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# taz.de -- Drohende Abschiebung in Sachsen: CDU will trotz Petition abschieben

> 35 Jahre lebt Pham Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die
> Abschiebung. Eine Petition dagegen mit 81.000 Unterschriften kratzt die
> CDU nicht.

(IMG) Bild: 80.000 Menschen haben eine Petition gegen ihre Abschiebung unterzeichnet: Familie Son

Berlin taz | Die CDU im Sächsischen Landtag verweigert dem ehemaligen
vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seiner Familie ein
Aufenthaltsrecht. Das erklärten alle Mitglieder der CDU-Fraktion einzeln
und schriftlich gegenüber dem [1][Petitionsbetreiber „Open Petition“]. Dort
hatte die Petition für ein Bleiberecht der Familie 81.000
Unterstützerunterschriften bekommen, fast jede fünfte Unterschrift kam aus
Sachsen.

Der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung sei bestandskräftig, hieß
es in der Antwort der CDUler. „Ebenso wurde der Fall im Jahr 2019 von der
sächsischen Härtefallkommission behandelt“, die das Ersuchen abgelehnt
hatte. „Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie für eine konsequente
Asylpolitik steht. Dazu gehört die Integration derjenigen, die einen
Anspruch auf Schutz und eine klare Bleibeperspektive haben genauso wie die
konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen
jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist“, argumentiert die CDU in dem
Schreiben.

Wie [2][die taz berichtet hatte, ist der 65-jährige Vietnamese von
Abschiebung bedroht], weil er 2016 während einer Urlaubsreise in Vietnam
erkrankte und deshalb erst nach über sechs Monaten nach Deutschland
zurückkehrte. Nach sechs Monaten erlischt aber in der Regel die
Niederlassungserlaubnis. Er lebt seit 1987 in Chemnitz – also seit 35
Jahren.

Das Votum der CDU ist entscheidend, denn im Petitionsausschuss des
Sächsischen Landtags, wo das Thema demnächst auf die Tagesordnung kommt,
hat die CDU zusammen mit der AfD eine rechnerische Mehrheit. Dass die AfD
für ein Bleiberecht einer vietnamesischen Familie votiert, ist kaum
vorstellbar.

## Integrationsbeauftragte Kobuß schockiert

Der SPD-Abgeordnete Frank Richter hält dagegen: „Es geht bei Herrn Pham
nicht um einen Schutzsuchenden. Es geht um einen Menschen, der seit über 35
Jahren in Deutschland lebt, arbeitet, Steuern zahlt, sich keiner Straftat
schuldig gemacht hat, der von vielen Mitmenschen geschätzt wird“, sagte er
der taz. Der Entzug der Niederlassungserlaubnis „wegen eines
vergleichsweise geringen Fehlers“ war unverhältnismäßig und könne durch den
Petitionsausschuss des Landtages korrigiert werden. „Wenn sich Bürgerinnen
und Bürger mit einer Petition an den Landtag wenden, ist das zuerst ein
Ausdruck des Vertrauens ins Parlament. Dieses darf nicht enttäuscht
werden.“

Regelrecht „schockiert“ zeigte sich Chemnitz Integrationsbeauftragte Etelka
Kobuß von der Stellungnahme der CDU. „Niemals habe ich gedacht, dass diese
überwältigende Unterstützung für Herr Pham Phi Son und seiner Familie mit
so wenig Beachtung bestraft werden kann. Eine Petition ist die Möglichkeit
für Bürgerinnen und Bürger, ihren Willen gegenüber politischen Vertretern
zu äußern.“ 80.000 Unterschriften zu ignorieren, „finde ich nicht in
Ordnung. Insbesondere, weil es sich hier um die Christlich Demokratische
Union handelt – eine Partei, die sich als christlich bezeichnet und damit
eigentlich für Nächstenliebe und Barmherzigkeit stehen sollte.“

Kobuß fordert die CDU nun auf, neben dem menschlichen Aspekt auch zu
überdenken, welche Signale sie mit der Ablehnung an die Gesellschaft
sendet. Sachsen sei auf die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland
angewiesen und konkurriere mit anderen Standorten um Arbeitskräfte. „Sich
jemandes nach so vielen Jahren in diesem doch schon hohen Alter so zu
entledigen ist kein positives Signal. Vielmehr zeigt eine solche
Entscheidung, dass Integrationsbemühungen nicht wirklich eine Rolle spielen
und dass niemand seines Aufenthaltes auf Dauer sicher sein kann“, sagte
sie.

Sachsen wirbt derzeit auch aus Vietnam viele Arbeitskräfte an für die
Altenpflege, Gastronomie und die Hotelbranche. Es kostet viel Mühe, diese
oft aus unterentwickelten ländlichen Regionen stammenden Arbeitskräfte in
der deutschen Sprache auszubilden und sie an die deutsche Kultur
heranzuführen. Pham Phi Son hingegen hat jahrelang in der Gastronomie
gearbeitet und möchte das bis zum Ruhestand gern wieder tun.

28 Aug 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://www.openpetition.de/petition/online/nach-35-jahren-in-sachsen-familie-pham-nguyen-muss-bleiben
(DIR) [2] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5875945

## AUTOREN

(DIR) Marina Mai

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