# taz.de -- Gewinne von Stromerzeugern: EU will 140 Milliarden einsammeln
       
       > Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will hohe Gewinne bei
       > Energiekonzernen abschöpfen. Das Geld soll an Haushalte und Unternehmen
       > gehen.
       
 (IMG) Bild: Will Gewinne abschöpfen: Ursula von der Leyen
       
       Straßburg afp | Die EU-Kommission verspricht den Mitgliedsländern hohe
       Einnahmen durch die geplante [1][Abschöpfung der Gewinne von
       Stromerzeugern]. Dieser „Vorschlag wird den Mitgliedstaaten mehr als 140
       Milliarden Euro einbringen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen am Mittwoch in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der EU. Das Geld
       werde „denjenigen zugute kommen, die es am meisten brauchen“.
       
       Die EU-Kommission hat den 27 Mitgliedstaaten eine [2][Gewinn-Deckelung für
       Stromerzeuger] als eine von mehreren kurzfristigen Maßnahmen gegen die
       hohen Energiepreise vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass billig
       produzierende Stromerzeuger etwa im Bereich der erneuerbaren Energien satte
       Gewinne einfahren, weil auf dem europäischen Strommarkt das
       Merit-Order-Prinzip gilt: Der Preis wird durch das am teuersten
       produzierende Kraftwerk bestimmt, derzeit also durch Gaskraftwerke.
       
       Die übermäßigen Gewinne von Produzenten von Öko- oder Atomstrom sollen die
       Regierungen umleiten, um Haushalte und Betriebe zu unterstützen. Darauf
       hatten sich die Energieminister der EU-Länder vergangene Woche in Brüssel
       grundsätzlich geeinigt und die Kommission aufgefordert, diese Idee
       auszuarbeiten.
       
       Die Kommission will dies laut bislang bekannt gewordenen Plänen in Form
       einer Verordnung umsetzen, also mit einem für alle Mitgliedstaaten gültigen
       Gesetz. Am Mittwochnachmittag will die Kommission ihren Vorschlag mit mehr
       Details offiziell vorstellen. Die EU-Energieminister kommen dann Ende
       September erneut zusammen, um darüber zu beraten.
       
       ## „Krisenbeitrag für Stromerzeuger“
       
       Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium,
       Franziska Brantner (Grüne), begrüßte von der Leyens Vorschläge zur
       Umverteilung übermäßiger Gewinne. „Haushalte und Unternehmen müssen
       europaweit spürbar entlastet werden“, erklärte Brantner.
       
       Von der Leyen kündigte zudem an, dass Stromerzeuger, die aus fossilen
       Brennstoffen ihren Strom gewinnen, einen „Krisenbeitrag“ zahlen sollen. Die
       Mitgliedstaaten sollen zu Spitzenzeiten ihren Stromverbrauch senken.
       
       Die Kommissionspräsidentin bekräftigte vor den Parlamentariern, dass ihre
       Behörde neben diesen kurzfristigen Maßnahmen „eine tiefgreifende und
       umfassende Reform des Strommarktes“ plane. „Das derzeitige
       Strommarkt-Design, das auf dem Merit-Order-Prinzip beruht, ist nicht mehr
       zweckmäßig“, sagte sie. „Wir müssen den dominierenden Einfluss von Gas auf
       den Strompreis entkoppeln.“
       
       Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich schon länger
       für eine Entkopplung ausgesprochen, was eine solche Reform voraussetzen
       würde. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich
       vergangene Woche für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis
       ausgesprochen, „ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören“.
       
       Von der Leyen betonte zudem, dass die EU verstärkt auf Wasserstoff setzen
       wolle. Bislang ist die Infrastruktur für Wasserstoff in Europa wenig
       ausgebaut. Dafür solle eine europäische Wasserstoff-Bank gegründet werden,
       sagte die Kommissionspräsidentin. Diese werde dabei helfen, „den Kauf von
       Wasserstoff zu sichern“. Drei Milliarden Euro sollen der Bank für
       Investitionen zur Verfügung stehen.
       
       14 Sep 2022
       
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