# taz.de -- Krise bei Österreichs Konservativen: ÖVP zieht die „Asylkarte“
       
       > Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP
       > Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren
       > Rücktritt erklärt.
       
 (IMG) Bild: „There is no way“: Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellt seine Anti-Schlepper-Kampagne vor
       
       Wien taz | Wieder einmal sorgt das Thema Asyl für Unruhe in Österreichs
       ÖVP-Grünen-Koalition. Geopfert wurde die ÖVP-Generalsekretärin Laura
       Sachslehner, die am Samstag überraschend ihren Rücktritt erklärte. Sie
       hatte zuletzt für Wirbel gesorgt, weil sie die Auszahlung eines Klimabonus
       von 500 Euro an Asylwerber ablehnte.
       
       Die [1][Kompensation für steigende Energiekosten] wurde bereits vor einem
       Jahr von den Koalitionspartnern ausgehandelt, noch unter [2][Sebastian Kurz
       als Parteichef]. Sachslehners Polemik, der Bonus sei für Menschen gedacht,
       die „hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, jeden Tag aufstehen und ihr
       Bestes geben“, widersprach dem, was die Parteiführung paktiert hatte:
       Begünstigt werden alle, die seit mehr als sechs Monaten legal in Österreich
       leben.
       
       ÖVP-Fraktionschef August Wöginger erkannte die Gefahr für die Koalition und
       legte der 28-Jährigen den Rücktritt nahe. Sachslehner gehorchte, stach aber
       in ein Wespennest. „Momentan ist der Kurs, für den ich brenne, nicht
       derjenige, der von der Bundesebene gerade gewünscht wird“, vertraute sie
       dem Boulevardblatt Kronen Zeitung an. Sie weiß, dass ihr Rechtskurs von
       einem großen Teil der Basis geteilt wird.
       
       Die Grünen zu provozieren und ein vorzeitiges Ende der Koalition zu
       riskieren, kann aber nicht im Sinne der Partei liegen. In Umfragen liegt
       die ÖVP bundesweit mit knapp über 20 Prozent klar hinter der SPÖ (rund 30
       Prozent) und Kopf an Kopf mit der FPÖ – weit entfernt von den 37,5 Prozent,
       die Kurz 2019 eingefahren hatte.
       
       Im Bundesland Tirol, wo die ÖVP seit Menschengedenken regiert, hat
       Landeshauptmann Günther Platter seinen Abgang angekündigt. Bei den
       Landtagswahlen am 25. September muss sein Nachfolger Anton Mattle den
       angekündigten Absturz unter die 30-Prozent-Marke ausbaden. Das wäre mit
       einem Minus von 15 Prozentpunkten zwar noch der erste Platz, doch würde
       eine Zweierkoalition wohl nicht mehr ausreichen.
       
       ## ÖVP will Schleppern das Handwerk legen
       
       Mattle versuchte sich zuletzt dadurch zu profilieren, dass er die
       EU-Sanktionen gegen Russland in Frage stellte. Er zeigte sich „offen“
       gegenüber dem Vorstoß des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas
       Stelzer (ÖVP), die Sanktionen gegen Russland auf „Treffsicherheit zu
       überprüfen“. Dieses Abweichen von der Parteilinie wird als Versuch gesehen,
       im Teich der Putin-freundlichen FPÖ zu fischen. Umfragen zeigen, dass 40
       Prozent der Menschen angesichts explodierender Energiekosten „sehr“ oder
       „eher“ dazu tendieren, Putin im Ukraine-Krieg entgegenzukommen.
       
       Immer wenn es der ÖVP schlecht geht, so haben Leitartikler beobachtet,
       ziehe sie die „Asylkarte“. So kam es nicht überraschend, dass Innenminister
       Gerhard Karner (ÖVP) Ende August eine Kampagne präsentierte, die den
       Schleppern das Handwerk legen soll. Griffige Botschaften, wie „Du kannst
       nicht bleiben“, oder: „Du wirst scheitern“, illustriert mit Fotos
       martialischer Grenzpolizisten mit Kampfhunden, sollen ab Januar in den
       sozialen Medien von Indien, Tunesien und Marokko platziert werden. Die
       Anzahl von Asylwerbern aus diesen „Urlaubsländern“ habe nämlich in den
       letzten Monaten sprunghaft zugenommen.
       
       Die Orientierungslosigkeit der einst staatstragenden Konservativen ist seit
       dem Abgang des einst [3][wie ein Messias gefeierten Sebastian Kurz]
       offensichtlich. Das Dreigestirn aus Kurz, Exfinanzminister Gernot Blümel
       und Exlandwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, das Österreich „neu
       regieren“ wollte, hat nach seinem politischen Scheitern blitzschnell hoch
       dotierte Posten in in- und ausländischen Spekulationskonzernen gefunden und
       kann jetzt richtig Kohle machen.
       
       11 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Entlastungspaket-in-Oesterreich/!5861392
 (DIR) [2] /Oesterreichs-Ex-Kanzler-Kurz/!5816029
 (DIR) [3] /Aufarbeitung-der-Kurz-Aera-in-Oesterreich/!5837966
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) ÖVP
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schengen-Raum
 (DIR) ÖVP
 (DIR) Präsidentschaftswahlen Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Wahl Österreich
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Inflation
 (DIR) Österreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Europa isoliert
       
       Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des
       EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.
       
 (DIR) Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
       
       Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es
       ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.
       
 (DIR) Bundespräsidentenwahl in Österreich: Stabilität in der Wiener Hofburg
       
       Amtsinhaber Alexander Van der Bellen hat die Bundespräsidentenwahl deutlich
       gewonnen. Die Ergebnisse sagen viel über Österreich aus.
       
 (DIR) Bundespräsidentenwahl in Österreich: Punk für die Hofburg
       
       Dominik Wlazny von der Bierpartei will österreichischer Präsident werden.
       Er könnte Amtsinhaber Van der Bellen den Sieg im ersten Wahlgang
       vermasseln.
       
 (DIR) Landtagswahl in Österreich: Zeitenwende in Tirol
       
       Die Tiroler ÖVP stürzt ordentlich ab, die rechte FPÖ profitiert am meisten.
       Die ÖVP versucht dennoch, die Niederlage als Sieg zu deuten.
       
 (DIR) Politologe über die Christdemokratie: „Der alte Geist lebt weiter“
       
       Welche Rolle spielt Katholizismus heute für konservative Politik in Europa?
       Der Politologe Fabio Wolkenstein über die Schattenseiten der
       Christdemokratie.
       
 (DIR) Entlastungspaket in Österreich: Wien dämpft Inflationsfolgen
       
       Die schwarz-grüne Regierung greift tief in die Tasche, um den steigenden
       Preise zu begegnen. Vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel werden
       entlastet.
       
 (DIR) Partei der Skandale: Österreichs korrupte Konservative
       
       Jetzt zweifelt auch noch der Rechnungshof die Berichte der zusammen mit den
       Grünen regierenden Österreichischen Volkspartei an.