# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: 200.000 Euro im Schließfach
> Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe
> Geld gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun
> haben.
(IMG) Bild: Johannes Kahrs war bis Mai 2020 SPD-Bundestagsabgeordneter
Hamburg taz | Die Affäre um mögliche politische Einflussnahme im Kontext
der Cum-Ex-Geldgeschäfte nimmt in Hamburg erneut Fahrt auf. Dort tagt ein
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA), um zu klären, ob der
privaten Warburg Bank im Herbst 2016 [1][auf politischen Druck] hin eine
Steuerrückzahlung von 47 Millionen Euro erlassen wurde.
Zudem berichtet die Bild, die Staatsanwaltschaft Köln habe in einem
privaten Schließfach des Ex-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD)
200.000 Euro in Bar gefunden. In Zeiten von Strafzinsen muss das nichts
heißen – doch gegen Kahrs wird laut Bild wegen des Anfangsverdachts der
Begünstigung zur Steuerhinterziehung ermittelt. Er soll sich für Warburg
verwendet haben.
Außerdem soll der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte, dem Kahrs vorstand, von
der Warburg-Bank eine Parteispende über 38.000 Euro erhalten haben.
Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte am Montag auf Nachfrage nur, dass am
28. September gegen drei Beschuldigte wegen des „Anfangsverdachts der
Begünstigung“ Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vollstreckt
wurden, ohne Namen zu nennen. Dabei seien aber „keine etwaig aufgefundenen
Bargeldbeträge durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt worden“. Eine
Beschlagnahme komme nur in Betracht, wenn der konkrete Verdacht besteht,
dass ein Beschuldigter etwas aus einer Straftat „erlangt“ hat und es „zur
Sicherung einer etwaigen späteren gerichtlichen Einziehungsentscheidung
auch vorläufiger Sicherungen von Vermögenswerten bedarf“, so ein Sprecher.
Im Übrigen dauerten die Ermittlungen noch an.
Derweil berichtet das Hamburger Abendblatt, die Beamten, die an jenem Tag
in Hamburg unterwegs waren, hätten das Geld in dem Schließfach mit einer
Zählmaschine gezählt und danach wieder in das Schließfach gelegt. Es seien
214.800 Euro und 2.400 Dollar gewesen. Auch der Journalist Oliver Schröm,
dessen Buch zum Cum-Ex-Fall im Herbst erscheint, bestätigte gegenüber dem
Tagesspiegel die Geldsumme. Er kenne die Ermittlungsdokumente.
Neben diesem Bargeldfund sickerten jüngst weitere Details durch. So schrieb
das Hamburger Abendblatt, die Staatsanwaltschaft Köln sehe Hinweise darauf,
dass in der Hamburger Verwaltung interne Mails gezielt gelöscht worden sein
könnten. So habe es eine Warnung des Referenten von Bürgermeister Peter
Tschentscher (SPD) gegeben, keine schriftlichen Spuren zu erzeugen. Darüber
hinaus gebe es im Kalender der Finanzverwaltung auffällig wenig
Schriftverkehr. Ein Sprecher des Bürgermeisters hat die Löschung von Mails
verneint.
## Kanzler Scholz erneut vorgeladen
Zudem berichtete der WDR von einem Chat der für damalige
Steuerentscheidungen zuständigen Finanzbeamtin. Sie soll am 17. November
2016 einer Freundin geschrieben haben, ihr „teuflischer Plan sei
aufgegangen. Als diese Freundin nachfragte, ob man verjähren lasse, habe
sie dies bejaht.
Der PUA in Hamburg wird trotz Sommerpause in dieser Woche zweimal tagen und
am 19. August den früheren Hamburger Bürgermeister und [2][heutigen
Bundeskanzler Olaf Scholz] (SPD) vernehmen. Der hatte bereits im April 2021
dort ausgesagt und jegliche Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung
der Warburg Bank bestritten.
Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im PUA, hält diesen Zeitplan für
„übereilt“. Der Ausschuss habe gerade erst einen 140-Seiten-Bericht von der
Kölner Staatsanwaltschaft erhalten, den müsse man erst auswerten. Ihm
dränge sich der Eindruck auf, die SPD wolle Olaf Scholz „ganz schnell aus
der Schusslinie“ nehmen.
Der frühere Linken-Politiker Fabio di Masi sagte dem Tagesspiegel, das
Schließfach von Kahrs sei „Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Er
vermutete, Kahrs habe keine elektronische Datenspur auf seinem Konto haben
wollen. Kanzler Scholz ließ am Montag durch seinen Sprecher mitteilen, dass
er nichts von der Bargeldsumme wusste.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde im dritten, vierten und letzten
Absatz um die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln und die Schilderung
des Abendblatts aktualisiert.
7 Aug 2022
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