# taz.de -- CDU-Parteitag in Hannover: Kulturkampf der Konservativen
       
       > Die CDU entscheidet sich knapp für Frauenquote und Gleichstellung. Doch
       > wofür die Partei steht, bleibt vage.
       
 (IMG) Bild: Ausgerechnet er setzt die Frauenquote in der CDU durch: Friedrich Merz
       
       Hannover taz | Kristina Schröder redet fast beschwörend auf die Delegierten
       ein. Die Frage sei „fundamental“ für die CDU, eine „Weichenstellung“, sagt
       die ehemalige Bundesfamilienministerin. „Der Unterschied ist riesig, etwa
       wie Marktwirtschaft und Planwirtschaft.“ Schröder meint eine sehr kurze
       Passage in der neuen Grundwertecharta der CDU. Die soll das Fundament des
       neuen Grundsatzprogramms der Partei werden.
       
       Laut Entwurf soll [1][„die Gleichberechtigung der Geschlechter und die
       tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau“] Ziel der CDU sein. Schröder
       ist, wie manchen Konservativen in der Union, der Begriff Gleichstellung
       Synonym für alles, was man nicht will. Wenn die CDU sich Gleichstellung zu
       eigen mache, sei das eine „eine Verbeugung vor linker Identitätspolitik“.
       Eine Kapitulation.
       
       Schröder unterstützt einen Antrag, den die Mittelstandsvereinigung und die
       Junge Union eingebracht haben. Die Befürworter:innen der
       Gleichstellung argumentieren, dass der Begriff seit Langem Teil der
       CDU-Programmatik ist. „Mit der Streichung würden wir hinter das Jahr 1986
       zurückfallen“, ruft Serap Güler, die im Bundesvorstand sitzt und anmerkt,
       dass die Schlagzeile „CDU streicht Gleichheit“ doch unschön sei. Die
       Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen,
       meint, [2][Gleichstellung stehe nicht für Gleichmacherei, sondern für
       Gleichwertigkeit]: „Das ist die Bedeutung von Gleichstellung“.
       
       Bei der Debatte geht es um mehr als das Buzzword Gleichstellung, doch
       verursacht es einen unterdrückten, verhüllten Kulturkampf: Will man modern
       sein? Oder eine konservative Trutzburg? Mitte? Oder rechts davon? Eine
       Partei beschäftigt sich damit, was sie sein will. Das ist ziemlich neu für
       die CDU.
       
       ## Keine Familienfeier mehr, sondern harte Debatten
       
       Am Freitag um 19 Uhr sagt Tagungspräsident Thorsten Frei: „Wir kommen jetzt
       zur Abstimmung. Äh, nein, erst zur Diskussion“. Freis Versprecher hat etwas
       Kennzeichnendes. Die Debatte um die Frauenquote ist, wie die um die
       Gleichstellung, offen. Man weiß nicht, wie der Parteitag entscheidet – für
       die CDU, in der viel top down geht, eine ungewohnte Lage.
       
       Parteichef Merz will eine Quote light, nach und nach und erstmal auf fünf
       Jahre begrenzt. Um, so das pragmatische Argument, attraktiver für
       Wählerinnen zu werden. Doch die Mehrheit für den CDU-Chef ist nicht sicher.
       Vor allem die Junge Union und die Mittelstandvereinigung, die früher Merz'
       Fanbase waren, halten Quoten und Gleichstellung für linksgrünen Unfug.
       
       CDU-Parteitage sind in der Regel mehr Familienfeiern als harte
       Programmdebatten. Erst recht nach 16 Jahren Merkel. Jetzt plötzlich gibt es
       offenen Streit mit offenem Ausgang. Eine Partei lernt das Debattieren.
       
       Und sie macht das gar nicht schlecht. Die Debatte ist emotional, mit 34
       Wortmeldungen, einem Hauch echtem Kulturkampf und überraschenden
       Frontlinien. Die Quote scheint vor allem die CDU-Frauen zu teilen, die
       Jüngeren sind dagegen. „Keine Frauenquote der Welt stellt sicher, dass
       meine Kinder mittags aus der Kita abgeholt werden“, ruft die Paderborner
       Kreisvorsitzende Corinna Gotte. Man wolle, so der Tenor der
       Dreißigjährigen, bloß keine Quotenfrau sein, und brauche mehr digitale
       Sitzungen und familienkompatible Zeiten.
       
       Die älteren Frauen plädieren hingegen fast durchweg dafür. Karin Prien,
       CDU-Vizechefin und Vertreterin des liberalen Flügels, kontert kühl, dass
       die Quote nötig sei, um „die Macht zwischen Männern und Frauen zu teilen“.
       Die Stimmung im Saal wogt hin und her – vor allem jüngere
       Anti-Quoten-Frauen werden umjubelt.
       
       ## 57 Prozent stimmen für die Quote
       
       Dann tritt Julia Klöckner, Ex-Ministerin, nach vorn. Sie wäre vor 20 Jahren
       ohne das unverbindliche Quorum nie Bundestagsabgeordnete geworden. Und sie
       kritisiert das „Schenkelklopfen“ der CDU-Männer, die johlen, wenn junge
       Frauen gegen die Quote wettern. Point taken.
       
       Und auch Merz wirbt als letzter Redner vor der Abstimmung für die Quote.
       Mit Erfolg. 57 Prozent votieren dafür. Es ist ein knapper Sieg, aber nicht
       so knapp, wie manche erwartet haben. Manche stimmen wohl auch dafür, weil
       sie ihren Vorsitzenden nicht demontiert wollen, erst recht nicht so kurz
       vor der Niedersachsenwahl. Auch die Gleichstellung bleibt in der
       Grundwertecharta.
       
       So gelingt ironischerweise unter Merz, Merkels konservativem Konterpart,
       der lange selbst gegen die Quote war, was in der Merkel-CDU 16 Jahre lang
       nicht möglich war.
       
       ## Phrasen, die man eher von der AfD kennt
       
       Ist der Konflikt damit vorbei, der Kulturkampf befriedet? Der Preis von
       Merz' „only Nixon can go to China“ Auftritt ist, dass bei den Unterlegenen,
       ausgerechnet seinen Unterstützern bei Junger Union und Mittelständlern, der
       Groll wächst. Aber Merz gibt den frustrierten Konservativen auch Futter:
       Sprüche, die man auch von rechtsaußen kennt. Spontaner, begeisterter
       Applaus brandet auf, als Merz gegen die gegenderte Sprache bei den
       Öffentliche-Rechtlichen zu Felde zieht. „Universitäten und
       öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind keine Volkserziehungsanstalten“, sagt
       er. Linke Volkserzieher – dieses Bild wird auch bei der AfD gern gepflegt.
       
       Mit grobem Werkzeug hämmert der CDU-Chef auch auf die Ampel ein. Er stürzt
       sich auf Wirtschaftsminister Robert Habeck, der gerade Fehler macht und
       sich schwertut. Nur „mit Kinderbüchern und Philosophie“ könne man das Land
       nicht regieren, ätzt Merz. Man sei „nicht in Bullerbü“. Damit versucht Merz
       wohl, die auseinanderstrebenden Flügel beieinander zu halten. Das aber
       bedient einen Antiintellektualismus, der einer Partei, die für sich
       bürgerliche Tugenden reklamiert, nicht gut steht.
       
       Vage bleibt indes, was die CDU jenseits des mühsam eingehegten internen
       Kulturkampfes eigentlich will. Ihr Zukunftsentwurf ist blass. Kontrovers
       geht es bei dem verbindlichen Pflichtdienst zu – allerdings quer zur
       Lagergrenze zwischen Liberalen und Konservativen. Die Gegner sehen die
       Freiheit des Individuums in Gefahr und staatliche Pädagogik am Werk.
       
       Die Unterstützer sehen ein Instrument, um die auseinanderdriftende
       Gesellschaft zusammenzuhalten. Es sind bekannte Argumente und ein
       überraschendes Ergebnis: Die CDU will ein Pflichtdienstjahr für alle. Noch
       eine Niederlage für die Junge Union, die energisch davor gewarnt hatte.
       
       Ohne viel Debatte und erstaunlich schnell verabschiedet ist am
       Freitagnachmittag der Leitantrag zu Energiekrise und Wirtschaftspolitik.
       Die CDU ist gegen die Gasumlage und will die drei AKWs länger laufen
       lassen. Sie will einen Gas- und Stromdeckel einführen und ein
       sechsmonatiges Moratorium für private Gas- und Stromverträge. Lieber sollen
       arme Menschen 1.000 Euro bekommen als alle 300, außerdem soll die Erhöhung
       des C02-Preises 2023 nicht ausgesetzt werden, wie die Ampel es gegen den
       Widerstand der Grünen beschlossen hat. Will die CDU grüner als die
       Regierungsgrünen sein? Mehr Soziales als die SPD?
       
       Eher nicht. Damit gibt die CDU einfach der Regierung Contra, um deren
       Schwächen in den Fokus zu rücken. Die neue Programmatik ist auch nach
       diesem Parteitag nicht zu erkennen.
       
       10 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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