# taz.de -- Masern-Impfpflicht in der Kita: Der Staat am kürzeren Hebel
       
       > Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masern-Impfpflicht in der
       > Kita. Doch die Vorstellung, diese Pflicht würde automatisch befolgt, ist
       > naiv.
       
 (IMG) Bild: Ewiger Streitpunkt: die Pflichtimpfung
       
       Karlsruhe hat entschieden, dass [1][die Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder
       mit dem Grundgesetz vereinbar ist]. Das kommt nicht überraschend. Immerhin
       hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Mai 2020 einen Eilantrag
       abgelehnt. Zwei Jahre später hatte Karlsruhe [2][die Corona-Impfpflicht in
       Pflege- und Gesundheitswesen gebilligt]. Im Bundesverfassungsgericht sitzen
       offensichtlich keine Impfskeptiker.
       
       Der Beschluss zur Pflege-Impfpflicht war sogar für Karlsruher Verhältnisse
       geradezu brüsk. Den Impfkritiker:innen wurde überhaupt kein
       Zugeständnis gemacht. Es gab nicht einmal eine öffentliche Verhandlung. In
       einem zugespitzten Konflikt hat das Gericht seine Integrationsaufgabe
       ziemlich vernachlässigt.
       
       Das versuchten die Richter:innen bei der Masernimpfpflicht nun
       offensichtlich besser zu machen. Gleich zu Beginn der Karlsruher
       Pressemitteilung wurde eine „verfassungskonforme Auslegung“ des
       Masernschutzgesetzes versprochen. Die in Deutschland üblichen
       Kombinations-Impfstoffe dürfen nicht einfach auf weitere Krankheiten
       ausgeweitet werden. Damit ist zum Beispiel verboten, bald nur noch
       kombinierte Masern/Corona-Präparate anzubieten und so [3][eine
       Corona-Impfpflicht] durch die Hintertür einzuführen. Diese eher
       theoretische Möglichkeit ist nun also ausgeschlossen.
       
       Doch warum hat das Bundesverfassungsgericht nicht vorgegeben, dass es reine
       Masern-Impfstoffe geben muss? Warum müssen Kinder immer auch gegen Röteln,
       Mumps und Windpocken geimpft werden, wenn die Impfpflicht doch nur für
       Masern gilt? In der Schweiz gibt es durchaus reine Masern-Impfstoffe.
       Karlsruhe begründete die Ablehnung mit Mehrkosten und einer Belastung für
       die Allgemeinheit. Das ist dünn.
       
       ## Naive Vorstellung von Impfpflicht
       
       Die [4][faktisch gescheiterte Corona-Pflege-Impfpflicht] sollte Warnung
       genug sein. Die Vorstellung, man führt einfach eine Impfpflicht ein und
       dann wird sie befolgt, ist naiv. Auch deshalb läuft die Pflege-Impfpflicht
       Ende des Jahres sang- und klanglos aus, ohne je wirklich durchgesetzt
       worden zu sein.
       
       Es kann noch interessant werden, wie die Masern-Impfpflicht an Kitas und
       Schulen akzeptiert und umgesetzt wird. Auch hier sitzt der Staat eher am
       kürzeren Hebel – jedenfalls wenn er den Konflikt nicht auf dem Rücken der
       ungeimpften Kinder austragen will, die sich ihre Eltern ja auch nicht
       ausgesucht haben
       
       19 Aug 2022
       
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