# taz.de -- SPD-Chefin Esken über Entlastungen: „Es fehlt uns nicht am Geld“
> Appelle zum Energiesparen? Davon hält Saskia Esken wenig. Stattdessen
> fordert die SPD-Chefin mehr Hilfe für Ärmere – und Zugeständnisse von der
> FDP.
(IMG) Bild: Will Mahnerin für Verteilungsgerechtigkeit sein: SPD-Chefin Saskia Esken
taz: Frau Esken, duschen Sie gern kalt?
Saskia Esken: Nur wenn es unbedingt sein muss.
Müssen wir alle [1][bald häufiger kalt duschen], wenn kein Gas mehr aus
Russland fließ t?
Appelle sind aus meiner privilegierten Position wohlfeil und reichen allein
nicht aus. Menschen mit geringen Einkommen haben sich schon vor der Krise
im Alltag einschränken müssen. Diesen Menschen muss niemand erklären, wie
man spart. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung. Davon abgesehen
sollten wir uns alle bemühen, nach Kräften Energie zu sparen, um das Klima
zu schonen, um uns aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien und
natürlich auch um Kosten zu sparen.
Brauchen wir ein drittes Entlastungspaket, das gezielt Menschen mit
geringen Einkommen hilft?
Die Bundesregierung hat gerade Entlastungen im Umfang von über 30
Milliarden beschlossen, die breit wirken. Zum 1. Juli wurde etwa die
[2][EEG-Umlage abgeschafft], dadurch werden Strompreise für alle wesentlich
günstiger. Grundsicherungsempfänger haben eine Einmalzahlung erhalten,
Familien einen Kinderbonus, Wohngeld- und BaföG-Empfänger einen
Heizkostenzuschuss. Zum ersten Juni kamen der Tankrabatt und das sehr
erfolgreiche Neun-Euro-Ticket, über dessen Weiterentwicklung ja schon
munter debattiert wird. Und es stehen noch die 300 Euro
[3][Energiepreispauschale] aus, die alle Erwerbstätigen erhalten.
Die Pauschale muss versteuert werden, aber um die 174 Euro bekommen auch
Gutverdiener wie Sie. Brauchen Sie das Geld, Frau Esken?
Nein. Wir haben diskutiert, ob wir die Pauschale auf bestimmte Einkommen
begrenzen, aber das hätte die Sache komplizierter gemacht, deshalb haben
wir uns entschieden, soziale Gerechtigkeit über die Steuerprogression zu
erreichen. Gerade für Geringverdiener – auch für Selbständige oder
Minijobber, die wir damit ebenfalls erreichen – ist das eine erhebliche
Unterstützung.
Reichen diese Maßnahmen bei knapp acht Prozent Inflation aus?
Das ist tatsächlich eine wichtige Frage, die ja auch damit zu tun hat, wie
lange die Belastung andauert. Denn selbst wenn die Inflation sich
normalisieren sollte, werden die Preise hoch bleiben. Deswegen müssen wir
dafür sorgen, dass Menschen mit niedrigen Einkommen dauerhaft Unterstützung
bekommen. Das kann aber nicht alleine der Staat leisten. Die Löhne müssen
steigen.
12 Euro Mindestlohn reichen nicht aus?
Der Mindestlohn stellt eine Haltelinie nach unten dar. Ab Oktober wird er
wesentlich erhöht, und wir erreichen damit eine Lohnsteigerung für über 6
Millionen Beschäftigte. Das ist großartig, aber natürlich ist das aber auch
weiterhin kein Einkommen, das für ein gutes Leben reicht. Und die Inflation
bringt auch Familien im Durchschnittseinkommen in Nöte. Deshalb müssen wir
dafür sorgen, dass vor allem die unteren und mittleren Einkommen wesentlich
erhöht werden. Im Tarif ist das Angelegenheit der Tarifpartner. Leider
sinkt die Tarifbindung seit Jahren, für nicht einmal die Hälfte der
Arbeitnehmer:innen gilt ein Tarifvertrag. Das ist vor allem im Osten
ein Riesenproblem. Im Einzelhandel werden lausige Löhne bezahlt, obwohl
einige – nicht alle – Unternehmen gerade in den letzten zwei Jahren dort
richtig gutes Geld verdient haben.
Treiben steigende Löhne nicht auch die Preise in die H ö he?
Nein. Sogar der Arbeitgeberpräsident sagt, dass die Löhne derzeit nicht der
Preistreiber sind. Im Gegenteil richtet der Kaufkraftverlust der unteren
Einkommensgruppen nicht nur sozialen, sondern auch volkswirtschaftlichen
Schaden an. Durch steigende Niedriglöhne lösen wir ganz unmittelbar eine
Lohn-Kaufkraft-Spirale aus, die die Binnennachfrage stärkt. Deswegen warne
ich vor zu geringen Lohnabschlüssen.
Die Politik kann nur appellieren, die Einkommen anzuheben. Mehr nicht.
Auf die Tarifbindung können wir mit einem Bundestariftreuegesetz Einfluss
nehmen. Der Bund ist ein großer Kunde. Wenn er Tarifbindung als Bedingung
vorgibt, ist das ein starkes Signal. Auch die Konzertierte Aktion muss sich
aus meiner Sicht zum Ziel setzen, die Tarifbindung in den großen Branchen
wieder wesentlich zu erhöhen. Die EU gibt uns als Zielmarke 80 Prozent vor
– ich wäre mit einer Erhöhung von 50 auf 70 Prozent aber schon sehr
glücklich.
Ist es nicht ein wenig optimistisch, zu hoffen, dass die Tarifbindung die
seit Jahrzehnten sinkt, binnen weniger Monate auf 70 Prozent steigt?
Der Bundeskanzler hat Kapital und Arbeit zur [4][Konzertierten Aktion]
eingeladen, weil er in der aktuellen Situation mit horrenden
Preissteigerungen, unterbrochenen Lieferketten und weiteren
wirtschaftlichen Störungen eine gesamtgesellschaftliche Vorgehensweise
vereinbaren will. Es geht darum, Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und den
sozialen Frieden zu bewahren. Eine starke Tarifbindung, wie wir sie in
Deutschland lange Zeit genießen durften, war immer ein Garant für sozialen
Frieden. Olaf Scholz hat vom Unterhaken gesprochen. Die Erhöhung der
Tarifbindung wäre ein deutliches Signal des Unterhakens.
Ihre Parteifreundin, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi schlägt vor, dass
jede Bürger:in ein Grundkontingent Energie zu einem Festpreis erhält. Wer
mehr verbraucht, muss dafür den Marktpreis zahlen. Ein guter Vorschlag?
Ein solcher Preisdeckel wäre durchaus hilfreich und sinnvoll, aber nur wenn
wir ihn langfristig halten können und nicht nur für wenige Monate. Eine
solche Maßnahme käme den Staat sehr teuer zu stehen, würde aber auch ein
bisschen nach dem Prinzip Gießkanne entlasten. Denn der günstige Preis käme
ja allen zugute.
Sie sind also skeptisch?
Ich bin der Meinung, dass wir gezielt entlasten und zudem Sicherheit geben
müssen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Sicherheit bietet
beispielsweise ein Kündigungsmoratorium. Wer jetzt die Miete oder
Rechnungen für Strom und Gas nicht zahlen kann, darf nicht sofort aus dem
Vertrag fallen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden die Heizkosten ja
übernommen. Da müssen wir sicherstellen, dass die Ämter die in voller Höhe
bezahlen. Den Heizkostenzuschuss für die Empfänger von Wohngeld und BaföG
haben wir ja auch verdoppelt. Es ist aber gut möglich, dass ein weiterer
Zuschuss nötig wird.
FDP-Finanzminister Christian Lindner hat aber schon klar gesagt, dass es
mit ihm keine weiteren Entlastungen in diesem Jahr geben wird. Akzeptiert
die SPD das?
Wenn wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind, dann werden wir
darüber sprechen. Dann wird auch der Finanzminister Wege finden müssen,
damit umzugehen.
Christian Lindner möchte lieber die kalte Progression abbauen, also den
Effekt, dass man mit steigendem Lohn in einen höheren Steuersatz rutscht.
Sind Steuererleichterungen in ihren Augen eine zielgerichtete Entlastung?
Von Steuersenkungen profitieren doch immer die am meisten, die sehr viel
verdienen, während das untere Drittel der Erwerbstätigen, die wegen ihres
geringen Einkommens gar keine Lohnsteuer zahlen, gar nichts davon haben.
Dieser FDP-Vorschlag geht also in die völlig falsche Richtung. Er ist sehr
teuer und steht im Übrigen auch nicht im Koalitionsvertrag.
Sagen Sie das im Koalitionsausschuss auch so Herrn Lindner? Oder nennen Sie
ihn Christian?
Ich nenne ihn Christian.
Sagen Sie also: 'Christian, das war so nicht abgemacht?
Wenn die FDP jede Überlegung, wie höhere Einkommen zur Finanzierung der
notwendigen Investitionen beitragen können, mit „das steht nicht im
Koalitionsvertrag“ abtut, dann braucht sie auch Ideen zur Entlastung von
Gutverdienern nicht in Talkshows vortragen.
Im Koalitionsvertrag steht aber die Kindergrundsicherung. Wann kommt die?
Anders als die große HartzIV-Reform hin zum Bürgergeld schaffen wir das
sicher nicht zu Beginn des Jahres 2023. Die Ausgestaltung der
Kindergrundsicherung ist nicht trivial. Die große Herausforderung wird
sein, dass sie nicht nur auf Antrag bezahlt wird, sondern wir automatisch
alle so erreichen, wie sie es brauchen.
Also kommt die Kindergrundsicherung erst in zwei, drei Jahren?
Die Konzepte von SPD und Grünen liegen ja schon lange vor, jetzt wird
zwischen den Ressorts und den Fraktionen beraten. Zur Überbrückung haben
wir jetzt für alle Kinder in der Grundsicherung und im Kinderzuschlag einen
Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat vereinbart, als Abschlag auf die
Kindergrundsicherung.
Im Konzept der SPD ist von einem Grundbetrag von 250 Euro und einem
Maximalbetrag von 478 Euro die Rede. Sind das die Summen, mit denen
Familien dann rechnen k ö nnen?
Diese Berechnungen sind ja schon etwas älter. Seitdem haben wir es mit
massiv steigenden Preisen zu tun. Es ist vollkommen klar und ich werde
notfalls dafür streiten, dass wir die Familien besonders schützen, die
unter den Folgen der Pandemie und der Inflation leiden.
Das heißt die Kindergrundsicherung wird am Ende h ö her sein? Im Konzept
der Grünen ist von einem Grundbetrag von 280 Euro und einem Maximalbetrag
von 503 Euro die Rede.
Wir werden uns in der Koalition dazu einigen, zwischen den Ressorts und den
Fraktionen und – wenn nötig – auch im Koalitionsausschuss.
Zu Beginn des Jahres 2023 soll das Bürgergeld für Menschen die derzeit
Hartz IV beziehen kommen. Klappt das?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, im Herbst einen
Gesetzentwurf vorzulegen. Ich bin sicher, dass ihm das gelingt.
Die Wohlfahrtsverbände haben ausgerechnet, dass der Satz von derzeit 450
auf über 600 Euro steigen müsste, um armutsfest zu sein. Wie hoch soll die
Grundsicherung für die 3,8 Millionen Berechtigten denn sein?
Zunächst einmal steckt in der Reform vor allem ein grundsätzlich anderer
Umgang des Sozialstaats mit den Menschen, die seine Unterstützung
benötigen. Wir werden das Sanktionsregime überarbeiten, die
Zuverdienstregeln verbessern und die Bereitschaft zur Weiterbildung
honorieren. Wir müssen aber auch die Berechnung der Regelsätze grundlegend
ändern. Derzeit bezieht sich das Berechnungsmodell als Referenz auf die
unteren 20 Prozent der Einkommensgruppen und rechnet bestimmte Bedarfe, zum
Beispiel Energiekosten raus. Wir müssen also den Warenkorb verändern und
die Berechnung muss sich mindestens auf die unteren 30 Prozent der
Einkommensgruppen beziehen. Auf diesem Weg werden auch die Regelsätze
wesentlich steigen.
Eine Erhöhung der Regelsätze um 10 Prozent kostet etwa 14 Milliarden Euro.
Die Kindergrundsicherung [5][kostet laut Ifo-Institut] bis zu 37 Milliarden
Euro pro Jahr. Woher soll das ganze Geld kommen? Im Koalitionsvertrag sind
keine Summen genannt.
Es fehlt in unserem Land nicht am Geld.
Aha.
Ja. Deutschland ist ein sehr reiches Land. Das Vermögen der Allerreichsten
ist in den letzten beiden Jahren der Corona-Pandemie um 20 Prozent
gestiegen. In einer Phase, in der viele Menschen in existentieller Not
waren.
Die SPD hat ja im Wahlprogramm eine Vermögenssteuer für Superreiche
vorgeschlagen. Die steht allerdings auch nicht im Koalitionsvertrag.
Die SPD wird in dieser Koalition auch weiterhin Mahnerin für
Verteilungsgerechtigkeit sein, dafür stehe ich auch persönlich grade.
Deswegen werden wir auch immer wieder den Finger heben und darauf
hinweisen, dass sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen einen höheren
Beitrag zum Gemeinwesen leisten müssen.
So häufig hat man diesen Finger in den letzten Monaten nicht gesehen.
Das kann man nun wirklich nicht sagen. Die Diskussion um die
Übergewinnsteuer hat das gezeigt und ich werde nicht müde, diese
Verteilungsfrage deutlich hörbar zu stellen.
Und was sagt Ihr Parteifreund Olaf dazu?
Wie sie selbst sagen, die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm,
dessen Autor auch Olaf Scholz ist. Wir sind uns da einig, mit ihm muss ich
darüber also nicht sprechen. Die Frage der Finanzierung unserer
Zukunftsaufgaben und der Bewältigung der Krisen werden wir in der Koalition
klären. Wenn Kindergrundsicherung und Bürgergeld als Konzepte auf dem Tisch
liegen, dann werden wir auch über die Finanzierung sprechen.
Gehen die Vorstellungen von FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits
nicht gerade massiv auseinander? Der FDP ist es wichtig keine neuen
Schulden zu machen und keine Steuererhöhungen zuzulassen, SPD und Grüne
dringen auf teure Projekte wie Bürgergeld und Kindergrundsicherung.
In dieser Koalition haben sich drei unterschiedliche Parteien
zusammengefunden. Wir haben über alle Verschiedenheit hinweg aber wichtige
Zukunftsprojekte vereinbart, die wir gemeinsam verfolgen. Insofern ist es
kein Drama, dass wir uns bei bestimmten Themen immer wieder einigen müssen.
Dass es Unterschiede zwischen den Beteiligten gibt, darf auch immer wieder
deutlich werden – die sind das Salz in der Suppe. Gleichzeitig muss man
sagen: Keine Regierung seit 1949 hat eine so dramatische Situation
vorgefunden wie wir. In so einer Situation müssen alle bereit sein,
Zugeständnisse an die aktuelle Situation zu machen. Das gilt auch für die
FDP.
8 Jul 2022
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