# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Pflege-Impfpflicht bleibt
       
       > Klinikpersonal muss geimpft sein, bestätigt das Bundesverfassungsgericht.
       > Die Bundesregierung will bis Herbst allen eine vierte Impfung
       > ermöglichen.
       
 (IMG) Bild: Impfung gegen das Coronavirus: Die Pflicht für Krankenhauspersonal bleibt
       
       ## Karlsruhe bestätigt Einrichtungs-Impfpflicht
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat [1][die einrichtungsbezogene Impfpflicht]
       bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde
       gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom
       Donnerstag zurück.
       
       Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich
       schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und
       Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und
       Richter. (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) (dpa)
       
       ## Bis Herbst wohl vierte Impfung für alle möglich
       
       Die Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis
       zum Herbst eine vierte [2][Corona-Impfung] ermöglichen und schafft dafür in
       großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim
       Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der
       sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die
       Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste
       am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach (SPD) sagte.
       
       Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf
       ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in
       großer Zahl bereitstehen: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe
       gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron
       zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt;
       und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die
       Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll.
       
       Das Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren
       erhalten bleiben sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro
       monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben.
       
       Lauterbach räumte ein, dass es aktuell einen „Überschuss“ an Impfdosen in
       Deutschland gebe – und dass die geplante Bestellung weiterer Vakzine dazu
       führen dürfte, dass ältere Impfstoffe verfallen. Dies sei aber „in der
       Sache begründet“, sagte er. „Wir können noch nicht vorhersagen, mit welchen
       Varianten wir im Herbst ringen müssen.“ Deswegen müsse sich die Regierung
       durch Impfstoffbestellungen auf alle Eventualitäten vorbereiten. (afp)
       
       ## Lauterbach will G7-Impfpakt
       
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach will beim anstehenden G7-Treffen einen
       Pandemiepakt mit seinen Minister-Kollegen schnüren. Dabei gehe es um die
       Ausbildung von Spezialisten, um Systeme, Infektionswellen rasch auf ihre
       Gefährlichkeit zu beurteilen und internationale Fachleute
       zusammenzubringen, erklärt der SPD-Politiker im ZDF. Darüber hinaus gehe es
       auch um Impfstoff-Entwicklung und -Bevorratung. Ziel sei es, effektiver und
       schneller auf Infektionsausbrüche zu reagieren.
       
       Für den Fall einer neuen Corona-Welle im Herbst in Deutschland liefen die
       Vorbereitungen. So sollen die Impfzentren bestehen bleiben und adaptierte
       Impfstoffe gekauft werden, die Datenerfassung verbessert und die
       Bevölkerung über eine neue Kampagne auf die neuen Verhältnisse hingewiesen
       werden. „Und das Infektionsschutzgesetz wird auch überarbeitet“, kündigt
       Lauterbach an. Ein Grund sei, dass derzeit eine Maskenpflicht im Innenraum
       nicht möglich wäre. (rtr)
       
       ## Knapp 60.000 Neuinfektionen gemeldet
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 58.719 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Das sind 30.242 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche,
       als 88.961 Corona-Infektionen gemeldet wurden.
       
       Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 383,2 von 407,4 am
       Vortag. 165 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit
       erhöht sich die Zahl der insesamt gemeldeten Todesfälle auf 138.053. (rtr)
       
       19 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einrichtungsbezogene-Impfpflicht/!5837055
 (DIR) [2] /Durchbruch-bei-mRNA-Forschung/!5833264
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Impfung
 (DIR) Karl Lauterbach
 (DIR) Kitas
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Pflegekräftemangel
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Karl Lauterbach
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Masern-Impfpflicht in der Kita: Der Staat am kürzeren Hebel
       
       Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masern-Impfpflicht in der Kita.
       Doch die Vorstellung, diese Pflicht würde automatisch befolgt, ist naiv.
       
 (DIR) Coronamaßnahmen für Sommer und Herbst: „Kein Alarm notwendig“
       
       Gesundheitsminister Lauterbach kündigt strengere Corona-Regeln erst für den
       Herbst an. Angesichts der Sommerwelle mahnt er zur Vorsicht.
       
 (DIR) Expert:innenrat zur Coronapandemie: Es ist noch nicht vorbei
       
       Der Expert:innenrat empfiehlt, sich auf steigende
       Corona-Infektionszahlen im Herbst vorzubereiten. Wie schlimm es wird, weiß
       aber keiner.
       
 (DIR) Streiks an Uni-Kliniken in NRW: Gegen den alltäglichen Skandal
       
       Pflegende und Therapeut:innen der sechs Uni-Kliniken in NRW streiken.
       Für Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.
       
 (DIR) Corona-Impfung auch für gesunde Kinder: Stiko spricht Empfehlung aus
       
       Die Ständige Impfkommission empfieht nun auch eine Corona-Impfung für
       Kinder von 5 bis 11. Die Mehrheit habe sich sowieso schon mit Corona
       infiziert.
       
 (DIR) Affenpocken in Deutschland: Geringe Ansteckungsgefahr vermutet
       
       In München wurde der erste Affenpockenfall gemeldet.
       Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht von keiner hohen Dunkelziffer
       aus.
       
 (DIR) Omikron-Ausbruch in Nordkorea: Nur keine Schwäche zeigen
       
       Die Isolation hat Nordkorea um Jahre zurückgeworfen. Selbst die
       grassierende Omikron-Welle führt bei Machthaber Kim nicht zum Umdenken – im
       Gegenteil.
       
 (DIR) Polizeichef hilft „Querdenkern“: Keine Berührungsängste nach rechts
       
       In Zwickau verdrängte ein „Querdenken“-Aufmarsch ein interkulturelles Fest.
       Zuvor hatte der Revierchef der Polizei Informationen durchgesteckt.
       
 (DIR) ExpertInnenrat zu Long Covid: Es fehlt Forschung und Aufklärung
       
       Long Covid könnte die Gesellschaft langfristig belasten. Der
       Gesundheitspolitiker der Grünen sieht die Regierung aber auf einem guten
       Weg.