# taz.de -- Abstimmung der EU-Umweltminister:innen: Verbrenner-Aus könnte kippen
       
       > FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie
       > Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen.
       
 (IMG) Bild: Fahrn, fahrn, fahrn auf der Autobahn, vielleicht weiterhin mit Verbrenerantrieb
       
       Brüssel/Berlin taz | Der EU-weite Zulassungsstopp für neue Autos mit
       Verbrennermotor ab 2035 könnte am heutigen Dienstag an Deutschland
       scheitern. Bei der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister:innen in
       Luxemburg könnte Deutschland querschießen und das Verbrenner-Aus stoppen.
       EU-Kommission und das [1][Europaparlament haben sich bereits für ein
       Verkaufsverbot] für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 ausgesprochen.
       
       Für das Scheitern des Verbots ab 2035 würde schon eine deutsche Enthaltung
       reichen. Gebraucht wird nämlich eine qualifizierte Mehrheit unter den 27
       Mitgliedsländern. Ohne das größte EU-Land würde jedoch die damit verbundene
       Schwelle von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung verfehlt, die dem
       Vorschlag zustimmen müssen. Bisher haben sich Italien, Bulgarien, Rumänien,
       Portugal und die Slowakei gegen das Verbrenner-Verbot ausgesprochen. Sie
       fordern mehr Zeit – statt wie geplant 2035 soll das Aus erst 2040 kommen.
       Allerdings verfügen sie nicht über genügend Stimmanteile, um den Vorschlag
       zu Fall zu bringen. Dafür brauchen sie Deutschland.
       
       In der Ampelregierung [2][ist ein heftiger Streit darüber entbrannt.] Die
       FDP will dem Aus nur zustimmen, wenn es [3][Ausnahmen für Fahrzeuge gibt,
       die nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt] werden können. Das will
       Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nicht. Bis Redaktionsschluss hatte
       sich die Regierung auf keine Position geeinigt.
       
       Dass ausgerechnet Europas „Autoland“ den Ausschlag gibt, hat viele in
       Brüssel überrascht. Schließlich hat sich Berlin immer wieder für das
       Verbrenner-Aus ausgesprochen. Es gehe hier nicht nur um Klimaschutz,
       sondern auch um das Prinzip der Technologieoffenheit, sagt die
       FPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer. Zur
       Erreichung der EU-Ziele müssten auch synthetische Kraftstoffe erlaubt
       werden. Setzt sich die FDP durch und der Vorschlag fällt am Dienstag durch,
       ist noch nicht aller Tage Abend: Danach müssen sich Rat, Parlament und
       Kommission noch im sogenannten Trilog einigen. Wenn sich die EU-Staaten auf
       eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots einigen, kann das Parlament dieses
       wieder kassieren.
       
       28 Jun 2022
       
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