederunde über den Expertenbericht ein Antrag der AfD-Fraktion, ihn zu
       missbilligen – was eine Art symbolische Ohrfeige durch das Parlament
       gewesen wäre. Diesem Antrag widersprachen nicht nur die
       Koalitionsfraktionen, sondern auch die Abgeordneten von CDU und FDP.
       
       Der zweite Anlauf bestand in einem CDU-Antrag, Regierungschefin Giffey
       solle den Senator entlassen. „Wenn Herr Geisel an seinem Stuhl klebt, dann
       ist es Ihre Veranwtortung, ihm den Stuhl vor die Tür zu stellen“, sagte
       CDU-Generalsekretär Stefan Evers Richtung Giffey. Momente vorher hatte er
       ihr als früherer Bundesministerin attestiert: „Sie kennen sich ja mit
       Rücktritten aus.“
       
       Ob es an solchem Spott lag oder einer von Evers konstantierten
       „Verweigerungshaltung“ der SPD: Den CDU-Antrag mochte jedenfalls sonst nur
       die AfD unterstützen. Die zuvor durchaus Geisel-kritischen Grünen und
       Linken wollten zwar zu dem Thema lieber nicht ans Rednerpult, blieben aber
       bei der Abstimmung koalitionstreu. Die FDP wiederum sah die Verantwortung
       auch auf Bezirksebene und mochte sie nicht nur auf Geisel konzentrieren.
       Ihr Innenpolitik-Experte Björn Jotzo nutzte seine Rede gleich für eine
       Bewerbung seiner Partei als SPD-Koalitionspartner: Berlin brauche den
       Neustart, den Giffey schon 2021 ankündigte, „und genau für diesen Neustart
       steht die FDP“.
       
       6 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bu%C3%9F-_und_Bettag
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1251686.php
 (DIR) [3] /!s=alberti+selting/
 (DIR) [4] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-giffey-ablehnung-entlassung-geisel.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Berlin
 (DIR) Andreas Geisel
 (DIR) Verfassungsgericht
 (DIR) Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin
 (DIR) Klaus Lederer
 (DIR) Berliner Bezirke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berlin vor der Wahlwiederholung: Urteil am Buß- und Bettag
       
       Das Landesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Pannenwahl
       2021 an einem ganz besonderen Tag.
       
 (DIR) Finanzierung des Entlastungspakets: „Wir gehen auf Nummer sicher“
       
       Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor
       dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
       
 (DIR) Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini: Genug Schaden angerichtet
       
       Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt
       verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.
       
 (DIR) Senatssitzung: Voll Energie voraus?
       
       Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote
       Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November
       stehen.
       
 (DIR) Pannen-Wahl in Berlin 2021: Ampel für Wiederholung
       
       Die Ampelkoalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300
       Berliner Stimmbezirken für notwendig. Diese beziehe sich nur auf
       Zweitstimmen.