# taz.de -- Wahlkampf in Schleswig-Holstein: Die Grünen machen den Unterschied
       
       > Die meisten Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag setzen irgendwie
       > doch weiter aufs Auto. Nachhaltig ist nur die Verkehrspolitik der Grünen.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen was abkönnen muss schon, wer in Schleswig-Holstein radeln will: auf dem Deich im Regen
       
       Hamburg taz | Klimafreundlichen Verkehr wollen sie alle. Doch den
       Autoverkehr an die zweite Stelle zu setzen – das trauen sich unter all den
       im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien nur die Grünen.
       
       Den Wahlprogrammen von SPD, CDU, SSW und FDP fehlt der Schwerpunkt. Sie
       versprechen alles gleichzeitig: Straßen zu bauen, den öffentlichen
       Nahverkehr zu verbessern und das Radfahren attraktiv zu machen. Sie wollen
       zwar mehr Menschen dazu bringen, auf Bus und Bahn oder das Rad umzusteigen,
       es finden sich aber wenige konkrete Vorschläge und vor allem nicht der
       Wille zur strukturellen Veränderung.
       
       Das beginnt schon auf der Bekenntnisebene. Zwar räumt die CDU ein, der
       Verkehr befinde sich „in einer großen Phase der Transformation“, sie sagt
       aber zugleich: „Für uns sind alle Verkehrsträger gleichberechtigt.“ [1][Die
       SPD erklärt, die Bedürfnisse des Radverkehrs gleichberechtigt mit den
       Bedürfnissen des Kraftverkehrs] berücksichtigen zu wollen und die FDP will
       die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen.
       
       Was das für den Haushaltsplan bedeutet, ist ungewiss. Die CDU versichert:
       „Der motorisierte Individualverkehr bleibt Teil unserer
       Mobilitätsstrategie“ – als ob daran Zweifel beständen. „Problematisch sind
       für uns nicht neue Straßen, sondern die Antriebe der Fahrzeuge, die darauf
       unterwegs sind“, formuliert die SPD. Und die FDP bekennt sich „ausdrücklich
       zum motorisierten Individualverkehr (MIV)“.
       
       ## Die Autofahrer sollen nicht eingeschränkt werden
       
       Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordert eine Verkehrswende, ohne
       den Autoverkehr einzuschränken und behauptet: „Das ist nicht die Quadratur
       des Kreises, sondern eine Frage des politischen Willens und Handelns.“ Nur
       die Grünen formulieren ausdrücklich das Ziel, „dass der motorisierte
       Individualverkehr künftig eine geringere Rolle im Mobilitätsmix als zurzeit
       noch spielt“.
       
       Nur die Grünen „möchten bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlichen
       Verkehr und die Schiene legen“. Folgerichtigerweise schlagen die Grünen
       nicht wie SPD und FDP eine bessere Ausstattung des Landesbetriebs
       Straßenbau und Verkehr (LBV) vor, sondern einen Landesbetrieb
       Mobilitätswende.
       
       Konkret wünschen sich die Grünen [2][keine neuen Bundesfernstraßen] und
       betonen ihre Kritik an der [3][geplanten Fortführung der A20] über die
       Anbindung an die A7 hinaus und den Ausbau der A23. Alle anderen Parteien
       dagegen wollen die Fortführung der A20 und darüber hinaus den Bau oder
       Ausbau weiterer Straßen.
       
       Um Leute vom Auto wegzulocken, versprechen CDU und FDP, die Radstrategie
       der gegenwärtigen Landesregierung konsequent fortzusetzen, dito der SSW.
       Ziel der Strategie ist es, den [4][Anteil des Radverkehrs auf allen Wegen]
       bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen. Die FDP schlägt vor, die Radwege mit
       den Landstraßen gleich mit zu sanieren. Die SPD will 1.000 Kilometer
       Radwege herrichten und die überregionalen Radwege künftig vom Land statt
       den Kommunen bauen lassen.
       
       Die Grünen verbinden das mit einem Qualitätsanspruch: Sie fordern höhere
       Mindeststandards für Rad- und Fußwege und sehen das als Voraussetzung für
       eine finanzielle Förderung durch das Land.
       
       ## Grüne wollen Strecken reaktivieren
       
       Alle Parteien versprechen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, ihn
       zugänglicher und durch Digitalisierung intelligenter zu machen, die Takte
       zu verdichten und besser aufeinander abzustimmen sowie Bahnstrecken
       auszubauen und zu reaktivieren. Letzteres machen CDU und FDP im Gegensatz
       zu den Grünen davon abhängig, dass dies wirtschaftlich tragfähig sei.
       
       Die CDU will das Schienennetz nur erweitern, wenn das „von einem breiten
       kommunalen Konsens getragen“ ist. Das führt dazu, dass im Programm zwischen
       Radwegen und Velorouten ein Bahnprojekt aufgeführt ist, das die CDU
       explizit nicht will: „Eine Reaktivierung der problembehafteten Strecke
       Flensburg-Niebüll lehnen wir ab“, heißt es darin.
       
       Die Grünen wollen Bahnstrecken mit Geld aus dem
       Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz reaktivieren. Geht es nach ihnen, soll
       keine Bahnstrecke mehr entwidmet werden. Kurgäste sollen, wie in
       Skigebieten üblich, Busse und Bahnen kostenlos nutzen können. Die Bahncard
       50 soll auch im Schleswig-Holstein-Tarif gelten. Die SPD will, „dass die
       nächste Bahnstation überall in Schleswig-Holstein nicht weiter als 20
       Kilometer vom Wohnort entfernt ist“.
       
       Beim Straßenverkehr setzen die Parteien auf CO2-neutrale Antriebe. Sie
       wollen deshalb ein Netz an E-Ladesäulen aufbauen, der SSW ein Netz an
       Wasserstoff-Tankstellen und auch CDU und FDP betonen, dass synthetischen
       Kraftstoffen aus erneuerbarer Energie (E-Fuels) eine Chance gegeben werden
       müsse. Aus heutiger Sicht ergeben Wasserstoff oder E-Fuels nur in Nischen
       einen Sinn.
       
       Der SSW fordert Tempo 130 auf Autobahnen, die Grünen schlagen Tempo 80 auf
       Landstraßen vor und Tempo 30 innerorts. Das würde Sprit sparen und der
       kostbare Öko-Treibstoff könnte anderweitig verwendet werden.
       
       5 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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