# taz.de -- Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Eine Gefahr für Scholz?
       
       > Beinahe täglich gibt es neue Details zur Hamburger Cum-Ex-Affäre. Auch
       > der Kanzler soll im Untersuchungsausschuss erneut aussagen.
       
 (IMG) Bild: Flur vor dem Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft: Hier läuft die Cum-Ex-Untersuchung
       
       Hamburg taz | Fast jeden Tag gibt es neue Details rund um den
       Steuerverzicht der Hamburger Finanzbehörde aus dem November 2016 gegenüber
       dem Bankhaus Warburg. Die 47 Millionen Euro, die man damals als verjährt
       bezeichnete, wurden inzwischen jedoch durch die Entdeckung einer
       Whatsapp‑Nachricht der damals zuständigen Finanzbeamtin Daniela P. zum
       „teuflischen Plan“ veredelt.
       
       Prompt bemühten sich die SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Daniela P.
       zur Einzeltäterin zu stilisieren. Viel näher liegt jedoch die Vermutung,
       dass Daniela P. – von wem und wie auch immer – beauftragt war, einen
       juristischen Ausweg zu suchen, um die Steuernachforderung zu stoppen.
       
       Auch die 214.800 Euro in kleineren Scheinen und die 2.400 US-Dollar in
       [1][einem Sparkassen-Schließfach des Hamburger Sozialdemokraten Johannes
       Kahrs] sorgen für anhaltende Verwunderung. Woher kam das Geld? Zudem wurde
       jetzt bekannt, dass inzwischen ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
       Köln vom 30. März 2022 für das E-Mail-Postfach olaf.scholz@sk.hamburg.de
       (sk für „Senatskanzlei“) umgesetzt wurde. Alle Mails seit 1.1.2015 wurden
       inzwischen durchsucht. Gut möglich, dass dort weiteres belastendes Material
       sichergestellt wurde.
       
       ## Schwindendes Elefantengedächtnis
       
       „Immer neue Enthüllungen sowie die Ermittlungsergebnisse der
       Staatsanwaltschaft Köln bringen Licht ins Dunkel“, erklärte
       CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Hamburger Abendblatt und legte nach:
       „Die Schlinge um die politisch Verantwortlichen in der
       Cum-Ex-Steuergeldaffäre zieht sich langsam zu.“ Tatsächlich legt die
       Indizienlage eine Kumpanei von Stadtstaatsvertretern, Finanzbehörde und
       Bankhaus Warburg inzwischen immer näher: Erhielt der Hamburger
       SPD-Politiker Johannes Kahrs die Parteispenden von mehreren 10.000 Euro für
       seine Parteibasis im Bezirk Hamburg Mitte für seine Vermittlung von
       Gesprächen zwischen Bankchef Olearius und Bürgermeister Olaf Scholz im
       Amtszimmer?
       
       Wie kommt es, dass Olaf Scholz, bekannt für sein Elefantengedächtnis und
       seinen detailversessenen Aktenhunger, bei seiner Vernehmung vor dem
       Hamburger [2][Cum‑Ex‑Untersuchungsausschuss] zunächst erst 60 Minuten eine
       Philippika über die verbrecherischen Cum-Ex-Deals hält, um in der Befragung
       anschließend kurz und knapp zu behaupten, er könne sich an den Inhalt
       seiner Gespräche mit dem Warburg-Dealer nicht erinnern. Haben tatsächlich
       Scholz und sein damaliger Finanzsenator Tschentscher dem Finanzamt – wie
       auch immer – bedeutet, das Bankhaus Warburg zu schonen? Aber: Gerichtsfest
       bewiesen ist noch nichts.
       
       Der Hamburger Untersuchungsausschuss befragte am Dienstag vier Finanzbeamte
       zum zweiten Mal. Am 11. August folgt die Vernehmung des ehemaligen
       CDU-Finanzsenators Wolfgang Peiner. Und am 19. August hoffen viele auf eine
       Art Showdown: Dann wird Olaf Scholz zum zweiten Mal vor dem
       Untersuchungsausschuss aussagen. Die Oppositionsvertreter im
       Untersuchungsausschuss wollen bis dahin die neuen Erkenntnisse der Kölner
       Staatsanwaltschaft ausgewertet haben und hoffen auf weitere Überraschungen.
       Sie wollen zudem den Untersuchungsauftrag ausweiten und jetzt auch den
       Umgang mit Cum-Cum-Geschäften und weiteren missbräuchlichen
       Aktientransaktionen ins Visier nehmen.
       
       9 Aug 2022
       
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