# taz.de -- Klaus Lederer über Linkenparteitag: Gretchenfrage Russland
       
       > Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der
       > Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner
       > Partei.
       
 (IMG) Bild: Gegen Aufrüstung, für Waffenlieferungen an die Ukraine: Klaus Lederer im Berliner Abgeordnetenhaus
       
       taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu
       Russland zu klären? 
       
       Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer
       Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu
       einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des
       Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir
       haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer
       Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen.
       Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu
       einem Aufschrei geführt.
       
       Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss
       die Linkspartei das nicht auch tun? 
       
       Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der
       vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere
       sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen,
       auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben
       das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht
       es nicht besser.
       
       Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass
       der [1][Linken-Parteitag am Wochenende] beschließt, Russland verfolge eine
       „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie
       sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch
       nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe.
       Verstehen Sie diese Logik? 
       
       Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in
       dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen
       völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre
       Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese
       anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle
       aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf
       die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt
       werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag
       diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder
       demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt
       sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der
       Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.
       
       Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen. 
       
       Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance
       haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf
       dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine
       Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu
       bringen.
       
       Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare
       Position? 
       
       Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine
       Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will,
       betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer
       Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für
       demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr
       tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die
       konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und
       Ängsten nicht mehr vorkommen.
       
       In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der
       Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei
       friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine
       ablehnt. Warum? 
       
       Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel,
       Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation
       des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht
       recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein,
       den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in
       die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“
       herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine
       funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran
       festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne
       Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln
       brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage
       gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf
       der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin
       gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das
       [2][100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr] so für falsch.
       
       Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat
       die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da
       noch? 
       
       Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die
       PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines
       demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand
       dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben
       für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei
       der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist.
       Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus
       weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis
       ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und
       stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als
       Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen.
       Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu
       machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in
       der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir
       Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen
       Koordinatensystem.
       
       Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und
       taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine
       Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung? 
       
       Der Versuch, unvereinbare Positionen zusammenzubringen, ist zulasten der
       politischen Klarheit und Handlungsfähigkeit gegangen. Emanzipation ist aus
       demokratisch-sozialistischer Perspektive unteilbar, zumal sich ja die
       unterschiedlichen Formen der Ungleichheit und Benachteiligung in der
       modernen Gesellschaft oftmals überschneiden und verstärken. Freiheit und
       Soziales müssen zusammengedacht, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
       werden. Es mag sein, dass sich mit einem linksreaktionären Programm, das im
       Kern aus der einfachen Botschaft „Brot für alle und Frieden mit Russland“
       besteht, in Zeiten massiver Krisen und sozialer Verwerfungen eine gewisse
       Mobilisierung erzeugen lässt. Aber wer mit Autokraten liebäugelt und
       versucht, reaktionäre und rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen in
       der Bevölkerung populistisch auszubeuten, hat mit
       demokratisch-sozialistischer Politik nichts mehr zu tun. Da wird sich die
       Partei entscheiden müssen.
       
       Hat die Linkspartei die Kraft, sich zu entscheiden? 
       
       Das weiß ich nicht. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Klärungsprozess
       erfolgt. Es kann sein, viele glauben, allein mit Appellen an
       Geschlossenheit und der Konzentration auf den „Markenkern soziale
       Gerechtigkeit“ könne man die Partei wieder aufrichten. Das kann nicht
       funktionieren. Dann würde sich das Zerfasern und Abbröckeln in alle
       Richtungen fortsetzen. Die Linke würde sukzessive zerfallen. Ein solches
       „Weiter so“ werden und sollten wir nicht mehr jahrelang durchstehen.
       
       Was haben Sie dagegen, wenn flügelübergreifend verkündet wird, die Linke
       müsse ihr Profil als „sozialistische Gerechtigkeitspartei“ schärfen? 
       
       Der Begriff „Gerechtigkeit“ greift zu kurz, denn er markiert nicht den
       wesentlichen Unterschied zwischen linker und rechter Politik, aus dem sich
       alles andere ergibt. Was gerecht ist, ist gesellschaftlich umkämpft. Rechte
       halten auch „Arbeit zuerst für Deutsche“ für gerecht. Die zentrale
       Scheidelinie zwischen links und rechts ist der Kampf um Gleichheit- – und
       zwar unabhängig von Stand, von Herkunft, von Geschlecht, von Hautfarbe, von
       Einkommen. Linke Politik folgt einer horizontalen, egalitären Vision von
       Gesellschaft, rechte Politik dagegen einer vertikalen, hierarchischen.
       
       Was erwarten Sie von dem Parteitag am Wochenende? 
       
       Der Parteitag kann nicht die Antworten auf all die grundsätzlichen Fragen
       finden, die sich in den vergangenen Jahren aufgetürmt haben. Diese
       Erwartung wäre eine völlige Überladung. Wenn es gut läuft, was keineswegs
       sicher ist, werden wir uns auf Verfahren verständigen, wie Lösungen für die
       inhaltlichen, strukturellen und strategischen Probleme gefunden werden
       können. Wir haben vielleicht noch eineinhalb Jahre Zeit, um das zu
       bewerkstelligen. Die Europawahl 2024 könnte ein entscheidendes Datum sein,
       bis zu dem uns das gelungen sein muss. Viel Zeit ist das nicht mehr.
       
       22 Jun 2022
       
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